Wird Posten von Bildern problematisch? Vorsicht Kamera: Unsicherheit beim Datenschutz für Fotos

Von Nina Kallmeier

Ist es bald fast unmöglich, Selfies wie dieses zweier Besucherinnen des Katholikentages auf Facebook zu posten? Die Meinungen dazu gehen auseinander. Auch Fotos sind personenbezogene Daten. Foto: dpaIst es bald fast unmöglich, Selfies wie dieses zweier Besucherinnen des Katholikentages auf Facebook zu posten? Die Meinungen dazu gehen auseinander. Auch Fotos sind personenbezogene Daten. Foto: dpa

Osnabrück. Nicht nur die Verarbeitung von Kundendaten ist von der Datenschutzgrundverordnung betroffen, auch für die digitale Fotografie gelten möglicherweise neue Regeln. Zum Leidwesen von freien Fotografen, Bloggern – und den Hobbyfotografen, die im Urlaub den Kölner Dom fotografieren.

Jubelfotos im Stadion, Hochzeitsbilder oder ein Selfie vor dem Bundestag in Berlin, das bislang ohne groß nachzudenken in sozialen Netzwerken gepostet wurde: Mit Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai könnten all diese Bilder für den Laien und gewerblichen Fotografen zum Problem werden. Denn auch Bilder sind personenbezogene Daten, und diese will die neue EU-Verordnung besonders schützen. Entsprechend müsste jeder, der nicht der Presse zugeordnet ist, von jeder Person auf jedem Bild eine Zustimmung für die Veröffentlichung einholen. Das wäre nicht nur für Blogger, die über ein Konzert berichten und Mengenbilder posten, ein schwieriges Unterfangen, sondern auch für den Hobbyfotografen, dem jemand im Hintergrund durch sein Urlaubsselfie läuft, das er auf einer kommerziellen Seite wie Facebook postet.

Unterschied zwischen Presse und Gewerbe oder Hobbyfotograf

Bislang hat hier das Kunsturhebergesetz (KUG) gegriffen, das eine Abwägung zwischen dem Veröffentlichungsinteresse des Fotografen und den Persönlichkeitsrechten der abgebildeten Personen zulässt. Dies könnte nun die DSGVO trumpfen, so die Befürchtung. Das schafft Rechtsunsicherheit, bemängelt Medienanwalt Christian Solmecke in einer Mitteilung.

Während Pressefotografen laut Solmecke wahrscheinlich von der DSGVO ausgenommen werden, könnten die neuen Regeln für gewerbliche Fotografen zum Beispiel von Hochzeiten, Sportveranstaltungen, Konzerten oder für Werbefotografen, Blogger, Behörden und PR-Abteilungen in Unternehmen Anwendung finden. „Unklar ist jedoch, was gilt, wenn ein freier Fotograf oder ein Unternehmen Fotos sowohl zu werblichen als auch zu journalistischen Zwecken anfertigen, wenn sie die Fotos also nicht im Auftrag der Presse schießen, sondern erst später an diese verkaufen“, so Solmecke.

Solmecke: Unsicherheit bleibt

Problematisch ist für Solmecke bei der Einwilligung jedoch vor allem, dass sie jederzeit widerrufen werden kann – das war beim KUG nicht möglich, und schaffe weitere Unsicherheiten. „Es bleibt zu hoffen, dass die Rechtsprechung hier zugunsten der Meinungs- und Informationsfreiheit Ausnahmen vorsehen kann und wird.“ Ausräumen kann Solmecke Rechtsunsicherheiten und Risiken für Fotografen nicht ganz. „Hierfür ist auf Klarstellung des Gesetzgebers und der Rechtsprechung zu warten.“ Er sieht durchaus die Möglichkeit, dass demnächst einige Wettbewerber mithilfe von Abmahnkanzleien versuchen würden, verunsicherte Fotografen wettbewerbsrechtlich abzumahnen. Hier rät er: „Ruhe bewahren und einen Anwalt kontaktieren. Denn gerade weil hier die Klärung durch die Gerichte abzuwarten ist, besteht eine gute Chance, recht zu bekommen.“

Werden die Regelungen in letzter Sekunde gelockert? Einen ersten Hinweis darauf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich im Zuge einer Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU in Berlin gegeben. Dort sagte sie laut Berliner Zeitung: „Manches ist wirklich eine Überforderung.“ In anderen Ländern wie etwa Österreich werde die EU-Vorschrift anders realisiert als in Deutschland. Darüber werde sie nun noch einmal mit dem zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beraten.

Bundesinnenministerium sieht keine Auswirkungen

Das Bundesinnenministerium gibt indes auf seiner Internetseite Entwarnung. Das Anfertigen von Fotografien werde sich auch künftig auf eine – wie bislang schon – jederzeit widerrufbare Einwilligung oder alternative Erlaubnistatbestände wie die Ausübung berechtigter Interessen stützen können, heißt es im Informationspaket zur Datenschutz-Grundverordnung. Die Annahme, dass die DSGVO dem Anfertigen von Fotografien entgegenstehe, sei daher unzutreffend. Für die Veröffentlichung von Fotografien bleibe das Kunsturhebergesetz auch unter der ab dem 25. Mai anwendbaren Datenschutzgrundverordnung erhalten. „Die Ansicht, das Kunsturhebergesetz werde durch die DSGVO ab dem 25. Mai verdrängt, ist falsch.“ Das Kunsturhebergesetz stehe nicht im Widerspruch zur DSGVO, sondern füge sich als Teil der deutschen Anpassungsgesetzgebung in das System der DSGVO ein.