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E-Books, Musik und Online-Spiele außen vor Verbraucherschützer Müller: Geoblocking-Verbot auch für urheberrechtlich geschützte Inhalte

Von Waltraud Messmann

Die Ungleichbehandlung von Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Onlinehandel im europäischen Binnenmarkt soll beendet werden.Foto:Imago/BlickwinkelDie Ungleichbehandlung von Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Onlinehandel im europäischen Binnenmarkt soll beendet werden.Foto:Imago/Blickwinkel

Osnabrück. Die vom Europäischen Parlament am Dienstag in Straßburg beschlossene Geoblocking Verordnung geht Deutschlands obersten Verbraucherschützer nicht weit genug. „Es ist bedauerlich, dass sich das Europäische Parlament nicht mit einem Verbot des Geoblockings bei urheberrechtlich geschützten Inhalten durchsetzen konnte“, kritisierte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) Klaus Müller in einem Gespräch mit unserer Redaktion.

Geschützte Waren wie zum Beispiel E-Books, Musik und Online-Spiele bleiben bei der Neuregelung außen vor. „Langfristig muss es das Ziel sein, dass Kunden in allen Produktkategorien genauso einfach grenzüberschreitend in der EU einkaufen können wie in ihrem Heimatland“, forderte Müller.

„Die Kaffeemaschine auf einem Shopping-Portal kaufen, den Besuch im französischen Vergnügungspark online buchen oder Musik streamen: Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten seit langem, dass sie überall in Europa einkaufen können, egal wo sie wohnen. Leider blockiert jedoch noch immer knapp ein Drittel der europäischen Onlinehändler die Möglichkeit, dass sich auch ausländische Kunden registrieren können.“

Mit den neuen Regeln, die voraussichtlich im Dezember 2018 in Kraft treten werden, werde diese Ungleichbehandlung von Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Onlinehandel im europäischen Binnenmarkt endlich verboten

 

Die neuen Regeln sehen vor, dass

  • Onlinehändler ihre Kunden nicht automatisch auf nationale Unterseiten umleiten dürfen;
  • Kunden Produkte kaufen können (etwa Kleidung oder Elektronikgeräte), für die der Händler die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat anbietet;
  • Kunden elektronische Dienstleistungen grenzüberschreitend kaufen können, es sei denn, es handelt sich um urheberrechtlich geschützte Inhalte;
  • •Kunden, die eine Dienstleistung vor Ort in Anspruch nehmen (etwa ein Besuch im französischen Vergnügungspark), nicht benachteiligt werden dürfen
  • Onlinehändler Zahlungen europäischer Kunden nicht blockieren dürfen