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Neue Gesetze und Regelungen Rente, Whatsapp, Medikamente: Das ändert sich ab Februar 2019

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Wer ab 1. Januar wegen einer Erwerbsminderung in Rente gegangen ist, bekommt mehr Geld als bisherige Erwerbsminderungsrentner.  Foto: Silas Stein/dpaWer ab 1. Januar wegen einer Erwerbsminderung in Rente gegangen ist, bekommt mehr Geld als bisherige Erwerbsminderungsrentner. Foto: Silas Stein/dpa

Osnabrück. Der neue Monat beginnt wieder mit ein paar neuen Regelungen, beispielsweise bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrente. Weitere Änderungen zum 1. Februar 2019 hier.

Steuern, Einnahmen, Gesundheit, Pflege, Auto, Umwelt und Energie: Mit dem Jahreswechsel traten viele neue Gesetze und Regelungen zu verschiedenen Themen in Kraft, auf die sich Verbraucher in Deutschland einstellen müssen. Im Februar sieht es etwas ruhiger aus. Hier ein Überblick:

Höhere Erwerbsminderungsrente

Wer ab 1. Januar wegen einer Erwerbsminderung in Rente gegangen ist, bekommt mehr Geld als bisherige Erwerbsminderungsrentner. Das liegt daran, dass ab 1. Februar  aufgrund der geänderten Gesetzeslage für diese Neurentner die sogenannten Zurechnungszeiten in einem Schritt um drei Jahre und fünf Kalendermonate angehoben werden, wie ein Sprecher der Deutschen Rentenversicherung im Gespräch mit unserer Redaktion  erklärte. Als Grundlage für die Berechnung galt bisher die Annahme, dass der Antragsteller bis zum Alter von 62 und 3 Monaten gearbeitet hätte, so die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen

Im Zuge der Neuregelung sind das nun 65 Jahre und 8 Kalendermonate. Ab 1. Januar 2020 werde die Zurechnungszeit bis 2027 in jedem Jahr um einen Monat steigen, danach jährlich um zwei Monate, erklärt  die Deutsche Rentenversicherung weiter und fügt auf ihre Homepage hinzu: "Dieser Prozess endet im Jahr 2031, wenn die reguläre Altersgrenze von 67 Jahren erreicht ist." Die jeweilige Erhöhung der Zurechnungszeit hängt vom Jahr des Renteneintritts ab.

Medikamente: Siegel gegen Fälschung

Mit dieser Umsetzung einer EU-Verordnung soll das Fälschen von Arzneimitteln erschwert werden: Ab 9. Februar müssen Verpackungen von Medikamenten zusätzliche Sicherheitsmerkmale aufweisen: die individuelle Nummer und ein Siegel gehört dazu.

Neues Handelsabkommen 

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan tritt am 1. Februar in Kraft. Es entsteht damit auch der weltweit größte Datenschutz-Raum. Japan übernimmt diesbezüglich die europäischen  Standards.

Whatsapp nicht mehr werbefrei

Ab 1. Februar kann Whatsapp Werbeanzeigen platzieren. Eine beim Kauf des Messenger getroffene Vereinbarung zwischen dem jetzigen Besitzer Facebook und den Whatsapp-Gründern, die Werbung  bisher untersagte, läuft zu diesem Termin aus. Damit werden die bereits von Whatsapp-Geschäftsführer Matt Idema angekündigten Werbeanzeigen im "Whatsapp-Status" möglich. Der privaten Chatverläufe sollen dagegen werbefrei bleiben.  (Weiterlesen: Facebook bestätigt: Werbung auf Whatsapp kommt ab 2019)

Vignette 2018 endgültig Geschichte

Nun ist auch für Autofahrer, die viel in Österreich, Schweiz und Tschechien oder in Slowenien unterwegs sind, 2018 endgültig Geschichte. Ab 1. Februar ist in diesen Ländern nur noch die neue 2019er-Vignette gültig: „Wer keine gültige Vignette vorweisen kann oder sie nicht richtig an der Windschutzscheibe angebracht hat, muss mit teils drastischen Geldbußen rechnen“, warnt der ADAC in einer Mitteilung. (Mit dpa)


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