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Rechtsstreit in den USA Telekom befürchtet Angriff auf europäischen Datenschutz

Von dpa

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Ein Urteil des Supreme Courts in Washington wird bis Juni erwartet. Foto: J. Scott Applewhite/APEin Urteil des Supreme Courts in Washington wird bis Juni erwartet. Foto: J. Scott Applewhite/AP

Bonn. Die Deutsche Telekom sieht den Datenschutz in Europa durch den Rechtsstreit zwischen dem US-Justizministerium und Microsoft bedroht.

„Ein Urteil gegen Microsoft könnte bedeuten, dass auch hier in Europa gespeicherte Daten auf Anordnung US-amerikanischer Gerichte an amerikanische Behörden herausgegeben werden müssten. Das darf nicht sein!“, erklärte der für Datenschutz zuständige Telekom-Vorstand Thomas Kremer. Der Telekom-Manager sprach von einem „Angriff auf die Souveränität des europäischen Datenschutzes unter Ausnutzung staatlichen Drucks auf amerikanische Unternehmen“.

Das Verfahren wird seit Dienstag vor dem obersten Gerichtshof der USA verhandelt. Der Supreme Court muss entscheiden, ob Microsoft an die US-Ermittlungsbehörden auch Daten herausgeben muss, die auf Servern in Irland lagern. Ein Urteil des Supreme Courts wird bis Juni erwartet.

Kremer verwies auf die europäischen Datenschutz-Grundverordnung, die ab Mai 2018 gilt. Dort sei eindeutig geregelt, dass ein solcher Zugriff nicht zulässig ist. „In Europa gespeicherte Daten dürfen nur dann ins außereuropäische Ausland übermittelt werden, wenn europäische Behörden dies im Rahmen der Rechtshilfe veranlassen.“

Würde das Urteil des amerikanischen Supreme Courts so ausfallen, dass Unternehmen Daten aus Europa auf Anordnung der amerikanischen Behörden herausgeben müssten, stünden Unternehmen vor einem Dilemma. Sie verstießen entweder gegen die Herausgabepflicht nach amerikanischem Recht oder gegen das Herausgabeverbot nach europäischem Recht.

„Ein Zustand, der nicht akzeptiert werden kann“, sagte Kremer. Wenn die amerikanische Regierung auf eine gesetzliche Lösung dränge, müssten die europäischen Institutionen klarmachen, dass damit nur Rechtsklarheit im eigenen Lande – also in den USA – geschaffen werden kann. „Ein Direktzugriff auf Daten in Europa darf auch darüber nicht möglich sein.“


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