zuletzt aktualisiert vor

Verstoß gegen Datenschutz Rechtsexperte: „Whatsapp-Nutzung in der EU ist illegal“

Meine Nachrichten

Um das Thema Digitale Welt Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Whatsapp hat eine Milliarden Nutzer weltwelt. Ein österreichischer Rechtsexperte ist der Ansicht, dass die Nutzung von Whatsapp in der EU illegal sei. Foto: dpaWhatsapp hat eine Milliarden Nutzer weltwelt. Ein österreichischer Rechtsexperte ist der Ansicht, dass die Nutzung von Whatsapp in der EU illegal sei. Foto: dpa

Osnabrück. Whatsapp ist einer der meistgenutzten Messengerdienste weltweit. Ein österreichischer Rechtsexperte ist allerdings der Ansicht, dass die Nutzung von Whatsapp in der EU illegal ist.

Eine Milliarde Menschen nutzen den Messengerdienst Whatsapp . In Deutschland ist die Chat-App nach Firmenangaben aus dem Jahr 2014 auf mehr als 30 Millionen Smartphones installiert. Inzwischen dürften es noch mehr geworden sein. Für Aufsehen sorgt nun ein Interview, dass das österreichische Technikportal futurezone.at mit dem Rechtsexperten Peter Burgstaller von der FH Oberösterreich geführt hat. Darin behauptet der Rechtsprofessor, dass eine Nutzung von Whatsapp in der EU, also auch in Deutschland, illegal sei und Strafen sowie teure Gerichtsverfahren nach sich ziehen könnte. „Die legale Nutzung von Whatsapp ist in der EU de facto unmöglich“, sagt er in dem Gespräch und begründet seine Aussage mit dem Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Whatsapp. Weil das US-Unternehmen keinen Sitz in den EU habe, gelte das US-amerikanische Vertragsrecht, aber europäisches Datenschutzrecht. Mit der Verwendung von Whatsapp würde der Nutzer dem Unternehmen erlauben, nicht nur auf die eigenen Daten, sondern auch auf die von Dritten zuzugreifen. Das sei nicht erlaubt: „Für eine Weitergabe dieser Daten wäre laut EU- Datenschutzrecht aber die Zustimmung jedes Betroffenen (Kontakts) notwendig“, sagt Burgstaller in dem Interview. Weil nicht jeder Nutzer seine Kontakte über die Weitergabe der Daten befrage, könne der Nutzer demnach verklagt werden. (Weiterlesen: WhatsApp ermöglicht Formatieren von Texten)

Umstrittene Aussagen

Problematisch findet Burgstaller auch, dass Firmen, Vereine, Schule und Medienhäuser Whatsapp verwenden. Denn in den Nutzungsbedingungen von Whatapp sei „klar festgehalten“, dass Whatsapp nur für den persönlichen Gebrauch, für „personal use“, vorgesehen ist. Doch die Ansichten von Peter Burgstaller sind nicht unumstritten. Der auf IT-Recht spezialisierte Rechtsanwalt Martin Steiger sagte n24.de : „Ich halte die Argumentation und die Befürchtungen von Anwaltskollege Burgstaller für übertrieben und weltfremd.“ Auch IT-Anwalt Christian Solmecke gibt Entwarnung: „Wer die App zur Kommunikation mit der Familie und seinen Freunden nutzt, hat keine Konsequenzen zu fürchten. In diesem Fall greift das deutsche Bundesdatenschutzgesetz nicht. Nur der Whatsapp Dienst selbst muss mit Bußgeldern der Datenschutzbehörden rechnen, denn dort werden Daten ohne Erlaubnis der Betroffenen verarbeitet“, schreibt er in einer Pressemitteilung. Unternehmern rät Solmecke allerdings, von der Kommunikation über Whatsapp abzusehen: „Hier könnten die zuständigen Datenschutzbehörden gegen die Unternehmen selbst vorgehen und hohe Bußgelder verhängen, denn nur im rein privaten Bereich unterliegt die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht den Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes“, meint der IT-Anwalt.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN