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Experte gibt Tipps Musterfeststellungsklage gegen VW: Wer sollte mitmachen, wer nicht?

Die erste Musterfeststellungsklage deutschlandweit will am 2.November der Verbraucherzentralen Bundesverband gegen Volkswagen einreichen.  Foto:Imago/SteinachDie erste Musterfeststellungsklage deutschlandweit will am 2.November der Verbraucherzentralen Bundesverband gegen Volkswagen einreichen. Foto:Imago/Steinach

Osnabrück. Der Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) reicht am 1.November die deutschlandweit erste Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen ein. Die Anwälte, die das Verfahren im Auftrag des vzbv betreuen, rechnen damit, dass mehreren Zehntausend Dieselfahrer mitmachen. Das Verfahren ist aber nicht für jeden geeignet, warnt ein Experte.

Geführt wird die Klage von der Kanzlei R/U/S/S Litigation, einem Zusammenschluss der Gesellschafter der Kanzleien Dr. Stoll & Sauer und Rogert & Ulbrich. Rechtsanwalt Ralf Stoll beantwortet die wichtigsten Fragen: 

Wer kann sich an der Musterfeststellungsklage beteiligen? Beteiligen können sich kostenlos alle, die ab November 2008 einen Diesel der Marken Volkswagen, Audi, Skoda oder Seat mit Motoren des Typs EA 189 gekauft haben, für die es einen Rückruf gab. 

Warum hatte es der Gesetzgeber mit der Musterfeststellungsklage so eilig? Eine damit zum Jahreswechsel drohende Verjährung wird mit der Klage gehemmt.

Wie findet man heraus, ob der eigene Fall zur Klage passt? Nach Angaben von Stoll fallen Verbraucher unter die Musterfeststellungsklage, die ein Schreiben des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa erhalten haben, aus dem der Rückruf Ihres Fahrzeugs mit dem Motor EA 189 hervorgeht. Auf der Homepage der Fahrzeughersteller kann die Betroffenheit außerdem durch die Eingabe der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) geprüft werden. Die FIN kann dem Fahrzeugschein entnommen werden. 

Für wen lohnt sich die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage? Sie ist laut Stoll für Betroffene sinnvoll, die keine Rechtsschutzversicherung haben und das Kostenrisiko nicht selbst tragen möchten. Wenn ein Verbraucher eine Rechtsschutzversicherung hat, rät Stoll von einer übereilten Anmeldung zur Musterfeststellungsklage ab. Nicht anschließen können sich übrigens Beschenkte und Leasingnehmer sowie Betroffene, deren Fahrzeug nicht die oben genannten Kriterien erfüllt.

Wie sollen sich Verbraucher verhalten, die bereits Klage eingereicht haben? Stoll rät, sich in einem solchen Fall, nicht im Klageregister für die Musterfeststellungsklage anzumelden. Da der eigene Prozess bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Musterfeststellungsklage ausgesetzt werde,  riskiere man, eine erhebliche Verzögerung. Volkswagen zufolge waren im September rund 23.800 Verfahren im Diesel-Skandal anhängig.


Welche Nachteile hat die Musterfeststellungsklage im Vergleich zu anderen Optionen? Die Erfolgsaussichten der Klage seien schwer einzuschätzen, meint Stoll. So sei es auch nicht auszuschließen, dass die Klage für die Betroffenen negativ entschieden werde. Auch in einem solchen Fall sei das Urteil für Verbraucher, die sich über das Klageregister an der Musterfeststellungsklage beteiligt haben, dann aber bindend.

 Wie können sich Verbraucher an der Musterfeststellungsklage beteiligen? Betroffene können sich cirka ab Mitte November kostenlos in das Klageregister beim Bundesjustizministerium eintragen.

  Kann man sich aus dem Klageregister auch wieder abmelden? Eine Abmeldung ist bis zum Ablauf des Tages des ersten Termins zur mündlichen Verhandlung der Musterfeststellungsklage möglich.

Können sich Verbraucher, die ihre Rechte bereits an einen Dienstleister abgetreten haben, trotzdem der Klage anschießen? In diesen Fällen sollten sie ihren Abtretungsvertrag prüfen und ihren Dienstleister kontaktieren, rät Stoll.

Wie verhält es sich, wenn das Fahrzeug bereits verkauft wurde? Wenn das Fahrzeug ab dem 01.November 2008 erworben wurde und einem der oben genannten Fahrzeugtypen entspricht, kann man sich an der Klage beteiligen. Laut Stoll gilt das grundsätzlich auch, wenn das Fahrzeug gebraucht gekauft wurde und auch dann wenn das Fahrzeug zwischenzeitlich wieder verkauft wurde.

Das von VW angebotene Software-Update wurde aufgespielt. Können sich auch diese Betroffenen der Klage anschließen? Ob in diesem Falle ein Schadensersatzanspruch besteht, soll laut Stoll ihm Rahmen der Musterfeststellungsklage auch geprüft werden. Deshalb sei auch für diese Betroffenen die Anmeldung möglich.

Bekommen Verbraucher nach dem Urteil direkt eine Entschädigungszahlung? Die Auszahlung des jeweiligen Schadensersatzes an die Betroffenen wird das Gericht in seinem Urteil nicht anordnen. Es wird lediglich festgestellt ob dem Grunde nach den Betroffenen ein Schadensersatzanspruch zu steht.

Wie geht es also nach einem positiven Urteil weiter? Die Verbraucher müssen dann eine eigene Klage anstrengen, in der die konkrete Höhe des Schadensersatzes eingefordert wird. Das zuständige Gericht ist dann an die grundsätzlichen Feststellungen des Musterverfahrens gebunden.

Mehr Infos auf der Webseite des vzbv und bei www.vw-schaden.de



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