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ITB 2018 Neues Pauschalreiserecht: Auf Gerichte kommt viel Arbeit zu

Von Waltraud Messmann


Osnabrück. Am 1. Juli tritt das neue Pauschalreiserecht in Kraft. Auch auf der  ITB in Berlin ist die Neuregelung ein wichtiges Thema. Felix Methmann, Rechtsexperte des Verbraucherzentralen Bundesverbandes (vzbv), sieht die bisher hohen Verbraucherschutzstandards in Deutschland gelockert. Kunden müssten bei der Buchung von Reisen  in Zukunft ganz besonders vorsichtig sein. Es werde mehr Gerichtsverfahren geben.

Am 1. Juli tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Pauschalreise-Richtlinie in Kraft. Worauf muss der Urlauber bei Buchungen dann besonders achten?

Wenn er in einem Reisebüro bucht, sollte er zunächst darauf achten, welche Formulare er ausgehändigt bekommt. Dort stehen nämlich seine Rechte, die er hat. Die hängen davon ab, was für eine Reiseform er gebucht hat: eine echte Pauschalreise oder nur sogenannte „verbundene Reiseleistungen“ (mit weniger Rechten, aber einer Insolvenzabsicherung). Und ganz wichtig: Will das Reisebüro getrennte Rechnungen ausstellen, also zum Beispiel für Flug und Hotel, Hotel und Mietwagen, und besteht dann vielleicht auch noch auf getrennte Bezahlung? Dann heißt es: Vorsicht! Dann will sich das Reisebüro nämlich aus seinen Pflichten stehlen.

Wo lauern die größten Nachteile?

Dem Verbraucher bringt das neue Recht überwiegend Nachteile. Das bisherige deutsche Reiserecht hat einen sehr hohen Verbraucherschutzstandard gewährt. Durch die EU-weite Angleichung ist dieser Standard nun erheblich abgesenkt worden. Zukünftig sind kurzfristige Vertragsänderungen und Preiserhöhungen möglich, die Pauschalurlaubern ihre langfristige Planungssicherheit nehmen. Noch ist es so, dass der Reisepreis nicht geändert werden darf, wenn zwischen Buchung und Reiseantritt vier Monate liegen.So können in Zukunft Preise noch bis 20 Tage vor Reiseantritt geändert werden. Erst wenn die Änderung mehr als acht Prozent ausmacht, darf der Urlauber zurücktreten. Bei einer typischen vierzehntägigen Flugreise für eine vierköpfige Familie zum gebuchten Preis von 3400 Euro muss die Familie also damit rechnen, dass sie noch mal bis zu 272 Euro draufzahlen muss.

Sind auch Leistungsänderungen möglich?

Entgegen der derzeitigen Rechtslage kann der Reiseveranstalter nach dem neuen Recht sogar eine erhebliche Änderung einer wesentlichen Leistung vornehmen. Er kann bei einer Spanien-Rundreise zum Beispiel nach Barcelona statt nach Valencia fliegen. Der Reisende hat dann zwar die Möglichkeit, die Reise kostenlos zu stornieren, kann dann aber keinen Urlaub machen. Im Zweifel wird er daher in den sauren Apfel beißen. Bei unerheblichen Änderungen der Reise hat der Verbraucher hingegen bald kein Stornierungsrecht mehr. So können vergleichbare Destinationen ausgetauscht werden. zum Beispiel bei einer Frankreich-Rundreise ein anderes, vergleichbares Bergdorf in der Provence als ursprünglich vorgesehen angesteuert werden.

Gibt es weitere Verschlechterungen?

Durch die Herausnahme von Tagesreisen bis 500 Euro und Reiseeinzelleistungen – insbesondere Ferienhäuser – hat auch der deutsche Gesetzgeber zu einer weiteren deutlichen Senkung beigetragen. Jährlich unternehmen die Deutschen, insbesondere Ältere und Alleinstehende, etwa 50 Millionen Tagesreisen, also organisierte Tagesausflüge. Ferienhäuser in Dänemark oder Spanien sind beliebte Ziele deutscher Urlauber. Bisher konnten sie gegenüber dem Reiseanbieter Entschädigungsansprüche geltend machen, wenn zum Beispiel der Reisebus Verspätung hat und eine teure gebuchte Veranstaltung deshalb nicht besucht werden kann. Entsprach das Ferienhaus nicht der Beschreibung, konnte Schadensersatz für entgangene Urlaubsfreude geltend gemacht werden. Künftig bleiben Verbraucher auf solchen Schäden sitzen. Diese deutliche Absenkung des Verbraucherschutzstandards geht nicht auf die EU, sondern auf die letzte derzeit geschäftsführende Bundesregierung zurück.

Bringt das Gesetz auch Vorteile?

Positiv ist anzumerken, dass der Reisende in Zukunft statt einem Monat dann 24 Monate Zeit haben wird, Ansprüche auf Preisminderung und Schadenersatz geltend zu machen. Allerdings: Was bringt es dem Verbraucher, bald zwar wesentlich länger, aber doch deutlich weniger Rechte geltend machen zu können?

Rechnen Sie damit, dass es nach Inkrafttreten des Gesetzesvermehrt zu Streitigkeiten zwischen Veranstaltern und Kunden kommt?

Ja, die neuen Regelungen sind Neuland für Reiseanbieter, Reisebüros und Reisende. Da werden die Gerichte noch was zu tun bekommen.

Wo sehen Sie das größte Konfliktpotenzial?

Der deutsche Gesetzgeber hat durch unvorsichtige Formulierungen zum Bezahlvorgang dazu beigetragen, dass der deutsche Gesetzeswortlaut von dem der europäischen Richtlinie abweicht. Die Richtlinie lässt die Haftung von Reisevermittlern nur dann entfallen, wenn verschiedene Reiseleistungen, also z. B. Flug und Hotel, getrennt bezahlt werden. Das deutsche Recht stellt sie aber schon von der Haftung frei, wenn sich der Kunde „getrennt zur Zahlung verpflichtet“. Das sind juristische Spaltereien, die es zu klären gilt. Reisebüros sollten sich daher nicht in trügerischer Sicherheit wähnen.

Gibt es eine Stelle, an die sich Verbraucher im Streitfall wenden können?

Leider nicht, zumindest noch nicht. Das Bundesjustizministerium hat im vergangenen Jahr eine Schlichtungsstelle für Pauschalreisen ins Gespräch gebracht. Der vzbv würde es sehr begrüßen, wenn sich die Reiseveranstalter an der freiwilligen Schlichtung beteiligen würden. Es wäre ein Schritt auf ihre Kunden zu, die bislang selbst im Falle berechtigter, gravierender Mängel den Schritt vor die Gerichte scheuen.

Die EU-Pauschalreise-Richtlinie sollte die Wettbewerbsgleichheit zwischen Online- und stationärem Handel herstellen. Ist das gelungen?

Man hat versucht, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Gesetzesform zu gießen. Das war sicherlich für die Rechtssicherheit und -klarheit begrüßenswert. Ob die neue Pauschalreiserichtlinie allerdings ihr Ziel gut erreicht hat, wage ich zu bezweifeln. Ich glaube, es führt eher dazu, dass die Kunden sich im Reisebüro vor Ort informieren und dann im Internet buchen werden. Denn dort werden sie eher eine Pauschalreise mit allen Rechten vermittelt bekommen als im Reisebüro, das sich nicht zu vielen Ansprüchen des Kunden aussetzen will.

Wo müsste Ihrer Ansicht nach noch nachgebessert werden?

Dass z. B. das Widerrufsrecht nicht bei online oder telefonisch gebuchten Reiseverträgen zur Anwendung kommt, ist eine sachlich nicht gerechtfertigte Besserstellung der Reiseindustrie. Hier gibt es Verbesserungsbedarf.

Wie sieht es bei den Informationspflichten aus?

Die Informationspflichten hinsichtlich des Gesamtpreises für eine Pauschalreise sollten weiter konkretisiert werden. Für Verbraucher besteht ein erhebliches Problem bei der Preisdarstellung im Internet. Häufig werden Anfangspreise genannt, auf die im weiteren Verlauf der Buchung noch Zuschläge kommen, und zwar auch für unvermeidbare Preisbestandteile. Aber auch ohne Zuschläge erhöht sich der anfangs angezeigte Betrag während der Abfrage noch. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen bei Flugbuchungen bereits zu Beginn des Buchungsvorgangs die Endpreise genannt werden. Dieses Urteil gilt jedoch lediglich für Flugbuchungen. Die Grundsätze dieses Urteils sollten aber auch für Pauschalreisende gelten.

Gibt es eine Möglichkeit zur Nachbesserung?

Ja, die Pauschalreiserichtlinie sieht eine umfassende Evaluierung im Jahr 2019 beziehungsweise 2021 vor. Sollten sich bestimmte Regelungen als unbrauchbar oder verbraucherunfreundlich herausstellen, muss nachgebessert werden.


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