ADAC und Verbraucherzentralen Schadenersatz im VW-Skandal: Verbraucherklage soll Tausenden helfen

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ADAC und Verbraucherschützer bereiten eine Musterfeststellungklage gegen VW im Dieselskandal vor. Foto:Imago/Ina PeekADAC und Verbraucherschützer bereiten eine Musterfeststellungklage gegen VW im Dieselskandal vor. Foto:Imago/Ina Peek

Osnabrück . Drei Jahre nach dem Beginn des Dieselskandals hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG angekündigt. Sie soll am 1. November 2018, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Klagemöglichkeit, in Kooperation mit dem ADAC eingereicht werden, erklärten Vertreter beider Verbände am Mittwoch in der Bundespressekonferenz in Berlin. Das ist gerade noch rechtzeitig vor einer möglichen Verjährung zum Jahresende 2018.

Ziel der Klage sei die Feststellung, dass Volkswagen mit Software-Manipulationen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadenersatz schulde, teilten die beiden Verbraucherverbände mit. Der Musterfeststellungsklage kostenlos anschließen können sich Käufer von Diesel-Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Seat, Skoda mit den Dieselmotoren EA 189, für die ein Rückruf ausgesprochen wurde. Nach Angaben von Michael Hummel, Jurist bei der Verbraucherzentrale Sachsen, muss der Kauf der Fahrzeuge außerdem nach dem 1. November 2008 erfolgt sein. Die Verwendung einer illegalen Abschalteinrichtung müsse durch den Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) oder einer anderen Genehmigungsbehörde in Europa festgestellt worden sein. Vom Pflichtrückruf bei Volkswagen sind 2,5 Millionen Autos betroffen. Nicht anschließen können sich demnach Beschenkte und Leasingnehmer sowie Betroffene, deren Fahrzeug nicht die oben genannten Kriterien erfüllt.

Manipulationssoftware

Der vzbv will gerichtlich feststellen lassen, dass der Volkswagen-Konzern durch Einsatz von Manipulationssoftware vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und betrogen hat, heißt es in einer Pressemitteilung. Die betroffenen Fahrzeuge hätten nach Einschätzung der Kläger nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Der Konzern schulde den Käufern deswegen grundsätzlich Schadenersatz. Geklärt werden soll in der Folge, ob der Kaufpreis bei Fahrzeugrückgabe in voller Höhe ersetzt werden muss oder ob eine Nutzungsentschädigung abzuziehen ist beziehungsweise ob der Hersteller Schadenersatz zu zahlen hat.

Klage beim Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig.

Zuständig für die Klage ist das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig. Mit einem Urteil des Braunschweiger Oberlandesgerichts rechnen die Verbände für das Jahr 2020. Danach könnte der Fall am Bundesgerichtshof landen.

Bei der Musterfeststellungsklage solle jeder betroffene Verbraucher individuell prüfen, ob eine Eintragung ins Klageregister der Musterfeststellungsklage ein geeigneter Weg oder eine Einzelklage erfolgversprechender sei, rät der vzbv. „Die Klage des vzbv ist vor allem für all diejenigen betroffenen Käufer eine vielversprechende Option, die sich gegen eine Individualklage entschieden haben, etwa weil sie die möglichen Kosten und Mühen scheuen oder nicht über eine Rechtschutzversicherung verfügen“, betonen die Anwälte der Verbraucherverbände.Die Anwälte, die die Verbraucherschützer vor Gericht vertreten werden, rechnen mit „mindestens mehreren Tausend“ Interessenten. Auch wer seinen VW-Diesel inzwischen verkauft hat oder verschrotten ließ, sei nicht von der Klage ausgeschlossen.

Keine Verjährung

Tausende VW-Fahrer haben aber bereits auf eigene Faust geklagt. Die Musterfeststellungsklage sei nun auch „für diejenigen interessant, die keine Rechtsschutzversicherung haben oder denen die bisherigen Möglichkeiten zu kompliziert waren“, sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller. Wer sich von November bis zum 31. Dezember anschließe, könne auch sicher sein, dass sein möglicher Anspruch nicht verjähre. 99 Prozent der betroffenen Dieselfahrer hätten bisher noch nicht geklagt, sagte Müller.

Kein Prozesskostenrisiko

Eine Beteiligung ist für die Verbraucher kostenlos, ihnen droht kein Prozesskostenrisiko und sie wirkt verjährungshemmend. Mit einem Urteil zugunsten der Betroffenen stiege zudem der Druck auf den Volkswagen-Konzern, Betroffenen endlich finanziell entgegenzukommen, meint der vzbv.

Die Klage ist zulässig, wenn sich mindestens 50 betroffene Verbraucher in das Klageregister wirksam eingetragen haben. Bis zum Tag nach der ersten mündlichen Verhandlung können sich Verbraucher aus dem Register wieder austragen. Nach einem positiven Feststellungsurteil müssen Verbraucher ihre individuellen Schadenersatzansprüche selbst durchsetzen.

Register beim Bundesamt für Justiz

Das Register für die Anmeldung zu der Musterfeststellungsklage wird beim Bundesamt für Justiz geführt. Eine Eintragung kann erst nach Erhebung der Klage erfolgen. Der konkrete Zeitpunkt ist noch nicht bekannt. Handlungsbedarf besteht für interessierte Verbraucher erst, wenn das Klageregister eröffnet wurde. Das wird nach Angaben der Anwälte frühestens Mitte November der Fall sein.

Eine Vormerkung ist online auf der Homepage

www.musterfeststellungsklagen.de möglich.

www.verbraucherzentrale.de

Dort besteht auch die Möglichkeit, sich per E-Mail für den Erhalt wichtiger Informationen anzumelden.

FAQ rund um die Musterklage finden Sie auch unter: www.vzbv.de/meldung/musterfeststellungsklage-fragen-und-antworten-0

Hier gibt es Informationen des ADAC.

Mit dpa


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