Verletzte Urheberrechte Youtube-Urteil vertagt: Nun soll der EuGH entscheiden

Von dpa

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Wer auf Youtube Musikvideos oder Konzertmitschnitte einstellt, verletzt möglicherweise Urheberrechte. Foto: Monika Skolimowska/ZB/dpaWer auf Youtube Musikvideos oder Konzertmitschnitte einstellt, verletzt möglicherweise Urheberrechte. Foto: Monika Skolimowska/ZB/dpa

Karlsruhe. Haftet Youtube für die Rechtsverstöße seiner Nutzer als Mittäter? Der BGH hat sein Urteil verkündet. Welche Pflichten und Ansprüche ergeben sich daraus?

Die Frage, inwieweit Internet-Plattformen wie Youtube für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haften, wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die obersten deutschen Zivilrichter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilten am Donnerstag noch nicht abschließend über eine Klage des Hamburger Musikproduzenten Frank Peterson. Stattdessen setzten sie das Verfahren aus, um etliche Fragen in Luxemburg klären zu lassen. Damit geht der Streit wegen mehrerer Titel der Sängerin Sarah Brightman in eine weitere Runde (Az. I ZR 140/15).

Streit seit zehn Jahren

Petersons Streit mit Youtube zieht sich schon seit zehn Jahren. Zuletzt hatten Hamburger Richter 2015 geurteilt, dass Youtube die unberechtigte Verbreitung auch für die Zukunft unterbinden muss, aber nicht selbst als Täter haftet. Es müssten auch nicht sämtliche hochgeladenen Inhalte überwacht werden.

EU-Urheberrecht vor Reform

In der EU wird gerade das Urheberrecht reformiert. Der am Mittwoch vom Europaparlament angenommene Vorschlag sieht vor, dass Plattformen künftig generell für die von ihren Nutzern eingestellten Inhalte haften. Upload-Filter, die sämtliche Bilder, Videos oder Musik direkt beim Hochladen überprüfen, sollen zwar nicht vorgeschrieben sein. Experten gehen aber davon aus, dass daran dann kein Weg vorbei führt.

Peterson wollte erreichen, dass Youtube Schadenersatz zahlen und ihm sagen muss, wer die verantwortlichen Nutzer sind. Aus seiner Sicht hat Youtube für die verletzten Rechte geradezustehen – schließlich erwirtschafte die Plattform mit den hochgeladenen Inhalten Geld. Die Klage richtet sich auch gegen den Youtube-Mutterkonzern Google. 

Lizenzvereinbarung mit Gema erst 2016

Youtube versteht sich als technische Plattform. Die Nutzer sind aufgerufen, die Urheberrechte zu respektieren. Unberechtigterweise eingestellte Dateien werden gesperrt, wenn jemand den Verstoß meldet. Musikkonzerne und Plattenfirmen können ihre Produktionen zugleich in Kooperation mit Youtube schützen. Findet die hauseigene Software "Content ID" Elemente daraus auf der Plattform, entscheidet der Rechteinhaber, ob das Video oder der Ton gelöscht werden soll oder er an Werbeeinnahmen mitverdienen will.

Mit der Verwertungsgesellschaft Gema gibt es nach jahrelangem Rechtsstreit seit 2016 eine Lizenzvereinbarung. Wegen dieser Einigung hatte der BGH in diesem Fall damals nicht mehr entschieden. 


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