Brandenburg: Ministerin Golze tritt zurück Lunapharm, Valsartan & Co: Spahn denkt über Bundesoberbehörde nach

Von Waltraud Messmann

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Im Zentrum der Kritik: Nach dem Arzneimittelskandal um Lunapharm in Brandenburg ist Gesundheitsministerin Diana Golze zurückgetreten. Foto: dpa/Julian StähleIm Zentrum der Kritik: Nach dem Arzneimittelskandal um Lunapharm in Brandenburg ist Gesundheitsministerin Diana Golze zurückgetreten. Foto: dpa/Julian Stähle

Osnabrück. Der Rücktritt von Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze ist wohl nur der vorläufige Höhepunkt in der Diskussion über Mängel in der Überwachung von Arzneimitteln. Vieles deutet darauf hin, dass die Länder in der Folge Kompetenzen an den Bund werden abgeben müssen.

In Brandenburg soll der Medizingroßhändler Lunapharm gestohlene Krebsmedikamente an Apotheken in mehrere Bundesländer geliefert haben. Ihre Wirksamkeit ist vermutlich eingeschränkt. Gleichzeitig versetzt der massenhafte Rückruf von valsartanhaltigen Blutdrucksenkern wegen eines potenziell krebserregenden Stoffes Patienten in Aufregung. Als Konsequenz denkt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn über eine Stärkung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nach.

Spahn begründete seinen Vorstoß am Wochenende damit, dass bestimmte Dinge in der Organisation der Behörde „nicht mehr zu einer Pharmaproduktion, die eher weltweit vernetzt“ sei, passten. Man prüfe, inwieweit Gesetzesänderungen nötig seien, damit das BfArM als Bundesoberbehörde künftig „schneller agieren“ könne. In den „Stuttgarter Nachrichten“ erklärte der Gesundheitsminister darüber hinaus: „ Wir müssen untersuchen, wie europäische, Bundes- und Landesbehörden besser zusammenarbeiten können. Wir müssen klären, wie die Kontrollen von Herstellern, die nicht in der EU produzieren, besser werden können.“

„Schleppende Rückruf-Verfahren“

Der CDU-Politiker reagierte damit auch auf die Kritik vieler Experten an dem „schleppenden Rückruf-Verfahren“ im Falle der verunreinigten Valsartan-Blutdrucksenker. „Einen Arzneimittelrückruf können wir – selbst mit Erkenntnissen wie bei Valsartan – von Bundesebene gar nicht starten“, betonte er. Das könnten nur jeweils die Länder.

Bericht der Brandenburger Taskforce

In Brandenburg, wo der Medizingroßhändler Lunapharm in Griechenland und möglicherweise auch Italien gestohlene Krebsmedikamente an Apotheken in mehrere Bundesländer und europäische Länder geliefert haben soll, hat am Dienstag eine von Gesundheitsministerin Golze (Linke) eingesetzte Taskforce zur Aufklärung des Skandals ihren Bericht vorgelegt. Dort werden offenbar schwere Vorwürfe gegen die Arbeit des Ministeriums und der Aufsichtsbehörden in Brandenburg erhoben. Als Konsequenz erklärte Golze ihren Rücktritt. Unter anderem begründete sie ihn mit „strukturellen und organisatorischen Mängeln“ innerhalb des Landesamtes und des Landesgesundheitsministeriums. Konkret seien „unzureichende Schritte“ unternommen worden, um die fachkundigen Mitarbeiter zusammenzubringen und um die daraus folgenden Maßnahmen zu koordinieren. Die Behörden und das Ministerium standen seit Wochen in der Kritik, weil es schon 2016 erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten rund um Lunapharm gab.

„ Landesbehörden maximal überfordert“

Fall Lunapharm

Mitglied der Taskforce, die den Fall Lunapharm untersucht hat, war auch der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, Wolf-Dieter Ludwig. In einem Gespräch mit unserer Redaktion hatte er bereits Anfang August kritisiert, dass die zuständigen Landesbehörden mit ihrer Überwachungsaufgabe „maximal überfordert“ seien, und eine Bundesoberbehörde gefordert. „Wir brauchen in Deutschland unbedingt Institutionen, die diese Funktion zentral wahrnehmen, die personell gut ausgestattet sind und die in der Lage sind, uns vor solchen Risiken zu schützen.“ Der „Welt“ sagt Ludwig, die zuständige Landesbehörde habe Anfang vergangenen Jahres das Unternehmen Lunapharm geschützt statt die Patienten.

Lunapharm-Skandal

Allein in Berlin-Brandenburg soll es 220 von dem Lunapharm-Skandal betroffene Patienten geben. Inzwischen wurden die Ermittlungen aauch auf Hessen ausgedehnt. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte dort vor einigen Tagen elf Wohn- und Geschäftsräume in sechs Ortenin dem Bundesland. Die Medikamente sollen ebenfalls aus dubiosen griechischen Quellen stammen. Außerdem gab es Abhörprotokollen zufolge von Griechenland aus auch illegale Arzneimittellieferungen in die Niederlanden und in die Schweiz. Weitere Spuren führen in die Schweiz, die Niederlande und nach Italien.

Auch im Fall des verunreinigten Blutdrucksenkers Valsartan ist bisher vielleicht nur die Spitze des Eisbergs bekannt. Ein ergänzender Rückruf von Chargen eines zweiten chinesischen Valsartan-Herstellers wurde jüngst auch auf Deutschland ausgeweitet: Betroffen ist die Charge mit der Kennung VZM18001-23B des Zulassungsinhabers Aurobindo Pharma.


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