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Was ändert sich im Mai 2018 EU-Datenschutzverordnung, Fluggastdaten, Steuererklärung

Von Waltraud Messmann

Am 25.Mai tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Foto:Imago/ Ralph PetersAm 25.Mai tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Foto:Imago/ Ralph Peters

Osnabrück. Die wesentlichen Änderungen im Mai betreffen in ganz unterschiedlicher Weise unsere Daten: Das reformierte BKA Gesetz sorgt dafür, dass bald sämtliche Fluggastdaten beim Bundeskriminalamt landen. Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung, die am 25. Mai in Kraft tritt, soll die Datenhoheit der Verbraucher stärken.

Touristensteuer auf Mallorca

Ab dem 1. Mai, gilt auf den Balearen eine neue Touristensteuer.Je nach Art der Unterkunft wird eine Steuer von ein bis vier Euro pro Person und Nacht fällig. Das ist doppelt so hoch wie bisher. Die Steuer in der Nebensaison (November bis April) bleibt hingegen unverändert.

Fluggastdaten

Egal ob Kurztrip mit der Billigairline oder Geschäftsreise in der Businessclass - das Bundeskriminalamt weiß ab Mai genau, wer wann wohin geflogen ist. Dafür wurde das BKA-Gesetz reformiert. Sobald ein Flug im Reservierungssystem der Luftfahrtunternehmen gebucht wird, werden die sogenannten PNR-Daten (Passenger Name Record) an die Zentralstelle beim Bundeskriminalamt weitergeleitet. Beim BKA dürfen die Daten anlasslos unter dem Klarnamen sechs Monate gespeichert werden, danach weitere fünf Jahre unter einem Pseudonym.

Zu den PNR-Datenkategorien gehören ausführliche Kontaktangaben sowie Informationen zum Ticket und zur Reiseroute, das ausstellende Reisebüro, Kreditkarteninformationen, Essenswünsche und auch Hotelbuchungen. Bei Bedarf können die Informationen gerastert und an europäische Ermittlungsbehörden weitergeleitet werden.

Bei einer Häufung auffälliger Merkmale kann dann seitens der Behörden schneller gehandelt werden. Die Bestimmungen gehen auf eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2016 zurück. Sie soll zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität beitragen.

EU- Datenschutzgrundverordnung

Ab dem 25.Mai gilt europaweit eine neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen bringt sie viele Änderungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage. Zeitgleich tritt ein dazu gehöriges Bundesdatenschutzgesetz neuer Fassung (BDSG n.F.) in Kraft, das die DSGVO zum Teil modifiziert und konkretisiert. Die DSGVO wird außerdem durch die noch in Abstimmung befindliche EU-e-Privacy-Verordnung ergänzt, die voraussichtlich 2019 in Kraft tritt und Internet- und Telemediendienste betrifft.

Mit der DSGVO sollen die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen EU-weit vereinheitlicht werden. Ziel ist es den Schutz von personenbezogenen Daten innerhalb der Europäischen Union sicherzustellen, andererseits aber auch den Datenverkehr innerhalb des Europäischen Binnenmarktes zu gewährleisten.

Alle datenverarbeitenden Unternehmen, also auch Handwerksbetriebe sind vom Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung betroffen. Unternehmen haben nicht mehr viel Zeit, um die vielen Neuregelungen umzusetzen. Es ist wichtig, sich bereits jetzt damit auseinanderzusetzen und sich rechtlich beraten zu lassen.

Im Vorgriff auf die Verordnung haben bereits Facebook und WhatsApp  sowie andere Anbieter Änderungen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen angekündigt.

Ebay

Bei Ebay gelten ab dem 1. Mai neue Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie eine neue Datenschutzerklärung. Die wohl offensichtlichste Änderung in den neuen AGB ist die Änderung des direkten Vertragspartners. Bisher wurden fast alle Verträge zum Handel mit und auf Ebay direkt mit Ebay Europe S.à r.l. in Luxemburg geschlossen. Ab dem 1. Mai ist für deutsche Ebay-Nutzer die Ebay GmbH in Kleinmachnow (nahe Berlin) neuer Vertragspartner. Die neuen Ebay-AGB treten für alle über die deutschen Ebay-Dienste angemeldeten Nutzer ab dem 1. Mai in Kraft, sofern der Nutzer der Geltung der neuen Ebay-AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der Benachrichtigungs-E-Mail widerspricht. Sollten Händler mit den geänderten Bedingungen nicht einverstanden sein, können sie ihr Vertragsverhältnis mit Ebay fristlos und kostenfrei beenden, indem sie ihr Ebay-Konto kündigen.

Steuererklärung

Wer zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist, muss bis zum 31. Mai sämtliche Unterlagen beim Finanzamt eingereicht haben. Es gibt jedoch Ausnahmen. So verlängert sich die Abgabefrist automatisch bis Jahresende, wenn ein Steuerberater die Steuererklärung 2017 anfertigt. Werden die Steuerangelegenheiten selbst erledigt, kann zudem schriftlich eine Fristverlängerung bis Ende September beantragt werden.

Mehr Mindestlohn

Ab 1. Mai steigt der Mindestlohn für Maler und Lackierer, Gerüstbauer sowie für Steinmetze und Steinbildhauer. Aber nicht alle profitieren: Der Mindestlohn für Steinmetze und Steinbildhauer erhöht sich nur in den ostdeutschen Bundesländern. Das Lohnniveau wird somit an das in den  alten Bundesländer angeglichen. Die neuen Bezüge für die Gerüstbauer gelten bundesweit, allerdings wurden sie noch nicht für allgemeinverbindlich erklärt. Im Gegensatz zum Mindestlohn der Maler und Lackierer. Dieser steigt seit 2016 jährlich zum 1. Mai, wobei zwischen gelernten und ungelernten Arbeitern unterschieden wird.


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