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Tipps für die Steuererklärung 2017 Musterprozesse nutzen: So können Steuerzahler ohne Klage gewinnen

Von dpa

Viele Streitigkeiten zur Steuerfragen werden vom Bundesfinanzhof entschieden. Foto: imago/ecomedia/robert fishmanViele Streitigkeiten zur Steuerfragen werden vom Bundesfinanzhof entschieden. Foto: imago/ecomedia/robert fishman

Berlin. Ärger mit dem Finanzamt? Nicht einverstanden mit dem Steuerbescheid? Möglicherweise sind Sie mit ihrem Problem nicht allein. Und das ist eine gute Nachricht. Denn von Musterprozessen können auch andere profitieren.

Mit dem Finanzamt legen sich die wenigsten Steuerzahler an. Manche allerdings sind hartnäckig und wehren sich gegen Entscheidungen der Behörde, notfalls vor Gericht. Die gute Nachricht: An laufende Verfahren kann sich im Prinzip jeder dranhängen, der in einer ähnlichen Situation ist. Besonders lohnenswert sind Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH).

Erster Schritt deshalb: Steuerbescheid prüfen. Erkennt das Finanzamt bestimmte Kosten nicht an, lohnt es sich, Einspruch einzulegen. Für den Einspruch gibt es eine Frist von einem Monat. Sie beginnt mit der Bekanntgabe des Steuerbescheids, erklärt die Stiftung Warentest. In der Regel bedeutet das: das Datum des Bescheids plus drei Tage. Fällt der Fristbeginn auf einen Sonntag, einen Samstag oder einen gesetzlichen Feiertag, beginnt die Frist am darauffolgenden Werktag.

Urteile von Finanzgerichten

Gute Chancen hat, wer sich bei seinem Einspruch auf ein laufendes Gerichtsverfahren beziehen kann. Grundsätzlich gilt zwar für Gerichtsprozesse: Die Verfahren betreffen zunächst nur die am Prozess beteiligten Parteien. Dennoch können Urteile von Finanzgerichten auch Auswirkungen auf andere Steuerzahler haben, erklärt der Bund der Steuerzahler.

In welcher Form andere profitieren, hängt vom Stand des Verfahrens und der Reaktion der Finanzverwaltung ab: „Bei Prozessen vor dem Bundesfinanzhof oder dem Bundesverfassungsgericht besteht Anspruch auf Ruhen des Verfahrens“, erklärt Uwe Rauhöft vom Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine. Das bedeutet: Der umstrittene Steuerbescheid bleibt bis zu einem Urteil offen.

Verfahren in unteren Instanzen

Anders ist es bei Verfahren in unteren Instanzen: Bei Prozessen vor Finanzgerichten können Steuerzahler mit ähnlich gelagerten Fällen zwar das Ruhen des Verfahrens beantragen. Gibt das Finanzamt dem Antrag statt, bleibt der Steuerbescheid bis zu einer Entscheidung offen. Allerdings müssen die Finanzämter dem Antrag nicht entsprechen. Es liegt im Ermessen der Behörden, dem Ruhen des Verfahrens zuzustimmen.

Mitunter enthalten Steuerbescheide auch einen Vorläufigkeitsvermerk für bestimmte Punkte. Der Grund: Diese Fragen sind rechtlich umstritten und sollen bis zu einer endgültigen Klärung von Amts wegen offengehalten werden. Eine Übersicht über die umstrittenen Punkte ist auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums zu finden ( www.bundesfinanzministerium.de).

Musterverfahren

Wie aber erfahren Steuerzahler von entsprechenden Musterverfahren? Einfach ist die Recherche auf den Internetseiten des BFH ( www.bundesfinanzhof.de). Suchen lassen sich auch Fälle, die beim Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof liegen.

Schwieriger ist es bei den Finanzgerichten der Bundesländer. Mitunter finden sich Angaben auf den Internetseiten der Gerichte. Der Bund der Steuerzahler hat auf seiner Internetseite (www.steuerzahler.de) Verfahren aufgelistet, die der Verband unterstützt. Auch auf der Homepage der Stiftung Warentest (www.test.de) können sich Steuerzahler informieren.

  • Fünf Verfahren im Überblick:
  • Entfernungspauschale: Gilt die volle Entfernungspauschale pro Arbeitstag, wenn die Hin- und Rückfahrt nicht am selben Tag erfolgen? Oder darf das Finanzamt beispielsweise bei Schichtarbeit die Pauschale halbieren? Geklagt hat die Lohnsteuerhilfe Bayern (Lohi) vor dem BFH (Az.: VI R 3 42/17).
  • Ausbildungskosten: Sind die Aufwendungen für ein Studium, das direkt im Anschluss an das Abitur aufgenommen wird, Werbungskosten oder Sonderausgaben? Der Bund der Steuerzahler vertritt die Auffassung, dass Berufsausbildungskosten zu den unbegrenzt abzugsfähigen Werbungskosten gehören. Entscheiden muss das Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvL 24/14).
  • Zinsen für Steuernachzahlungen: Das Finanzamt verlangt für Nachforderungen eine Verzinsung von 0,5 Prozent pro Monat, also 6 Prozent pro Jahr. Dies gilt selbst dann, wenn der Steuerzahler die Verzögerung der Steuerfestsetzung nicht verschuldet hat. Ob der hohe Zinssatz in Zeiten der Niedrigzinsphase noch gerechtfertigt ist, will der Bund der Steuerzahler mit einem Musterverfahren vor dem BFH überprüfen (Az.: III R 25/17).
  • Fahrten ins Krankenhaus: Können die Kosten für Besuchsfahrten zum Ehepartner im Krankenhaus als außergewöhnliche Ausgaben steuerlich anerkannt werden? Und reicht dafür eine Bescheinigung des behandelnden Arztes? Diese Frage will die Lohi vor dem Finanzgericht München klären lassen (Az.: 13 K 681/17).
  • Handwerkerleistungen: Die Rechnungen von Handwerkern erkennt das Finanzamt in der Regel an, wenn die Arbeiten im Haushalt des Steuerzahlers vorgenommen werden. Was aber, wenn ein Teil der Arbeiten in der Werkstatt ausgeführt werden? Diese Frage soll nach Klagen der Vereinigten Lohnsteuerhilfe (VLH) vom Niedersächsischen Finanzgericht (Az.: 9 K 261/17) und dem Sächsischen Finanzgericht (Az.: 2 K 1066/16) beantwortet werden.

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