Ehegattensplitting ist 60 Jahre alt SPD-Politikerin Schmidt für Korrektur: Steuervorteil für viele Frauen eine Armutsfalle

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Osnabrück Im Juli 1958 wurde das Ehegattensplitting eingeführt. Die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Renate Schmidt (SPD) fordert im Interview mit unserer Redaktion seine Korrektur. Spätestens seit der Einführung des neuen Unterhaltsrechts im Jahr 2008 werde der vermeintliche Steuervorteil vielen Frauen zum Verhängnis, kritisiert sie.

Das Ehegattensplitting feiert in diesem Monat seinen 60. Geburtstag. In dem Buch „Ein Mann ist keine Altersvorsorge“ üben Sie heftige Kritik an diesem Steuermodell. Was spricht dagegen?

Beim Ehegattensplitting sparen vor allem Ehepaare Steuern, bei denen der eine eher viel und der andere wenig verdient. Im Prinzip bietet es so Anreize dafür, dass der geringer verdienende Ehepartner, und das ist ja meistens die Ehefrau, nicht oder nur geringfügig erwerbstätig ist. Das hat zur Folge, dass bei uns viele Frauen, was das Arbeitsvolumen betrifft, deutlich unterdurchschnittlich erwerbstätig sind. Das Ehegattensplitting ist mit dafür verantwortlich, dass viel zu viele Frauen in Minijobs oder in kleinen Teilzeitstellen erwerbstätig sind.

Welche Folgen kann das haben?

Scheitert die Ehe –und das ist ja bei einem Drittel bis zu 40 Prozent der Fall – wird nach dem im Jahr 2008 reformierten Unterhaltsrecht davon ausgegangen, dass die Frau sich, sofern keine Kinder unter drei Jahren da sind, selbst unterhalten kann. Das ist dann in den meisten Fällen aber illusionär: Wer zehn oder 15 Jahre nicht oder nur sehr eingeschränkt erwerbstätig war, dem gelingt es nach so langer Zeit nicht, wieder adäquat in den Beruf einzusteigen. Der vermeintliche Steuervorteil wird vielen Frauen dann zum Verhängnis: Das Ehegattensplitting ist eine Ursache dafür, dass so viele Frauen im Alter arm sind.

Sollte man das Unterhaltsrecht also erneut überarbeiten?

Nein. Ich kritisiere vor allem die Widersprüchlichkeit der Gesetzgebungen: Auf der einen Seite belohnt man es, nicht erwerbstätig zu sein. Wenn die Ehe dann scheitert, tut man so, als habe die Erwerbstätigkeit ununterbrochen stattgefunden. Deshalb plädiere ich dafür, dass Ehegattensplitting endlich zumindest zu reduzieren.

Sehen Sie dafür eine Chance?

Vor 20 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht das Ehegattensplitting quasi für sakrosankt erklärt. Dabei hat es sich vor allem auf den Artikel 6 des Grundgesetzes, das Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der Verfassung stehen, berufen. Die Generation der Bundesverfassungsrichterinnen und -richter hat sich seitdem vielleicht ein bisschen geändert. Meines Erachtens könnte der Versuch, eine Korrektur des Ehegattensplittings herbeizuführen, jetzt vielleicht erfolgreich sein.

Wo liegt die größte Hürde?

Es gibt eine ideologische Barriere: Die Union ist der Meinung, das Ehegattensplitting muss unbedingt bleiben. Die SPD und die Grünen und die Linken meinen, man könne es ändern oder sogar gänzlich streichen. Die FDP ist mal so, mal so. Es gibt keine Mehrheit für eine Änderung.

Wie sollte sie denn konkret aussehen?

Mit den falschen oder gar widersprüchlichen Anreizen muss Schluss sein. Wir brauchen endlich eine stringente Gesetzgebung, die berücksichtigt, dass Menschen heute mehrheitlich erwerbstätig sein müssen und es auch in großem Umfang sein wollen. Und das gilt für Männer und Frauen gleichermaßen. Diese Forderung wird übrigens auch im ersten und zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung erhoben. Das Ehegattensplitting muss entweder aufgehoben oder so verändert werden, dass im Prinzip nur die gegenseitige Unterhaltsverpflichtung berücksichtigt wird.

Und was ist mit der Betreuung der Kinder?

Man sollte den Eltern mehr Auszeiten ermöglichen. Also über die drei Jahre Elternzeit hinaus. Gut wäre es zum Beispiel, wenn sie bis zum 16. Lebensjahr der Kinder die Möglichkeit hätten, insgesamt sechs Jahre Auszeit zu nehmen. Denn gerade in der Pubertät kann es notwendig sein, dass die Eltern sich mehr kümmern.

Was raten Sie Frauen, solange die Rechtslage so ist, wie sie ist?

Ich fürchte, die meisten Frauen wissen auch heute – also zehn Jahre nach Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts – nicht, was sie erwartet, wenn sie sich scheiden lassen. Generell kümmern sich Frauen viel zu wenig selbst um finanzielle Angelegenheiten. Die Bedeutung des Ehegattensplittings kennen viele nicht. Auch welche Folgen es zum Beispiel haben kann, wenn sie die Steuerklasse fünf wählen, wissen die meisten nicht. Sie verlassen sich auf ihren Mann und glauben, es wird sich alles schon irgendwie regeln. Die Männer sind im Regelfall sehr viel besser informiert.

Was bedeutet denn die Steuerklasse fünf?

Die Steuerklasse fünf bedeutet, dass sämtliche Steuerfreibeträge auf der Steuerkarte des Ehemannes eingetragen sind. Die Frau hat dann den Eindruck, dass sich die eigene Erwerbstätigkeit nicht rentiert. Beim Blick auf ihre Abrechnung, wenn sie zum Beispiel eine nicht besonders große Teilzeitstelle hat, denkt sie dann: Und für die paar Kröten habe ich jetzt einen ganzen Monat gearbeitet! Sagt der Ehemann dann auch noch: Liebe Frau, ist es nicht besser, du machst nur einen Minijob, dann hast du mehr Zeit für mich und die Kinder und den Haushalt, dann geht sie vielleicht in einen Minijob.

Sollten Frauen einen Ehevertrag abschließen?

Es muss ja nicht immer gleich ein Ehevertrag bei einem Notar sein. Aber sie sollten sich vor der Eheschließung unbedingt mit ihrem Partner zusammensetzen und wesentliche Fragen klären. Zum Beispiel: Wer wird sich um die Kinder kümmern? Machen wir das gemeinsam, oder bin nur ich zuständig? Ich möchte aber auch berufstätig sein. Was jetzt? Wie viel Zeit gehst du in Elternzeit? Wie viel Zeit gehe ich in die Elternzeit? Wie machen wir das mit den Finanzen? Solche Dinge müssen einfach vorab geklärt werden. Oft sieht man dann, ob man wirklich zusammenpasst.


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