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Neue Gesetze und Regelungen Das ändert sich ab 1. April 2018: Streaming, eCall und Acrylamid

Von Waltraud Messmann

Für Pommes frites soll laut Acrylamidverordnung nur noch Kartoffelsorten mit einem geringen Stärkegehalt verwendet werden. Foto: Imago/Manfred SegererFür Pommes frites soll laut Acrylamidverordnung nur noch Kartoffelsorten mit einem geringen Stärkegehalt verwendet werden. Foto: Imago/Manfred Segerer

Osnabrück.  Der April bringt wieder einige neue Gesetze und Regelungen: Autohersteller müssen in allen neuen PKW-Modellen und leichten Nutzfahrzeugen das automatische Notrufsystem eCall installieren.  Bei bezahlten Inhalten entfällt innerhalb der EU das nervige Geoblocking. Und eine neue Acrylamidverordnung könnte die Pommes Frites im Restaurant erblassen lassen.

Zuzahlungen auf Medikamente

Von den mehr als 70 Millionen gesetzlich krankenversicherten Menschen in Deutschland müssen ab dem 1. April viele mit einem Anstieg der gesetzlichen Zuzahlungen zu rezeptpflichtigen Arzneimitteln rechnen. Wo bishe r keine Zuzahlungen angefallen seien, könnten dann fünf bis zehn Euro pro verordnetem Medikament fällig sein, meldete der Deutsche Apothekerverband (DAV). Möglicherweise müssten Patienten auch von ihrem gewohnten Präparat auf ein neues Medikament umstellen.Zu den betroffenen Arzneimitteln zählen nach Angaben des Apothekerverbandes vor allem starke Schmerzmittel (Betäubungsmittel) mit den Wirkstoffen Fentanyl, Morphin und Oxycodon. Auch oft von Ärzten verordnete Substanzen wie Prednisolon (Entzündungshemmer) oder Clopidogrel (Blutverdünner) gehörten dazu. Zum 1. April wird erstmals auch für Infliximab ein Festbetrag festgelegt. Der Wirkstoff wird bei schweren Krankheitsverläufen eingesetzt, bei denen eine konventionelle Therapie nicht mehr anschlägt, zum Beispiel bei rheumatoider Arthritis und Morbus Crohn.

Neue EU-Regeln für Pommes und Co.

Beim Backen, Braten, Frittieren und Rösten kann bei zu hohen Temperaturen der Schadstoff Acrylamid entstehen. Ab dem 11.April ist nun eine EU-Verordnung zur Begrenzung des Acrylamidgehalts in Lebensmitteln, die bereits im Dezember in Kraft getreten war, auch anzuwenden. Die neuen Vorgaben betreffen die Herstellung und Verarbeitung von Kartoffelerzeugnissen, Brot und Feinbackwaren, Frühstückscerealien, Säuglingsnahrung, Kaffee und Kaffeeersatzprodukten. So sollen zum Beispiel für Pommes frites nur noch Kartoffelsorten mit einem geringen Stärkegehalt verwendet werden. Auch sollen die Hersteller Stäbchen oder Chips einweichen oder blanchieren, um die Stärke vor dem Frittieren auszuwaschen. Die Frittiertemperaturen müssen unter 175 Grad Celsius liegen und so niedrig wie möglich sein. Für die Imbissbude um die Ecke, Bäcker oder Restaurants gelten weniger strenge Vorgaben als für die Industrie. Je nach Größe des Betriebs ist auch eine Nachweis- und Dokumentationspflicht vorgesehen. Acrylamid wurde erstmals im Jahr 2002 in Lebensmitteln festgestellt. Im Tierversuch hat sich der Stoff als krebserregend erwiesen. Acrylamid entsteht aus Zuckerbausteinen und der Aminosäure Asparagin, wenn bei geringer Feuchtigkeit Temperaturen über 120 Grad Celsius erreicht werden.

eCall wird Pflicht

Ab dem 1. April 2018 müssen alle neuen PKW-Modelle und leichten Nutzfahrzeuge in der EU mit einem eCall-Notrufsystem ausgestattet sein. Es besteht aus einem GPS-Empfänger für die Standortdaten und einer Mobilfunkeinheit. Mit dem System können Fahrzeuge bei Unfällen automatisch einen Notruf absetzen; Rettungskräfte sollen dadurch schneller am Unfallort sein. Außerdem werden Leitstellen informiert, auch wenn Insassen dazu nicht mehr in der Lage sind. Ein eCall-System übermittelt unter anderem Ort und Zeitpunkt des auslösenden Ereignisses sowie Insassenanzahl, Treibstoffart und Fahrtrichtung.

Spotify, Netflix, SkyGo: Grenzenloses Streaming

Ursprünglich sollte das nervige Geoblocking für Nutzer von kostenpflichtigen Streamingdiensten, die sich zeitweilig in einem anderen EU-Land aufhalten, schon zum 20.März wegfallen. Doch die EU berichtigte den Termin. Stichtag ist nun der 1. April. Ab dann ist innerhalb der Europäischen Union grenzenloses Streaming möglich. Bezahlpflichtige Musik, Serien, Filme oder Live-Übertragungen müssen den Nutzern im Netz so angeboten werden, wie das auch für Abonnenten an ihrem Wohnsitz der Fall ist. Bei freien Inhalten wie Videos und Livestreams aus Mediatheken können die Anbieter   weiterhin mit auf Geoblocking  arbeiten. 

Verbot von Bleigießen

Bleigießen hat bei vielen am Silvesterabend Tradition. Hierfür wurden oft Bleigieß-Sets verwendet, bei denen der Bleigehalt 70 Prozent ausmachte. Damit soll nun Schluss ein: Nach einer neuen Chemikalienverordnung der EU, die am 1. April in Kraft tritt, dürfen keine Sets mehr verkauft werden, die einen höheren Blei-Gehalt als 0,3 Prozent haben.Das dürfte einem Verbot gleichkommen. Der Grund: Beim Erhitzen von Blei entstehen giftige Bleioxide, die über die Atemwege aufgenommen werden können. Beim Anfassen der Figuren gelangt Blei an die Hände und bei Kindern auch leicht in den Mund. Das Schwermetall kann das Nervensystem, Hirn, Niere und Leber schädigen. Wer nicht ganz auf die Tradition verzichten will, sollte Wachs statt Blei benutzen, wie das Umweltbundesamt empfiehlt.

Höherer Mindestlohn

Leiharbeiter und Zeitarbeiter erhalten ab dem 1. April einen erhöhten Stundenlohn. Dieser steigt in Westdeutschland um 2,8 Prozent von 9,23 Euro auf 9,47 Euro und in Ostdeutschland und Berlin um ganze vier Prozent. Dort erhält man ab April je geleistete Arbeitsstunde nun 9,27 Euro anstatt 8,91 Euro. Die Lohnerhöhung hat eine stufenweise Angleichung der Entgelttarife zwischen Ost- und Westdeutschland zum Zweck.

Anschubfinanzierung für Start-ups

Start-ups erhalten besseren Zugang zu Wagniskapital. Damit schließt die Bundesregierung die bisherige Finanzierungslücke in der Gründungsphase. 790 Millionen Euro aus dem ERP-Sondervermögen stehen zur Verfügung. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft.