Gesundheit und Pflege Das ändert sich 2019: Zuschüsse zur Altersvorsorge, mehr Weiterbildung

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Osnabrück. Mit Jahreswechsel treten einige neue Gesetze und Regelungen im Bereich Pflege, Gesundheit und Wohnen in Kraft. Hier ein Überblick.

Änderungen bei Altersvorsorge, Pflege und für pflegende Angehörige

Pflegepersonal: Für den Kampf gegen die Personalnot in der Pflege kommt ein Paket für 13 000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege. Das sieht das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz vor, das am 1. Januar als Sofortprogramm in Kraft tritt. 

In Kliniken sollen die Krankenkassen jede aufgestockte Stelle komplett bezahlen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen weist zudem darauf hin, dass das Gesetz zudem mehr Anreize für mehr Ausbildungsplätze schaffen soll. Denn anders als bisher üblich werden die Gehälter der Auszubildenden in der Kinderkrankenpflege, der Krankenpflege und in der Krankenpflegehilfe im ersten Ausbildungsjahr ab 2019 vollständig von den Kassen gezahlt.

Taxifahrten zum Arzt sollen für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 3 und Menschen mit Behinderungen künftig einfacher werden. Denn bisher wurden die Fahrtkosten nur auf Antrag und nach vorheriger Genehmigung durch die Krankenkasse übernommen.

Das ändert sich ab Januar. In vielen Fällen gibt dafür eine automatische Erlaubnis, teilen die Verbraucherschützer mit: Grundsätzlich werden demnach die Taxikosten für den Arztbesuch bei Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 4 oder 5 übernommen. „Die Regelung gilt auch bei Pflegegrad 3, wenn zusätzlich eine dauerhaft eingeschränkte Mobilität festgestellt wurde“, heißt es weiter.

Erholung für Pflege-Betroffene: Angehörige, die zur Kur gehen wollen, sollen ein pflegebedürftiges Familienmitglied parallel in derselben Reha-Einrichtung betreuen lassen können. Das sieht ebenfalls das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ab Januar vor. Sofern sich dies nicht realisieren lässt, „muss die Krankenkasse mit der Pflegekasse die Versorgung des Pflegebedürftigen während des Kuraufenthalts absprechen und koordinieren“, so die Verbraucherzentrale.

Reduzierung der Arbeitszeit: Für pflegende Angehörige soll es mit dem Jahreswechsel leichter werden, ihre Arbeitszeit für einen begrenzten Zeitraum zu reduzieren. Dies wird im Rahmen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geregelt. Darin gibt es auch für pflegende Angehörige ein Recht auf Brückenteilzeit. Anspruch auf diese sogenannte Brückenteilzeit haben Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 45 Mitarbeitern. Das Arbeitsverhältnis muss länger als sechs Monate bestanden haben, so die Verbraucherzentrale. 

Neues Prüfsystem: Der bisherige Pflege-Tüv, der die Qualität von Pflegeheimen in einer Gesamtnote bewertet, werde voraussichtlich ab November abgelöst, so die Verbraucherschützer. Dann soll nach einem neuen Verfahren die Qualität in der vollstationären Altenpflege gemessen werden. Dazu gehöre auch, dass künftig jedes Heim zweimal im Jahr Indikatoren veröffentlicht, die über die Versorgung Aufschluss geben.

Betriebliche Altersvorsorge: Arbeitgeber müssen künftig einen Zuschuss zu den Betriebsrentenverträgen ihrer Arbeitnehmer zahlen. Das gilt für alle Vorsorgemodelle ihrer Beschäftigten, erklärt die Stiftung Warentest, sofern auch der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge spart. 

Ab 1. Januar 2019 gilt für neue abgeschlossene Entgeltumwandlungsvereinbarungen der Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds: 15 Prozent des umgewandelten Sparbeitrags zur betrieblichen Altersvorsorge müssen die Firmen dann an die jeweilige Versorgungseinrichtung zahlen, so die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in einer Mitteilung. 

„Ob diese 15 Prozent letztlich 1:1 im Vertrag des jeweiligen Arbeitnehmers landen, hängt von der konkreten Regelung im Tarifvertrag ab“, so die Verbraucherschützer weiter. Für bereits bestehende Entgeltumwandlungsvereinbarungen werde der Arbeitgeberzuschuss von 15 Prozent des umgewandelten Beitrags erst ab dem 1. Januar 2022 verpflichtend.

Neue Gesetze im Berufsleben

Erwerbsminderung: Wer ab 1. Januar wegen einer Erwerbsminderung in Rente geht, bekommt mehr Geld als bisherige Erwerbsminderungsrentner. Das liegt daran, dass die sogenannten Zurechnungszeiten um drei Jahre und fünf Kalendermonate angehoben werden. Diese bekommt der Versicherte Rentenpunkte als beitragsfreie Zeiten für durchschnittliche Verdienstzeiten angerechnet — obwohl er in der Zurechnungszeit selbst keine eigenen Beiträge zur Rente gezahlt habe, erklärt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Weiterbildung: Das Qualifizierungschancengesetz sieht ab 1. Januar 2019 vor, dass sich Beschäftigte, die vom digitalen Strukturwandel betroffen sind – auch unabhängig von Qualifikation, Lebensalter und Betriebsgröße –, grundsätzlich weiterbilden können. Der Ausbau der Förderung richtet sich auch an diejenigen, die eine Weiterbildung in einem sogenannten Engpassberuf anstreben, so die Verbraucherzentrale. Darunter fallen Berufe, in denen Fachkräfte fehlen. 

Künftig werden nicht nur Weiterbildungskosten – anteilig – übernommen, sondern die Bundesanstalt für Arbeit gewährt auch mehr Zuschüsse zum Arbeitsentgelt, erklären die Verbraucherschützer weiter. Jedoch sei beides grundsätzlich an eine Kofinanzierung durch den Arbeitgeber gebunden und in der Höhe abhängig von der Unternehmensgröße.

Brückenteilzeit: In Firmen mit mehr als 45 Beschäftigten haben diese ab 1. Januar das Recht, nach einer Teilzeitbeschäftigung wieder voll zu arbeiten. Die Teilzeitphase kann zwischen einem und fünf Jahren dauern. Unternehmen mit bis zu 200 Arbeitnehmern müssen aber nur einem von 15 den Anspruch gewähren. 

Neue Regelungen bei der Krankenversicherung

Rezept-Zuzahlung: Gesetzlich Krankenversicherte müssen seit 2004 Zuzahlungen zu ärztlichen Verordnungen leisten, mit Ausnahme von Kindern und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr. Zum 1. Januar treten höhere Freibeträge in Kraft, die den Geldbeutel der Versicherten bei den üblichen Zuzahlungen zu Rezepten und therapeutischen Behandlungen schonen: Von den jährlichen Bruttoeinnahmen können dann für den im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner 5607 Euro (vorher: 5481 Euro) abgezogen werden, so die Verbraucherzentrale. Der Kinderfreibetrag werde demnach von bisher 7428 Euro auf 7620 Euro für jedes Kind angehoben. 

Gesundheitskarte: Aus für die Gesundheitskarte der Generation „G1“ für gesetzlich Krankenversicherte: Ab Januar werden diese Modelle mit dem Kürzel von Praxen und Krankenhäusern nicht mehr akzeptiert. Es gelten die mit der Kennzeichnung „G2“ und „G2.1.“ 

Zusatzbeitrag: Ab 1. Januar teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie Rentner und Rentenversicherung wieder den kassenindividuellen Zusatzbeitrag. Im Durchschnittlich liegt dieser bei einem Prozent, so die Verbraucherzentrale. Die Höhe des Beitrags wird von den jeweiligen Krankenkassen selbst festgelegt. Bisher mussten den Zusatzbeitrag die Versicherten selbst zahlen. Im Gegensatz zum allgemeinen Beitrag zur Krankenversicherung (14,6 Prozent des Bruttolohns), der jeweils zur Hälfte von Arbeitergebern und Arbeitnehmer getragen wird. 

Selbstständige: Geringverdiener unter den Selbstständigen müssen ab 1. Januar weniger Geld für die gesetzliche Krankenversicherung aufbringen: Mit dem Versichertenentlastungsgesetz verringert sich ihr Mindestbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung auf rund 171 Euro im Monat, da die sogenannte Mindestbemessungsgrundlage auf 1038,33 Euro im Monat sinkt. „Bisher haben Krankenkassen bei Kleinselbstständigen, unabhängig vom tatsächlichen Verdienst, ein fiktives Monatseinkommen von 2284 Euro angesetzt – was dann einen Monatsbeitrag von etwa 340 Euro ausmachte, den diese allein schultern mussten“, erläutert die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Mit der Halbierung des Monatsbeitrags habe der Gesetzgeber für rund 200 000 Kleinselbstständige nun eine Entlastung geschaffen. (Mit AFP/dpa)



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