Pflichten für Empfänger Welche Regeln gelten, wenn Nachbar Paket annimmt?

Von Andreas Kunze

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Zur schnellen Übergabe ist der Nachbar verpflichtet, wenn er ein Paket annimmt. Foto: imago/Westend61Zur schnellen Übergabe ist der Nachbar verpflichtet, wenn er ein Paket annimmt. Foto: imago/Westend61

Düsseldorf. Täglich werden in Deutschland Millionen Pakete verschickt: Die einen haben etwas beim Versandhändler bestellt, die anderen erhalten etwas als Geschenk von Freunden oder Geschäftspartnern. Oft wird das Paket gar nicht beim Empfänger abgegeben, sondern beim Nachbarn. Im Treppenhaus oder im Briefkasten informiert dann eine Benachrichtigungskarte darüber. Das kann Ärger geben.

Darf ein Zusteller das Paket einfach beim Nachbarn abgeben? Das ist nur dann zulässig, wenn sich der Transportdienst das Recht dazu in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einräumt – und das tut fast jeder Transportdienst. Allerdings haben Gerichte gefordert, dass der Empfänger genau darüber informiert werden muss, wo er seine Lieferung abholen kann (unter anderem Oberlandesgericht Köln, Az 6 U 165/10). Der Versender hat außerdem das Recht, der Zustellung an einen „Ersatzempfänger“ ausdrücklich zu widersprechen.     

Muss ein Nachbar ein Paket annehmen? Nein, das ist seine freie Entscheidung. „Tut er es, geht er Pflichten gegenüber dem Empfänger ein“, erläutert die Düsseldorfer Rechtsanwältin Katia Genkin: Er muss zum Beispiel von sich aus mitteilen, dass das Paket bei ihm ist (Paragraf 681 BGB) und muss schnellstens das Paket übergeben (Paragrafen 681, 667 BGB). Für diese „Geschäftsführung ohne Auftrag“, so nennen es die Juristen, könnte er im Gegenzug verlangen, dass seine Aufwendungen ersetzt werden. Ist ein Paket erkennbar beschädigt, sollte ein Nachbar entweder die Annahme verweigern oder den Zustand dokumentieren – damit ihm später nichts zur Last gelegt werden kann.

Haftet der annehmende Nachbar für Schäden? Ja, unter Umständen, wenn er Schuld an einer Beschädigung oder am Verlust der Sendung trägt. Das wäre zum Beispiel, wenn er das Paket einfach vor der Haustür des Empfängers ablegt und dieses gestohlen wird. „Das wäre grob fahrlässig und führt zu einer Haftung“, sagt Rechtsanwältin Genkin. Ebenso kann der Nachbar verantwortlich gemacht werden, wenn das Paket zum Beispiel versehentlich von Kindern beschädigt wird. Wird das Paket indes durch Feuer beschädigt oder bei einem Einbruch gestohlen, so ist das ein Fall für die Hausratversicherung. Gegenüber dem Transportunternehmen haftet der Nachbar nicht, auch wenn er dem Zusteller die Annahme per Unterschrift bestätigt.

Muss man für ein verschwundenes Paket bezahlen? Es gibt nicht nur nette Nachbarn, sondern mitunter auch schlicht kriminelle. Etwa jene, die mit einem Fantasienamen unterschreiben und dann das Paket behalten. In so einem Fall wird der Empfänger das Paket nie zu Gesicht bekommen. Das ist dann aber in der Regel das Problem des Versenders, sofern es sich um einen gewerblichen Verkäufer handelt. Er muss dem Käufer zwar keinen weiteren Artikel liefern, verliert aber seinen Anspruch auf Kaufpreiszahlung. Wurde der Kaufpreis per Vorkasse geleistet, ist er einem Käufer, also dem Empfänger ohne Empfang, zu erstatten. Das ist das so genannte „Preisrisiko“ des Verkäufers, der dann versuchen wird, Schadenersatz vom Transportunternehmen zu erhalten.

Bei wem muss ein Empfänger reklamieren? In erster Linie beim Versender, also meist dem Online-Versandhändler. Er muss beweisen, dass das Paket zugestellt wurde. Wurde es nachweislich von einem Nachbarn angenommen, ist dieser die richtige Adresse für Beschwerden.  


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