Europäisches Copyright Ist das freie Internet in Gefahr? Youtube soll künftig alle Dateien filtern

Von dpa und Christian Ströhl

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Blick ins Innere des Plenarssaals im Europaparlament. Foto: dpaBlick ins Innere des Plenarssaals im Europaparlament. Foto: dpa

Brüssel. Der Rechtsausschuss im Europaparlament hat über das europäische Copyright abgestimmt. Das Ergebnis war denkbar knapp.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die EU will Upload-Filter einführen: Internet-Riesen wie Youtube sollen künftig alle Dateien schon beim Hochladen untersuchen und gegebenenfalls löschen.
  • Die EU will das Urheberrecht reformieren: Das sogenannte Leistungsschutzrecht soll die Marktposition von Presse-Verlagen gegenüber den großen Internet-Konzernen stärken. Konkret dürfte Google keine Überschriften oder Textausschnitte mehr in den Suchergebnissen anzeigen, ohne dafür zu zahlen.

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat sich für die umstrittene europaweite Einführung von Upload-Filtern ausgesprochen. Außerdem soll bei der Einführung einer europaweiten Urheberrechtsreform ein europaweites Leistungsschutzrecht eingeführt werden. Beide Vorhaben erhielten am Mittwoch in einer geheimen Abstimmung im maßgeblichen Ausschuss eine knappe Mehrheit. Aller Voraussicht nach wird das Plenum im Juli darüber entscheiden, ob das Parlament in Verhandlung mit den EU-Staaten darüber tritt. Kritiker sehen in den möglichen Neuregelungen eine Gefahr für das freie Internet.

Grundlage des Entwurfs, über den der Rechtsausschuss abstimmte, war ein Gesetzesvorschlag, den der damalige EU-Digitalkommissar Günther Oettinger 2016 vorgelegt hatte.

Verleger wollen mehr Leistungsschutz

Für das Leistungsschutzrecht, das in ähnlicher Form bereits in Deutschland besteht, hatten sich in den vergangenen Jahren vor allem Verlegerverbände stark gemacht. Demnach sollen Portale wie Google News künftig nicht mehr ohne Erlaubnis Überschriften oder kurze Ausschnitte von Pressetexten in ihren Ergebnissen anzeigen dürfen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit einer Stimme Mehrheit dafür.

Der verantwortliche Berichterstatter des Ausschusses Axel Voss (CDU) sprach von einer guten Ausgangssituation für die Verhandlungen mit den EU-Ländern. "Rechteinhaber müssen fair entlohnt werden." Deutliche Kritik kam hingegen von den Grünen und der SPD. Das Leistungsschutzrecht werde die Position von Urhebern nicht stärken, sagte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken. Kleine Verlage würden dadurch sogar geschwächt. "Damit diese überhaupt eine Online-Leserschaft finden, sind sie darauf angewiesen, von Suchmaschinen gelistet zu werden." 

Piraten sehen "Vorzensur" und "Link-Steuer"

Die Piratenpartei in Person von Julia Reda legte in letzter Minute noch einen Kompromissvorschlag vor. Dieser fand aber keine Unterstützung. In einer Mitteilung nahmen die Piraten nach der EU-Abstimmung Stellung. "Mit der heutigen Vorentscheidung des Europaparlamentes drohen sogenannte Uploadfilter EU-weit Realität zu werden. Die Abstimmung des Rechtsausschusses über die neue Copyright-Richtlinie bringt jedoch nicht nur die automatische Vorzensur, sondern auch ein europäisches Leistungsschutzrecht mit einer faktischen 'Link-Steuer'", heißt es in einer Mitteilung. Die Piratenpartei ruft deshalb zu europaweiten Demonstrationen gegen das Vorhaben auf.

"Auch Presse braucht Schutz"

28 Chefredakteure deutscher Tageszeitungen hatten bereits am Dienstag in einem Brief an die deutschen Europaabgeordneten auf ein EU-weites Leistungsschutzrecht gedrungen: "Wir sehen mit großer Sorge, dass die Finanzierung der Arbeit der Redaktionen zunehmend in Frage steht, weil kommerzielle Unternehmen Schlagzeilen, Textausschnitte oder ganze Artikel aus den digitalen Angeboten der Pressehäuser übernehmen, ohne hierfür zu zahlen", hieß es in dem Schreiben. Die Presse brauche jedoch den "gleichen robusten Schutz, der Film, Fernsehen und Musik schon lange zugestanden wird".

In Deutschland war das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage zum 1. August 2013 in Kraft getreten. Im August 2014 erteilten jedoch etliche Verlage innerhalb der Verwertungsgesellschaft Media eine "Gratiseinwilligung" an Google, weil sie sonst nicht mehr mit Vorschaubildern und Anreißer-Texten ("Snippets") dargestellt worden wären. In Spanien hatte Google seinen Dienst Google News indes komplett eingestellt, nachdem ein Gesetz in Kraft getreten war, das noch schärfer als das deutsche Leistungsschutzrecht gefasst ist.

Wird Informationsfreiheit eingeschränkt?

Der vom Ausschuss zugestimmte Entwurf sieht außerdem vor, dass Online-Plattformen wie Youtube künftig schon während des Hochladens der Inhalte prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Diese müssten sie dann gegebenenfalls sperren oder entsprechende Lizenzen dafür erwerben. Kritiker sehen durch derartige Uploadfilter die Meinungs- und Informationsfreiheit gefährdet. Satire, Parodie oder Zitate könnten von Algorithmen nicht erkannt werden – und würden zu Unrecht gesperrt.

Auch der Digitalverband Bitkom kritisiert den Entwurf zur neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie. Die EU will Upload-Filter einführen und überschreitet damit erstmals die Grenze zwischen Kontrolle und Zensur“, kommentiert Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder die Pläne. „Wir reden hier nicht über die Bekämpfung von schwerster Kriminalität oder Terrorismus, diesmal geht es um das Urheberrecht. Zensur ist die stärkste Keule des Gesetzgebers. Die sollte er in diesem Fall im Schrank lassen und sich auf andere Maßnahmen konzentrieren, um Urheberrechtsverletzungen zu bekämpfen.“

"Das Internet wird sich ändern"

Die Datenschutzorganisation EDRi sprach am Mittwoch von massenhafter Internetzensur. Auch der europäische Datenschutzverband "Beuc" sieht gravierende Folgen der möglichen Neuregelungen: "Das Internet, wie wir es kennen, wird sich ändern, wenn Plattformen systematisch Inhalte filtern müssen, die Nutzer hochladen", sagte Generaldirektorin Monique Goyens. Dadurch werde das Netz von einem Ort des Teilens zu einem Ort der Kontrolle. "Diese Maßnahmen werden das Internet kaputt machen. Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen wie beispielsweise beim Diskutieren von Nachrichten oder beim Äußern ihrer Meinung im Netz", sagt Piratin Reda.

"Die Pläne für automatische Filter sind kurzsichtig und werden legale Inhalte wie Memes und Parodien blockieren. Verlierer sind am Ende Künstler, europäische Plattformen und kleine Start-ups", fährt Reda fort. Mehr als 70 Digital-Pioniere, unter ihnen der Erfinder des World Wide Web Tim Berners-Lee und Wikipedia-Gründer Jimmy Wales hatten schon im Vorfeld vor automatisierter Überwachung und Kontrolle gewarnt.


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