Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rundfunkbeitrag: Für Zweitwohnung Freistellungsantrag stellen

Von Waltraud Messmann

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli hat der Gesetzgeber nun bis zum 30. Juni 2020 Zeit, die Erhebung der Rundfunkbeiträge für Zweitwohnungen neu zu regeln. Foto:Imago/CordNach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli hat der Gesetzgeber nun bis zum 30. Juni 2020 Zeit, die Erhebung der Rundfunkbeiträge für Zweitwohnungen neu zu regeln. Foto:Imago/Cord

Osnabrück. Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag wird die Verbraucherzentrale Niedersachsen mit Anfragen zur Beitragsfreistellung für Zweitwohnungen überschüttet. Viele Verbraucher meinen, der Beitragsservice müsse in der Folge des Urteils selbst die Zweitwohnungen abmelden, andere möchten das Lastschriftverfahren rückgängig machen oder Daueraufträge stornieren. Doch so einfach ist das nicht.

  • •Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß, Zweitwohnungen zukünftig beitragsfrei
  • •Neuregelung muss bis 2020 erfolgen – bis dahin gilt formal die alte Regelung
  • •Verbraucher können Antrag auf Freistellung für die Zweitwohnung stellen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50 Euro pro Monat und Wohnung zwar verfassungsgemäß. Allerdings hat das Gericht die Beitragspflicht für Zweitwohnungen gekippt. Der Gesetzgeber hat jetzt Zeit bis zum 30. Juni 2020 eine Neuregelung vorzunehmen.

Alte Regelung weiter in Kraft

„Es ist verständlich, wenn Betroffene so schnell wie möglich die Beitragspflicht für ihre Zweitwohnung klären wollen. Bis zur Neuregelung bleibt aber formal die alte Regelung in Kraft“, erklärt dazu Kathrin Körber, Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Jede Wohnung müsse angemeldet bleiben oder werden. Betroffene, die bereits nachweislich für eine Wohnung zahlten, könnten aber einen formlosen Antrag auf Freistellung von der Rundfunkbeitragspflicht für ihre Zweitwohnung stellen. In dem Antrag sollten sie sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2018 (BVerfG, Az. 1 BvR 1675/16 u.a.) beziehen.

Beitragsnummer und Adresse

Außerdem sollten in dem Antrag unbedingt die Beitragsnummer und Adresse der Hauptwohnung, also der angemeldeten Erstwohnung, und auch die Beitragsnummer und Adresse der Zweitwohnung angeben werden, empfiehlt Körber. „Sind die Voraussetzungen erfüllt, ist eine Befreiung auch rückwirkend möglich – in der Regel ab dem Tag der Urteilsverkündung.“ Wer schon vor dem Urteil Widerspruch oder Klage gegen den Beitragsbescheid eingelegt habe, könne auch für diese Zeit befreit werden, sofern noch keine rechtkräftige Entscheidung vorliege.

Einen Online-Antrag für die Freistellung von Zweitwohnungen soll nach Informationen des Beitragsservice demnächst zur Verfügung gestellt werden.

Weitere Informationen zur Beratung zum Rundfunkbeitrag unter

www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/themen/rundfunkbeitrag/rundfunk-beitrag-beratung


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