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Vornamentausch und Musterfeststellungsklage Das ändert sich ab 1. November 2018

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Bei Spielzeug für Kinder unter drei Jahren und Spielzeug, das in den Mund genommen werden kann, wird ab dem 4. November der Grenzwert für Phenol gesenkt. Foto: Imago/Westend61Bei Spielzeug für Kinder unter drei Jahren und Spielzeug, das in den Mund genommen werden kann, wird ab dem 4. November der Grenzwert für Phenol gesenkt. Foto: Imago/Westend61

Osnabrück. In Deutschland treten zum 1. November 2018 wieder neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Der Gesetzgeber ermöglicht Musterfeststellungsklagen. Vornamen dürfen zugunsten des Rufnamens durchgetauscht werden und für Kinderspielzeug gelten neue Grenzwerte.

Musterfeststellungsklage

Verbraucher können sich ab dem 1.November leichter zusammenschließen, um Ansprüche gegen Produkthersteller oder Dienstleister geltend zu machen. Denn  dann gilt die sogenannte Musterfeststellungsklage. Das bedeutet: Sind in einem Fall viele Verbraucherinnen und Verbraucher betroffen, so können bestimmte Verbände für sie in einem Musterverfahren Grundsatzfragen gerichtlich verbindlich und gebündelt klären lassen. Von diesem neuen Verfahren wird als Erster der Bundeszentrale Verbraucherverband (vzbv) Gebrauch machen: In Kooperation mit dem ADAC reicht der vzbv am 1. November eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG ein. Betroffene VW-Kunden können sich kurz danach kostenlos in ein Klageregister des Bundesamtes für Justiz eintragen. Umfasst sind Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat mit Dieselmotoren des Typs EA189.

Ehe für alle

Ab dem 1. November kann die Ehe für alle auch in den Eheregistern richtig erfasst werden. Bislang gab es dort nur die Einträge „Ehemann“ und „Ehefrau“, bei schwulen und lesbischen Paaren wurde jeweils einer der beiden an falscher Stelle einsortiert. Das ist nun korrigiert, beide Partner werden als „Ehegatten“ erfasst.

Vornamen neu sortieren 

Ab dem 1.November ist es in Deutschland möglich, frei zu wählen, welcher der Rufname sein soll, wenn man mehrere Vornamen hat. Aus Hans darf dann Peter Hans werden. Die Reihenfolge der Vornamen kann durch eine Erklärung gegenüber dem Standesamt geändert werden. Bisher waren solche Änderungen nur aus wichtigem Grund im Wege einer öffentlich-rechtlichen Namensänderung möglich. Voraussetzung für diese Neusortierung der Vornamen einer Person ist, dass die Vornamen nach deutschem Recht gewählt wurden.

Vornamen, die mit Bindestrich miteinander verbunden sind, müssen auch nach der Gesetzesänderung in der von den Eltern bestimmten Reihenfolge bleiben. Es wird auch weiterhin nicht erlaubt sein, die Schreibweise der Vorname zu ändern. Ausgeschlossen bleibt außerdem die Möglichkeit, Vornamen hinzuzufügen oder wegzulassen. Voraussetzung für diese Neusortierung der Vornamen einer Person ist, dass die Vornamen nach deutschem Recht gewählt wurden.

Kinderspielzeug EU-weit sicherer

Bei Spielzeug für Kinder unter drei Jahren und Spielzeug, das in den Mund genommen werden kann, wird ab dem 4. November der Grenzwert für Phenol gesenkt. Phenol steht in Verdacht, das Erbgut zu schädigen. Außerdem muss das Spielzeug ab dem 26. November weniger Bisphenol A enthalten. Statt bisher 0,1 Milligramm/Liter dürfen nur noch 0,04 Milligramm/Liter freigesetzt werden. Der Stoff kann schlimmstenfalls unfruchtbar machen.

Teures Gepäck bei Ryan-Air

Bisher durften Passagiere der Fluggesellschaft Ryanair neben einem herkömmlichen Handgepäck-Koffer eine weitere kleine Handtasche kostenlos an Bord mitführen. Für Reisen ab dem 1. November 2018 gelten neue Vorschriften. Mit Priority-Boarding können Fluggäste zwar weiterhin zwei Handgepäck-Stücke, eine Handtasche und ein zehn Kilogramm schweren Koffer, mit in die Kabine nehmen. Das kostet sie aber einen Aufpreis von sechs bis sieben Euro. Fluggäste mit Normaltarif müssen schon bei der Buchung acht Euro zusätzlich für die größere Tasche zahlen. Nur noch eine kleine Handtasche mit den Maßen 40 x 20 x 25cm ist kostenlos. Ein 20 Kilogramm schwerer Koffer kostet sogar 25 Euro.

WhatsApp löscht Backup

Ab dem 12. November 2018 löscht WhatsApp seine Backups. Zumindest von den Nutzern, die die App von einem Smartphone mit einem Betriebssystem von Android nutzen, da deren Backups in der Cloud von Google Drive gespeichert werden. Das Gute: ab dem 12. November werden die Backups nicht mehr auf dem Speicherplatz von Google Drive angerechnet.

Filmförderung

 Bereits seit Mittwoch gelten neue Richtlinien für die Filmförderung. Filme und Serien für Video-Plattformen und Fernsehen können mit 20 Prozent der deutschen Herstellungskosten unterstützt werden. Aus dem Topf wurde zuletzt beispielsweise die mehrfach preisgekrönte Serie Babylon Berlin gefördert. Für Kinofilme gibt es ein extra Budget.

Transparenz bei Girokonten

Vom neuen Monat an müssen Geldinstitute ihre Kunden jährlich über die Gesamtkosten informieren. Dazu zählen zum Beispiel die Zinsen für den Dispositionskredit oder mögliche Entgelte für Überweisungen in Papierform. Außerdem müssen die Kreditinstitute vor Abschluss des Vertrages zur Kontoeröffnung eine Kostenübersicht erstellen.




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