Zwischen Freigrenze und Freibetrag Betriebsrenten: Politik sucht nach Lösungen im Streit um Doppelverbeitragung

Von Waltraud Messmann


Osnabrück. Die hohe Belastung ihrer Betriebsrenten mit Krankenkassenbeiträgen vermiest vielen Rentnern den Ruhestand. Die Politik wollte das bislang nicht ändern – doch jetzt tut sich was. Klaus Stiefermann, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba), gibt einen Überblick über mögliche Lösungsansätze.

Ihr Verband setzt sich für die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung ein. Welche Rolle spielt dabei das Thema „Doppelverbeitragung“?

Das Thema hat ganz große Bedeutung, vor allem für die Bezieher niedriger Einkommen. Für sie ist entscheidend, wie viel Sozialabgaben sie zahlen, steuerliche Vorteile können sie in der Regel nicht nutzen, da ihr Einkommen so niedrig ist, dass sie ohnehin keine oder kaum Steuern zahlen.

Lesen Sie hier: Direktversicherter Osnabrücker zog vor Gericht

Wo sehen Sie hier denn konkret Handlungsbedarf?

Bereits seit Inkrafttreten des sogenannten GKV-Modernisierungsgesetzes Anfang 2004 weisen wir darauf hin, dass die aktuelle beitragsrechtliche Behandlung der betrieblichen Altersversorgung einen enormen Fehlanreiz darstellt. Es ist auch statistisch nachzuweisen, dass die Gesetzesänderung dazu geführt hat, dass ab 2004 vor allem Bezieher niedriger Einkommen sich in geringerem Umfang an der Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung beteiligt haben. Darüber hinaus wurde durch die damalige Nacht-und-Nebel-Aktion des Gesetzgebers viel Vertrauen beschädigt. Betriebsrentner sollten in Zukunft wieder geringere Beiträge zu Kranken- und Pflegekassen zahlen. So kann Vertrauen zurückgewonnen und die Betriebsrente gestärkt werden.

Hat auch die Politik hier inzwischen ein Einsehen?

Ja, die Betriebsrentenreform von 2017 zeigt das. Betriebliche Riester-Renten sind seit Jahresanfang beitragsfrei. Bei Entgeltumwandlung muss der Arbeitgeber in Zukunft einen Zuschuss von bis zu 15 Prozent zahlen. Für die Vergangenheit hilft das allerdings nicht.

Welche Reformansätze gibt es?

Man könnte den Rechtszustand von 2003 wiederherstellen. Auf laufende Renten fiele wieder nur der halbe Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung an. Bei Kapitalleistungen würden Beiträge wohl ganz oder teilweise entfallen, wenn in der Finanzierungsphase schon in die Sozialkassen gezahlt wurde.

Lesen Sie hier: Direktversicherungen: CDU-Abgeordnete macht Vorschlag zur Güte

Und welche ist die zweite Option?

Niedrige Betriebsrenten von bis zu 152,25 Euro im Monat sind heute beitragsfrei. Diese Freigrenze könnte auf 250 Euro angehoben werden. Dann würden mehr als die Hälfte der Betriebsrentner ihre Betriebsrenten beitragsfrei erhalten.

Und die dritte…

Würde aus der aktuellen Freigrenze ein Freibetrag, wären die ersten 150 Euro im Monat beitragsfrei. Davon würde jeder Betriebsrentner profitieren. All diese Lösungen kosten Geld. Die erste würde pro Jahr zu Mindereinnahmen von rund 2,6 Milliarden Euro führen, die zweite würde etwa 500 Millionen Euro kosten und die letzte wohl 1 bis 1,3 Milliarden Euro.

Wie sehen die Reformansätze für Rentner aus, die Bezieher von Einmal-Kapitalauszahlungen sind?

Sonderregeln für Kapitalzahlungen sind nicht in Sicht. Bei einer Freibetragslösung wären etwa 18000 Euro der Kapitalzahlung sozialabgabenfrei, der Rest wäre beitragspflichtig. Käme die höhere Freigrenze, würden Kapitalleistungen von bis zu 30000 Euro profitieren, sie wären beitragsfrei, höhere nicht.

Gesetzt den Fall, ein Versicherter hat mehrere Verträge. Gilt der Freibetrag dann für jeden einzelnen Vertrag?

Nein, der würde für die gesamte Einkommensart gelten, es würde also addiert.

Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass sich die Politik zu einer Lösung durchringt?

Der Druck der Öffentlichkeit ist groß, die Kassenlage gut. Man wird das Thema angehen. Entscheidend ist, wie viel Mindereinnahmen man hinnehmen will.

Ist auch die rückwirkende Entlastung der Betriebsrentner für früher bereits geleistete Doppelbeiträge ein Thema?

Selbstverständlich wird auch diese Frage heftig diskutiert. Aufgrund der enormen finanziellen Auswirkungen, sie sind mit 35 bis 40 Mrd. Euro anzusetzen, ist eine Rückabwicklung, abgesehen von allen damit verbundenen praktischen Problemen, aber wohl wenig realistisch.


Rentner werden zur Kasse gebeten

Seit der Einführung des GKV-Modernisierungsgesetzes am 1. Januar 2004 werden Rentnerinnen und Rentnern, die gesetzlich krankenversichert sind und eine Betriebsrente beziehen, zur Kasse gebeten: Auf ihre Betriebsrente müssen sie neben dem Arbeitnehmeranteil auch den Arbeitgeberanteil des Krankenversicherungsbeitrags zahlen. Im Fall einer Kapitalausschüttung wird die Auszahlungssumme aufgesplittet. Der Rentner muss den Kassen dann 120 Monate, also zehn Jahre, jeden Monat Sozialbeiträge für 1/120 der Auszahlung überweisen. Von einer Ausschüttungssumme in Höhe von 100000 Euro gehen so circa 17850 Euro in den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenkassen. Auch für die 5,9 Millionen Arbeitnehmer mit Altverträgen, die 2004 bereits abgeschlossen waren, wurden die Regeln quasi über Nacht mitten im Spiel geändert. Hinzu kommt, dass die Auszahlungssumme durch die Niedrigzinsen und die Deckelung der von den Lebensversicherern auszuzahlenden Bewertungsreserven vor einigen Jahren ohnehin oft weit hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückbleibt.

Damit habe sich das zunächst attraktive Vorsorgeangebot, in das der Staat in den 70er- bis 90er-Jahren Millionen von Arbeitnehmern mit Steuervorteilen gelockt habe, im Nachhinein als Mogelpackung entpuppt, schimpfen die Kritiker. Dies sei eine Enteignung. Privatversicherte sind nicht betroffen.

Auf den Weg gebracht haben das Gesetz die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Horst Seehofer. Ziel war es, die Finanzen der gesetzlichen der Krankenversicherung zu stabilisieren. Die Nacht, in der nach langem Ringen der Durchbruch gelang, bezeichnete Seehofer später als eine „der schöneren meines Lebens“. wam

Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN