Das sagen die Parteien Doppelverbeitragung von Betriebsrenten auf dem Prüfstand

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Ein Dauerbrenner: Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten ist für viele Ruheständler ein Ärgernis. Foto:imago/imagebrokerEin Dauerbrenner: Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten ist für viele Ruheständler ein Ärgernis. Foto:imago/imagebroker

Osnabrück In den Koalitionsvertrag hat es das Thema Doppelverbeitragung auch dieses Mal zwar nicht geschafft. Doch jetzt scheint sich über alle Parteien hinweg die Meinung durchzusetzen, dass etwas geschehen muss. Wir geben einen Überblick über deren Positionen:

Peter Weiß, sozialpolitischer Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion: „Um das Thema politisch zu befrieden, schlage ich vor, die bisherige Freigrenze der Verbeitragung von Betriebsrenten zur GKV in einen Freibetrag umzuwandeln. Das bedeutet, dass in Zukunft für Betriebsrenten bis zum Betrag von monatlich 152,25 Euro kein Beitrag abgeführt wird. Für alle Zahlungen, die 152,25 Euro übersteigen, wird der volle GKV-Beitrag abgeführt. Damit werden kleine Betriebsrenten geschont, höhere Betriebsrenten aber weiterhin angemessen an der GKV-Finanzierung beteiligt.“

Sabine Dittmar, Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD: „[...] Die SPD fordert, dass Bezieher von Betriebsrenten genauso wie die Bezieher gesetzlicher Renten künftig nur noch den halben Krankenkassenbeitrag zahlen. Bundessozialminister Hubertus Heil hat das Thema auf die Agenda der Bundesregierung gesetzt. Wir hoffen, dass die Union ihre Blockadehaltung überdenkt.“

Ulrike Schielke-Ziesing, Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Soziale Sicherungssysteme:„Verantwortlich für das Problem ist das Gesundheitsmodernisierungsgesetz [...] [...] Verwerflich dabei ist, dass diese Regelung auch alle Verträge umfasst, die vor 2004 abgeschlossen wurden, über Nacht wurden hier Fakten geschaffen,[...][...] Dieser Missstand sollte [...] mit dem sogenannten Betriebsrentenstärkungsgesetz ausgeräumt werden. Die doppelte Verbeitragung wurde aber stattdessen ausschließlich für den Fall der Riesterrente abgeschafft: [...] Und genau dies ist zu ändern – statt nur die Riesterrente einseitig zu bevorzugen, sollten hier alle Formen der betrieblichen Altersvorsorge gleichgestellt werden, und das muss auch für alle vor 2004 abgeschlossenen Verträge gelten.“

Markus Kurth, Sprecher für Rentenpolitik der Grünen im Bundestag: „Wir brauchen vor allem Lösungen für Verträge, die Arbeitnehmer vor 2004 abgeschlossen und in die diese allein eingezahlt haben. Denn die Betroffenen empfinden die bestehende Regelung zu Recht als ungerecht, da sie sich im Glauben an eine dauerhafte Beitragsfreiheit für diese Form der Alterssicherung entschieden haben. Ein erster Schritt ist die Halbierung der Beitragszahlungen. Eine weitere Möglichkeit ist die Schaffung eines Freibetrags für kleine Betriebsrenten. Diese Maßnahmen sind jedoch aus Steuermitteln zu finanzieren.“

Matthias W. Birkwald, Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke: „Der Druck, den die Die Linke im Bundestag seit Monaten macht, zahlt sich aus. Union und SPD denken endlich über Lösungen nach, um die doppelte Verbeitragung von Betriebsrenten abzuschaffen oder zumindest abzumildern. Den Vorschlag, aus der schon existierenden Freigrenze von 152,25 Euro einen allgemeinen Freibetrag zu machen und gleichzeitig aus dem vollen KV- und PV-Beitrag einen halben Beitrag zu machen, also auf den Arbeitgeberanteil zu verzichten, würde Die Linke akzeptieren und unterstützen. Dennoch bleiben wir dabei: Ein Arbeitnehmer- und ein Arbeitgeberbeitrag in der Ansparphase reichen. Die Doppelverbeitragung muss abgeschafft werden.“

Johannes Vogel, Sprecher für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion: „Durch die von CDU/CSU, SPD & Grünen 2014 ausgearbeitete Gesundheitsreform (GMG) werden Millionen Bundesbürger, die Direktversicherungen abgeschlossen haben, seither bei Fälligkeit doppelt belastet. Die FDP hat als einzige Fraktion damals dagegen gestimmt und die Rücknahme dieser ungerechten Maßnahme gefordert. Diese unfairerweise eingeführte doppelte Belastung wollen wir wieder abschaffen. Denn gerade mit Blick auf die notwendige Altersvorsorge aus mehreren Bausteinen ist sie ein völlig falsches Signal!“wam


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