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ITB beginnt heute in Berlin Schlichtungsstelle für Reiserecht noch 2018?

Von Waltraud Messmann

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Eine Schlichtungsstelle für Reiserecht soll bei Streitigkeiten für außergerichtliche Einigungen sorgen. Foto:Imago/BlickwinkelEine Schlichtungsstelle für Reiserecht soll bei Streitigkeiten für außergerichtliche Einigungen sorgen. Foto:Imago/Blickwinkel

Osnabrück. Rund 10 000 Aussteller werben auf der weltweit größten Tourismusmesse ITB in Berlin um Kunden. Da trifft es sich gut, dass die Deutschen derzeit in bester Reiselaune sind. Im Streitfall soll in Zukunft eine spezielle Schlichtungsstelle für Reiserecht für schnelle Entspannung sorgen.

In Deutschland könnte es noch in diesem Jahr eine solche Schlichtungsstelle geben, erklärte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, im Gespräch mit unserer Redaktion.„Wir sind hierzu in Gesprächen und können uns den Einstieg in eine Schlichtungsstelle Reiserecht noch 2018 vorstellen.“ Die Reiseunternehmen rief Billen auf, sich an dem Vorhaben zu beteiligen.

Rechtsfrieden

„Eine brancheneigene Schlichtungsstelle würde zum Rechtsfrieden in unserem Land beitragen“, betonte er. Auch der Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) appellierte an die Branche, sich dem Projekt anzuschließen. In einer Umfrage der Allianz selbstständiger Reiseunternehmen (ASR) haben sich allerdings nur 28 Prozent der Befragten für eine Beteiligung ausgesprochen.

Mehr Streitigkeiten ab 1.Juli

vzbv-Rechtsexperte Felix Methmann warnte in einem Interview mit unserer Redaktion, mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie am 1.Juli werde es vermehrt zu Streitigkeiten zwischen Reiseveranstaltern und Kunden kommen: „Die neuen Regelungen sind Neuland für Reiseanbieter, Reisebüros und Reisende. Da werden die Gerichte noch was zu tun bekommen“, sagte Methmann. Das neue Recht bringe dem Verbraucher überwiegend Nachteile. Durch die EU-weite Angleichung werde der bisher hohe deutsche Verbraucherschutzstandard abgesenkt.

Konfliktpotenzial im Reisebüro

Das größte Konfliktpotenzial sieht Methmann beim Bezahlvorgang im Reisebüro. Die EU-Richtlinie lasse die Haftung von Reisevermittlern nur dann entfallen, wenn verschiedene Reiseleistungen, etwa Flug und Hotel, getrennt bezahlt würden. „Das deutsche Recht stellt sie aber schon von der Haftung frei, wenn sich der Kunde getrennt zur Zahlung verpflichtet.“ Das seien juristische Spaltereien, die es zu klären gelte. Die Reisebüros warnte Methmann davor, „sich in trügerischer Sicherheit zu wähnen“.

Verbrauchern rät er dringend, ab 1. Juli bei einer Buchung im Reisebüro darauf zu achten, welche Formulare ihnen ausgehändigt würden. Dort müsse klar vermerkt sein, ober sie eine Pauschalreise oder eine verbundene Reiseleistung kauften. Letztere garantiere dem Verbraucher zwar eine Insolvenzversicherung, aber ansonsten weniger Rechte als eine Pauschalreise. Wenn das Reisebüro getrennte Rechnungen ausstellen wolle und dann vielleicht auch noch auf getrennte Bezahlung bestehe, sei besondere Vorsicht geboten, warnt der Experte. „Dann will sich das Reisebüro nämlich aus seinen Pflichten stehlen.“


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