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Kita-Gebühr, Bahn-Supersparpreis, Elektroschrott Das ändert sich zum 1. August 2018

Von Waltraud Messmann

Ab dem 1.August ist der Kita-Besuch in Niedersachsen weitgehend gebührenfrei. Foto: Georg Wendt/dpaAb dem 1.August ist der Kita-Besuch in Niedersachsen weitgehend gebührenfrei. Foto: Georg Wendt/dpa

Osnabrück. Auch im August gibt es wieder einige Gesetzesänderungen und Neuregelungen. Zwei davon schonen den Geldbeutel: So müssen Eltern in Niedersachsen ab dem 1.August keine Kita-Gebühren mehr zahlen. Die Bahn lockt mit einem „Super Sparpreis“.

Kita-Gebühren entfallen

Ab dem 1. August gibt es in Berlin, Hessen, Brandenburg und Niedersachsen Änderungen bei den Kita-Gebühren. In Niedersachsen sind dann alle drei Jahre des Kita-Besuchs gebührenfrei. Bislang galt dies nur für das letzte Jahr vor der Einschulung. Eltern sollen Anspruch auf acht Stunden kostenfreie Betreuung an fünf Tagen in der Woche haben . Für Betreuungszeiten, die darüber hinausgehen, dürfen die Träger weiterhin von den Eltern Gebühren verlangen. Die Beitragsfreiheit gilt für alle Kinder im Kita-Alter: Für Jungen und Mädchen, die am 1. August bereits das dritte Lebensjahr abgeschlossen haben und in diesem Sommer im Kindergarten starten, bis hin zu Kindern im letzten Jahr vor der Einschulung. Eltern, die derzeit noch Gebühren für den Kita-Besuch ihres Nachwuchses überweisen, können diese Zahlungen zum August einstellen. Hat eine Gemeinde nicht genügend Kita-Plätze zur Verfügung, übernimmt das Land in den kommenden drei Jahren die Gebühren für eine Tagesmutter.

Gemeinsam mit der Einführung der Beitragsfreiheit tritt in Niedersachsen auch eine weitere Änderung in Kraft: Künftig sollen Erzieher in der Kita die Sprachförderung im Vorschulalter übernehmen – bislang war dies die Aufgabe von Grundschullehrern.

Lesen Sie hier:Wegfall der Kita-Gebühren: Was Osnabrücker Eltern wissen müssen

„Super Sparpreis“ bei der Bahn

Die Bahn lockt mit einem neuen Tarif: Am 1. August führt die Deutsche Bahn neben dem Sparpreis und dem Flexpreis den sogenannte „Super Sparpreis“ ein. Der kostet 19,90 Euro in der zweiten Klasse und 29,90 Euro in der ersten Klasse. Der neue Tarif soll das bisherige „Sparpreis“-Aktionsangebot ablösen und ist sowohl im Fern- als auch im Nahverkehr gültig. Auch bei dem neuen „Super Sparpreis“ besteht eine Zugbindung, Umbuchungs- und Stornierungsmöglichkeiten gibt es keine. Zeitgleich mit der Einführung des günstigeren Tarifs wird die Stornierungsgebühr beim normalen Sparpreis von 19,90 Euro auf 10 Euro gesenkt.

Ab August soll außerdem das City-Ticket für Inhaber von Sparpreis- und Flexpreis-Tickets inklusive sein. Damit können etwa S- und U-Bahnen oder Busse für den Weg zum Start- oder vom Zielbahnhof weg genutzt werden. Beim neuen „Super Sparpreis“-Ticket ist allerdings kein City-Ticket enthalten.

Aldi mit Haltungskompass

Ab 1. August führen Aldi Nord und Aldi Süd schrittweise einen sogenannten Haltungskompass für Frischfleisch ein. Der Discounter will damit dem Modell der Wettbewerber Lidl, Kaufland, Netto und Penny folgen. Auf den Verpackungen von frischen Produkten aus Schwein, Rind und Geflügel soll der Verbraucher anhand eines Vier-Stufen-Modells schnell erkennen, wie das Tier gehalten wurde. Aldi verfolgt damit nach eigenen Angaben das Ziel, „langfristig für mehr Tierwohl zu sorgen“ und „auf die Wünsche der Kunden einzugehen“. Rewe kündigte an, noch in diesem Jahr nachziehen zu wollen.

Neue Berufszulassungsregelung

Am 1. August tritt ein Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für Immobilienmakler und Hausverwalter in Kraft. Diese sind dann dazu verpflichtet, innerhalb von drei Jahren mindestens 20 Stunden an einer Weiterbildung teilzunehmen. Wohnimmobilienverwalter brauchen künftig eine Erlaubnis von der für sie zuständigen Behörde, um arbeiten zu dürfen. Update: Für bereits tätige Verwalter gilt eine Frist von sieben Monaten. Sie müssen die erforderliche Erlaubnisbis zum 1.März 2019 beantragt haben. (Diese Regelung gilt nicht wie zuvor gemeldet auch für Makler und ist mit sieben Monaten einen Monat länger als zunächst angegeben) Neben Zuverlässigkeit und geordneten Vermögensverhältnissen müssen Verwalter dafür eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen können.

Fast alles wird zu Elektroschrott

Viele Gebrauchsgegenstände - darunter beispielsweise ein Badezimmerschrank mit fest eingebauter Beleuchtung, blinkende Sportschuhe oder elektrisch beheizte Handschuhe - zählen ab dem 15. August zum Elektroschrott. Dies ist an einem Symbol mit durchgestrichener Mülltonne erkennbar. Sie sind für Hersteller, Händler und Importeure registrierungspflichtig und müssen getrennt als Elektroschrott entsorgt werden. Ausnahmen gibt es, wenn die elektrischen Teile so verbaut sind, dass sie nicht ohne Zerstörungen entfernt werden können.

Neue Regeln für den Familiennachzug

Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ist neu geordnet: Ab 1. August können engste Familienangehörige nachziehen, wenn humanitäre Gründe vorliegen. Der Nachzug ist auf 1.000 Personen pro Monat begrenzt. Wer als terroristische Gefährder eingestuft ist oder schwerwiegende Straftaten begangen hat, ist von den Regelungen ausgeschlossen.

Den Menschen, die 2015 und 2016 vor allem aus Syrien, dem Irak und aus Afghanistan geflohen sind, drohten oft ernsthafter Schaden etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Daher haben die meisten einen subsidiären Schutzstatus erhalten. Für die subsidiär, also eingeschränkt Schutzberechtigten gibt es keinen unbegrenzten Familiennachzug.


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