Der Anfang vom Ende des Diesels? Was Diesel-Fahrer in Deutschland jetzt wissen müssen

Von dpa

Im Gegenlicht der aufgehenden Sonne sehen sogar Abgase aus dem Auspuff eines Pkw malerisch aus. Dabei machen sie einen immer größeren Anteil der dicken Luft aus. Foto: dpaIm Gegenlicht der aufgehenden Sonne sehen sogar Abgase aus dem Auspuff eines Pkw malerisch aus. Dabei machen sie einen immer größeren Anteil der dicken Luft aus. Foto: dpa

Leipzig. Das Fahrverbots-Urteil könnte schon bald historisch genannt werden. Das Signal: Gesundheitsschutz hat Vorrang. Es kommt zwar nicht automatisch zu Verboten. Die Entscheidung aber dürfte Politik und Autobranche noch lange beschäftigen.

Diesel-Fahrverbote sind zulässig, müssen jedoch verhältnismäßig sein: Das Bundesverwaltungsgericht hat Klarheit im Kampf gegen zu schmutzige Luft in Städten geschaffen.

Was hat Leipzig geurteilt? Die Richter halten Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig – auch ohne eine bundeseinheitliche Regelung wie eine „blaue Plakette“. In den jeweiligen Luftreinhalteplänen muss jedoch die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme geprüft werden: Mit Übergangsfristen etwa sollen Nachteile für Dieselfahrer abgemildert werden. Zudem sollen Ausnahmeregelungen geprüft werden, damit zum Beispiel Handwerker noch Kunden beliefern können. Die Richter urteilten, zwar lasse das Bundesrecht „zonen- wie streckenbezogene“ Fahrverbote speziell für Diesel eigentlich nicht zu. Das EU-Recht verpflichte aber dazu, Grenzwerte schnellstmöglich einzuhalten. Deswegen seien Fahrverbote zulässig, wenn sie sich als „einzig geeignete Maßnahme“ erweisen.

Was bedeutet das Urteil für Dieselfahrer? Die Unsicherheit dürfte steigen. Zwar schränkten die Richter ein: Verkehrsverbote würden nur für einen Bruchteil des Streckennetzes in Betracht kommen. Das Urteil sagt aber zugleich: Es gibt es keine finanzielle Ausgleichspflicht für Dieselautos, die im Falle von Fahrverboten an Wert verlieren könnten.

Welche Folgen hat das Urteil für die Städte? Auch wenn das Bundesgericht nur über die beiden beklagten Fälle in Düsseldorf und Stuttgart geurteilt hat – die Entscheidung hat bundesweite Signalwirkung. Für jede Stadt, in der die Grenzwerte überschritten werden, ist es nun generell möglich, Fahrverbote für ältere Diesel als Option in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Falls es dazu kommt, könnten Fahrverbote zeitlich auf bestimmte Strecken und Stadtzonen begrenzt sein. In rund 70 deutschen Städten werden die Grenzwerte für Stickoxide, die als gesundheitsschädlich gelten, nicht eingehalten. Diesel gelten als ein Hauptverursacher.

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Wie sieht es in Niedersachsen aus? Nach Angaben des Landesumweltministeriums hat sich die Luftqualität im Land im vorigen Jahr verbessert. Die Stickstoffdioxidbelastung in Braunschweig, Göttingen, Hameln, Hannover, Hildesheim, Oldenburg, Osnabrück und Wolfsburg sei gesunken. Überschritten wurde der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter in Hannover (48 Mikrogramm), Hildesheim (42), Oldenburg (49) und Osnabrück (46).

Was bedeutet das Urteil für die Autohersteller? Für die Dieseltechnologie ist der Dienstag ein „schwarzer Tag“ – und damit für die deutsche Autoindustrie, die lange auf den Diesel gesetzt hat. Deren Image ist wegen des Abgasskandals ramponiert, die Diesel-Neuzulassungen sind auf Talfahrt. Ins Zentrum rücken dürfte nun die Frage: Wie können Dieselautos technisch am wirksamsten nachgerüstet werden? Reichen Software-Updates aus, oder sind aufwendigere Umbauten direkt am Motor notwendig? Aber wer zahlt diese Hardware-Nachrüstungen, die pro Fahrzeug Schätzungen zufolge zwischen 1500 und 2000 Euro kosten – der Steuerzahler, die Hersteller oder beide?

Wie reagiert die Bundesregierung? Sie betonte: Fahrverbote sollen vermieden werden. Das Milliardenprogramm „Saubere Luft“ für Kommunen beginne zu wirken. Dabei geht es etwa um eine bessere Taktung des ÖPNV oder die Umrüstung von Bussen. Nach dem Urteil dürfte aber nicht nur eine breite Debatte über technische Nachrüstungen einsetzen, sondern auch über die Einführung einer „blauen Plakette“. Umweltverbände, aber auch Länder fordern sie seit Langem. Damit wären Unterscheidungen möglich, ein Durcheinander unterschiedlicher Regeln könne verhindert werden. Die Bundesregierung lehnt eine solche Plakette bisher ab.

Was sollten potenzielle Dieselkäufer jetzt beachten? Um auf der sicheren Seite zu sein, rät der Auto Club Europa (ACE), einen Wagen mit der neuen Abgasnorm Euro 6d zu wählen. Einige Hersteller hätten bereits entsprechende Autos im Programm. Vorsicht sei aber geboten bei Modellen, die die nur bis Ende 2019 geltende Übergangsnorm Euro 6d-TEMP erfüllen. „Bei einer durchschnittlich sechsjährigen Nutzungsdauer könnten einen später doch Fahrverbote ereilen“, so Anja Smetanin vom ACE. Für gebrauchte Diesel gilt: Wer uneingeschränkt in Städten fahren will, kauft besser kein Auto mit Euro-Norm 5 oder niedriger.