Ab 1. März 2018 Das ändert sich: Zigarettenpreise, Urheberrecht, Netflix

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Der Zigarettenhersteller Philip Morris erhöht die Preise: Eine Schachtel Marlboro aus dem Automaten wird ab dem 1. März 7,00 Euro statt 6,50 Euro kosten. Foto: Imago/Blickwinkel.Der Zigarettenhersteller Philip Morris erhöht die Preise: Eine Schachtel Marlboro aus dem Automaten wird ab dem 1. März 7,00 Euro statt 6,50 Euro kosten. Foto: Imago/Blickwinkel.

Osnabrück. Ab dem 1. März 2018 treten in Deutschland eine Reihe von neuen Gesetzen und Regelungen in Kraft: Raucher werden sich über höhere Preise für eine Packung Marlboro ärgern. Änderungen im Urheberrechtsgesetz werden Lehrenden und Lernenden das Leben künftig etwas leichter machen.

Zigaretten werden teurer

Viele Raucher in Deutschland müssen ab 1. März 2018 für ihre Zigaretten tiefer in die Tasche greifen: Der Marktführer Philip Morris erhöht die Preise. Dafür werden die Preise pro Zigarettenpackung entweder heraufgesetzt oder der Inhalt pro Packung wird entsprechend reduziert. So wird die Packung Marlboro im Automatenverkauf künftig 22 statt 23 Zigaretten enthalten, aber weiterhin sieben Euro kosten. Auch bei den Marken L&M und Chesterfield werden die Packungen teurer oder enthalten weniger Zigaretten. Experten gehen davon aus, dass auch die anderen Zigarettenmarken nachziehen werden.

Antibiotika bei Tieren

Tiere dürfen künftig nicht mehr mit Antibiotika behandelt werden, die für Menschen besonders bedeutsam sind. Weitere Regelungen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotika sollen dabei helfen, die Entwicklung von Resistenzen einzudämmen. Eine entsprechende Änderung der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken tritt zum 1. März 2018 in Kraft.

Neue Mindestlöhne

Im Baugewerbe, dem Dachdeckerhandwerk und der Gebäudereinigung gelten neue tarifliche Mindestlöhne. Im Dachdeckerhandwerk wird beim Mindestlohn erstmalig nach dem Qualifikationsniveau unterschieden. Die Lohnuntergrenzen in der Gebäudereinigung gleichen sich in Ost und West bis 2020 schrittweise an. Im Baugewerbe steigt bundesweit der Mindestlohn in allen Lohngruppen.

Nachnahme bei der Post

Die Gebühr für die Nutzung des Nachnahme-Services der Deutschen Post DHL Group ist seit vielen Jahren in zwei Komponenten aufgeteilt: So muss der Verbraucher, der die Leistung nutzen will, zunächst ein bestimmtes Nachnahmeentgelt zahlen. Zusätzlich zum Nachnahmeentgelt zahlt er an den Paketzusteller, wenn ihm das Paket ausgehändigt wird, noch ein Übermittlungsentgelt. Der Paketdienstleister DHL verlangt aktuell für den Nachnahme-Service ein Nachnahmeentgelt in Höhe von 4,90 Euro (zusätzlich zum Paketpreis) und eine Übermittlungsgebühr in Höhe von 2,00 Euro. Zum 1. März 2018 wird diese Aufteilung nun abgeschafft. Ab diesem Zeitpunkt wird es ein einheitliches Entgelt in Höhe von 3,70 Euro (ohne gesetzliche MwSt.) für den DHL-Service der Nachnahme geben.

Versicherungskennzeichen

Ab dem 1. März 2018 gilt nur noch das neue blaue Versicherungskennzeichen für Roller, Mofas und Mopeds bis 50 Kubikzentimeter. Auch einige E-Bikes und über 25 km/h schnelle Pedelecs benötigen so ein Kennzeichen. Das bisherige schwarze Kennzeichen ist dann abgelaufen. Darauf macht der Bund der Versicherten (BdV) aufmerksam. Mit dem Kennzeichen weisen die Zweiradfahrer auf ihre gültige Kfz-Haftpflichtversicherung hin, ohne die sie ihr Fahrzeug nicht fahren dürfen. Die neuen Schilder gibt es über den Versicherer. Die jeweils gültigen Farben ändern sich jährlich.

Streamen grenzenlos

Ab dem 20. März können die Benutzer von Streaming-Angeboten wie Netflix, Spotify oder Sky Go ihre Auswahl auch in anderen Ländern der Europäischen Union nutzen. Das sogenannte Geoblocking soll dann nur noch außerhalb der EU in Kraft treten. Dies gilt aber nur für zeitlich begrenzte Aufenthalte wie Dienstreisen oder Urlaube. Gratis im Netz verfügbare Inhalte, wie zum Beispiel Sendungen in den Mediatheken von ARD und ZDF, sind von der Verordnung nicht erfasst. Hier gelten weiter die nationalen Regelungen.

Änderung im Urheberrecht

Am 1. März 2018 tritt auch eine Änderung im Urheberrechtsgesetz in Kraft. Die Regelungen zur Nutzung geschützter Werke für Bildung und Forschung (sogenannte Schrankenregelungen) werden reformiert. Lehrenden, Forschenden und Studierenden soll es ab dann leichter haben, an bestimmte Werke ohne rechtliche Hürden heranzukommen. So ist es Lehrenden ab dem 1.März in gewissem Umfang erlaubt, den Teilnehmenden an ihrer Veranstaltung urheberrechtlich geschützte Werke online bereitzustellen. 15 Prozent eines Werkes (gleich welcher Art, ob Text, Musik, Film etc.)dürfen sie ab dann in ihren eCampus-Kurs einstellen. Eine vollständige Bereitstellung ist bei einzelnen Beiträgen aus Fachzeitschriften oder wissenschaftlichen Zeitschriften, Werken geringen Umfangs, Abbildungen und vergriffenen Werken erlaubt. Nicht mehr erlaubt ist ab 01.03.2018 das Einstellen von Artikeln aus (Tages- und Wochen-) Zeitungen und Publikumszeitschriften. Die Neuregelung sieht eine Gesamtvergütung der Nutzung von Werken in digitalen Semesterapparaten vor. Eine Einzelerfassung und -abrechnung der Nutzungen ist  kein Thema mehr.

eCall für Neufahrzeuge

Am 31. März 2018 soll das sogenannte eCall- System in allen Neufahrzeugen zur Pflicht werden. Bei einem Unfall wird es aktiviert und wählt automatisch den Notruf 112. Insassen, die zu schwer verletzt sind, um einen Notruf abzusetzen, sollen so dennoch gefunden und gerettet werden können.


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