Höchstrichterlicher Entscheid BGH zu Lebensversicherungen: Kappungen rechtens

Von Brigitte Scholtes

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Der BGH hat eine Entscheidung zur Auszahlungspraxis der Lebensversicherer gefällt. Foto: dpaDer BGH hat eine Entscheidung zur Auszahlungspraxis der Lebensversicherer gefällt. Foto: dpa

Frankfurt. Die Lebensversicherungen dürfen bei der Auszahlung an ihre Kunden aus finanziellen Gründen die Beteiligung an den Bewertungsreserven kürzen. Sie müssen aber begründen, warum ohne die Kürzung die zugesagten Garantiezinsen für Lebensversicherungsverträge nicht sichergestellt werden können. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern entschieden.

Weil aber diese Transparenz in dem verhandelten Fall nicht gegeben war, wies das Gericht ihn an das Landgericht Düsseldorf zurück (Az. IV ZR 201/17). In dem Fall hatte ein Versicherer seinem Kunden zunächst angekündigt, ihn mit mehr als 2800 Euro an den Bewertungsreserven zu beteiligen. Doch wenige Wochen danach wurde diese Auszahlung auf 150 Euro begrenzt – unter Verweis auf den Sicherungsbedarf.

Der Gesetzgeber hatte vor vier Jahren die Auszahlung der Bewertungsreserven neu geregelt. Diese Bewertungsreserven entstehen, wenn die Gelder der Versicherten am Kapitalmarkt angelegt werden und daraus Gewinne entstehen. Diese mussten bis vor einigen Jahren zur Hälfte an die Kunden ausgeschüttet werden. Seit 2014 aber können diese Ausschüttungen gekürzt werden, damit die Auszahlung garantierter Leistungen bei noch laufenden Verträgen nicht gefährdet wird. Diese Neuregelung sei verfassungsgemäß, beschieden nun die Richter. Geklagt hatte der Bund der Versicherten (BDV), der nach dem Urteil ankündigte, zur Not bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.

Die niedrigen Zinsen sind eine Belastung für die Branche, die in den Neunzigerjahren ihren Kunden noch Zinsen von bis zu vier Prozent versprochen hatte – und das für die gesamte Laufzeit. Diese Garantiezusagen einzuhalten ist deshalb für die Lebensversicherungen schwierig.

Aus diesem Grund beaufsichtigt die Finanzaufsicht Bafin 34 von 87 Gesellschaften nun intensiver. Dies betreffe „Unternehmen, bei denen es sich aus der jährlichen Prognoserechnung ergibt, dass sie mittel- bis langfristig finanzielle Schwierigkeiten haben könnten“, zitierte „Spiegel Online“ aus einem Bericht des Finanzministeriums.


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