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Das ändert sich im Februar 2018 Frauenrechte, Diesel-Fahrverbot, Youtube und eBay

Von Waltraud Messmann

Mit YouTube-Videos Geld zu verdienen, wird ab dem 20.Februar deutlich erschwert. Foto:Imago/Ulrich RothMit YouTube-Videos Geld zu verdienen, wird ab dem 20.Februar deutlich erschwert. Foto:Imago/Ulrich Roth

Osnabrück. Der Februar bringt nicht viele Änderungen. Aber die wenigen haben es in sich: So steht zum Diesel-Fahrverbot eine wichtige Gerichtsentscheidung an. Die Istanbul-Konvention zu Frauenrechten tritt in Kraft. Und Youtube und eBay ändern die Spielregeln.

Frauenrechte

Die Istanbul-Konvention, die Frauen besser vor Gewalt schützen soll, tritt am 1. Februar 2018 auch in Deutschland in Kraft. Die 81 Artikel der Konvention enthalten umfassende Verpflichtungen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, zum Schutz der Opfer und zur Bestrafung der Täter.Das Übereinkommen zielt damit zugleich auf die Stärkung der Gleichstellung von Frau und Mann und des Rechts von Frauen auf ein gewaltfreies Leben. Bürgerinnen und Bürger können etwaige Klagen vor deutschen Gerichten jetzt direkt auf die Bestimmungen der Konvention stützen.

Fristverlängerung für eBay- Händler

Eigentlich sollte am 1. Februar 2018 die Frist zur Zustimmung zu neuen Lizenzbedingungen für gewerbliche Händler bei eBay ablaufen. Doch die Verkaufsplattform hat sie bis zum 1. Mai 2018 verlängert. Man wolle seinen Verkäufern mehr Zeit für die die Anpassung ihres Geschäfts an die neuen rechtlichen Anforderungen einräumen, begründete dies die Presseabteilung des Unternehmens gegenüber unserer Redaktion. Mit den Änderungen bei der Nutzung von Bildern und sonstigen Produktdaten hatte sich eBay den Unmut vieler Händler zugezogen. Mit der Zusatzvereinbarung verpflichten sie sich unter anderem, Bildrechte bei Neuware abzutreten, damit diese Fotos auch anderen eBay-Mitgliedern für den Verkauf zugänglich gemacht werden können. Aus diesem Grunde soll es den eBay-Händlern zukünftig auch verboten sein, die Bilder mit einem Wasserzeichen zu versehen. Für den Fall, dass sie einer entsprechenden Zusatzvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht bis spätestens bis zum 1. Februar 2018 zustimmen, hatte ebay den Händlern damit gedroht, ihr eBay-Konto vorübergehend vom Handel auszuschließen. Nach der Fristverlängerung müssen gewerbliche Verkäufer die geänderten AGB nun bis spätestens zum 30. April akzeptiert haben. Die Konsequenzen macht eBay gegenüber den gewerblichen Händlern in einer Information deutlich: „Achtung: Wenn Sie den neuen eBay-AGB bis zum 30.04.2018 nicht zustimmen, müssen wir Ihr eBay-Konto am 01.05.2018 leider vom Handel ausschließen.“ Private Verkäufer sind von der verpflichtenden Übertragung von Rechten freigestellt.

Entscheidung über Diesel-Fahrverbote

Angesicht der hohen Feinstaubbelastung in einigen deutschen Großstädten wird schon seit Langem über ein Diesel-Fahrverbot diskutiert. Eine wichtige Entscheidung könnte bereits am 22. Februar fallen. Dann verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem Land Nordrhein-Westfalen. Das Gericht muss höchstrichterlich entscheiden, ob Fahrverbote auf Grundlage des geltenden Rechts überhaupt möglich sind. In Leipzig geht es insbesondere um die Städte Stuttgart und Düsseldorf.

Änderungen bei Youtube

Mit YouTube-Videos Geld zu verdienen, wird ab dem 20.Februar deutlich erschwert. Dann tritt bei Youtube ein neues Regelwerk für die Monetarisierung von Kanälen in Kraft. Kleine YouTuber könnten dadurch künftig auf der Strecke bleiben. Denn bisher benötigten sie insgesamt 10.000 Abrufe um in das YouTube-Partnerprogramm aufgenommen zu werden und Geld mit Werbung zu verdienen. Ab dem 20.Februar sind dafür mindestens 1.000 Abonnenten und eine Wiedergabezeit von 4.000 Stunden in den vergangenen zwölf Monaten notwendig. Außerdem werden Spam- und Missbrauchsmeldungen bei Youtube künftig stärker beachtet.

Versicherungsvertriebsrichtlinie

Am 23. Februar soll die neue EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie in Kraft treten. Sie soll die Beratungsqualität bei Versicherungen verbessern. Versicherungsvertreter werden außerdem verpflichtet, sich zu registrieren. Zudem müssen sie jährlich fünfzehn Stunden in die Fortbildung investieren. Auch die Honorare werden strenger geregelt. Allerdings hat die EU-Kommission kurz vor Jahresende 2017 verkündet, dass die Anwendung der Vertriebsrichtlinie IDD auf den 1. Oktober 2018 verschoben werden soll. Dennoch sollen die EU-Mitgliedsstaaten aber weiterhin verpflichtet sein, die notwendigen Gesetze zur nationalen Umsetzung von IDD bis zum 22. Februar 2018 zu verabschieden. Mit einer Verschiebung würden nach Ansicht des Bundes der Versicherten jedoch eine Reihe ungeklärter Rechtsfolgen verbunden sein, bei denen die jeweiligen Staaten umgehend für Rechtssicherheit sorgen müssten. Derzeit sei noch nicht klar, inwieweit die Verschiebung für alle EU-Mitgliedstaaten zwingend sei.

Weniger Konservierungsstoff in Kosmetik

Eine Änderungen der EU-Kosmetikverordnung schreibt vor, dass Sprays und andere Kosmetika kein Zinkoxid mehr enthalten dürfen, das versehentlich eingeatmet werden kann. Das Inhalieren von Zinkoxid-Partikeln kann nämlich eine Lungenentzündung auslösen. Ab dem 24. Februar dürfen solche Artikel nicht mehr in den Handel kommen. Bereits ausgelieferte Kosmetika können aber noch bis zum 24. Mai verkauft werden. Bereits seit dem 27.Januar ist in abwaschbaren Kosmetikprodukten wie Duschgel und Shampoo die erlaubte Höchstkonzentration des Konservierungsstoffs Methylisothiazolinon (MIT) weiter von 0,01 auf 0,0015 Prozent gesunken. Der Stoff löst besonders häufig allergische Reaktionen aus.