Neues Mindestalter 16 Jahre? Ab 25.Mai neue EU-Regeln: Whatsapp, Facebook und Co müssen handeln

Von Waltraud Messmann

Mindestalter 16 Jahre für Nutzer von WhatsApp, Facebook und Instagram? Foto:Imago/PhotothekMindestalter 16 Jahre für Nutzer von WhatsApp, Facebook und Instagram? Foto:Imago/Photothek

Osnabrück. Am 25.Mai tritt die EU-Datenschutzverordnung in Kraft. Neue Vorgaben für das Mindestalter der Nutzer von Facebook & Co. stellen die Unternehmen vor Herausforderungen. Sie suchen händeringend nach Lösungen. So soll der Messengerdienst Whatsapp planen, das Mindestalter für die Nutzung der App auf 16 Jahre anzuheben.

Whatsapp hat weltweit über 1,5 Milliarden Nutzer. Viele auch jüngere Schüler nutzen den Dienst, um sich mit Klassenkameraden und Freunden auszutauschen. Das könnte sich aber bald ändern: Der Messenger will angeblich das Mindestalter für Nutzer von 13 Jahren auf 16 Jahre heraufsetzen. Grund ist vermutlich die EU-Datenschutzverordnung (DSGVO), die am 25. Mai in Kraft tritt.

Die Neuregelung der EU sieht vor, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten eines Kindes erst dann rechtmäßig ist, wenn es das 16. Lebensjahr vollendet hat. Nach Angaben von Rebekka Weiß, Referentin für Datenschutz beim Bitkom, betrifft das „jegliche sozialen Netzwerke, App-Anbieter und Kommunikationsdienste“. Einzelne EU-Mitgliedstaaten dürften davon zwar abweichen, dabei allerdings das Mindestalter von 13 Jahren nicht unterschreiten. Da Deutschland keine abweichende Regelung getroffen habe, gelte bei uns ab dem 25. Mai das Mindestalter von 16 Jahren, betonte Weiß.

Das Fehlen einer einheitlichen Altersgrenze für jedes EU-Mitglied findet die Bitkom-Sprecherin problematisch: „Wer grenzüberschreitend tätig ist, hat das Problem, dass er sein Einwilligungsmanagement im Zweifel national anpassen muss“, sagte sie.

Regelungen der DSGVO

Unterdessen warf der Experte für IT-Recht Christian Solmecke Whatsapp vor, das Mindestalter nur heraufsetzen zu wollen, „damit die Regelungen der DSGVO zum Schutz von Minderjährigen nicht beachtet werden müssen“. Nach neuer Rechtslage würden die Kinder ab dem 25.Mai die Einwilligung der Eltern benötigen, um soziale Netzwerke nutzen zu können. Die Anbieter müssten ihre Technik so umstellen, dass eine angemessene Verifikation des Alters beziehungsweise der elterlichen Einwilligung möglich sei und diese auch gegenüber Behörden nachgewiesen werden könne. „Wenn nun Whatsapp seine Dienstleistung nur an Jugendliche ab 16 Jahren anbietet, ist zumindest die Zustimmung der Eltern hinfällig“, kritisiert der Experte. Wasdie Altersangabe angehe, setze der Messenger offenbar darauf, „dass Kinder und Jugendliche sich in Zukunft mit falschem Alter anmelden“. „Dann aber meint das Unternehmen es nicht ernst und möchte seine jungen Nutzer eigentlich doch behalten.

Warnung vor Trugschluss

Solmecke warnt aber vor einem Trugschluss: Auch wenn die Einwilligung der Eltern zum Beispiel bei Whatsapp künftig nicht mehr erforderlich sei, müsse weiterhin eine Altersüberprüfung erfolgen. „Die einfache Angabe ‚Ich bin 16‘ wird auch zukünftig nicht ausreichen“, betont der Experte. Es sei nur eine Frage der Zeit bis sich die Datenschützer dieser Thematik annehmen. „Mit der Änderung des Mindestalters können sich die Dienste also mit Nichten komplett dem Einfluss der DSGVO und ihren drakonischen Strafen bis zu einer Haftung mit bis zu vier Prozent des Konzernumsatzes und 20 Millionen Euro entziehen“, betont Solmecke.

Im Übrigen sei neben der Einwilligung aufgrund von datenschutzrechtlichen Erwägungen auch noch die Einwilligung in den Vertrag als solchen zu betrachten, meint der Experte. In Deutschland gelte nach dem Minderjährigenrecht, dass fast alle Verträge erst ab einem Alter von 18 Jahren geschlossen werden könnten. „Insofern halte ich alle Verträge, die Minderjährige mit WhatsApp oder Facebook ohne Zustimmung der Eltern geschlossen haben, für schwebend unwirksam.“ Es sei dann Sache der Eltern, ob sie diese Verträge nachträglich genehmigen oder nicht. Wenn nicht, müssen eigentlich sämtliche Daten des Minderjährigen umgehend gelöscht werden, meint Solmecke. Ab dem 25. Mai gelte das auch für die Profile der 13-15-Jährigen, die derzeit noch bei WhatsApp angemeldet seien.

Das sagt der Kinderschutzbund

Die Bundesgeschäftsführerin des Deutschen Kinderschutzbundes Cordula Lasner-Tietze sprach sich für das Heraufsetzen des Mindestalters aus: „ Kinder und Jugendliche geben in sozialen Medien oft sehr viele Daten von sich preis“,meint sie im Gespräch mit unserer Redaktion. „Wir begrüßen, dass die neue Datenschutzverordnung dieses Risiko minimiert und damit einen besseren Schutz von Kindern gewährleistet.“ Kindern und Jugendlichen empfahl sie, bei der Nutzung von Social Media möglichst keine personenbezogenen Daten zu verwenden.“