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Bundestagswahl 2021 Bundeswahlleiter prüft: Hat Aiwanger gegen das Wahlgesetz verstoßen?

Von dpa

Hat Hubert Aiwanger gegen das Wahlgesetz verstoßen?Hat Hubert Aiwanger gegen das Wahlgesetz verstoßen?
imago-images/Frank Hoermann/SVEN SIMON

Berlin. Verbunden mit einer Wahlempfehlung hat Freie-Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger eine Prognose veröffentlicht – als noch gewählt wurde. Der Bundeswahlleiter prüft, ob ein Verstoß gegen das Wahlgesetz vorliegt.

Im Fall der von Freie-Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger vorab veröffentlichten Wahl-Prognosen prüft der Bundeswahlleiter einen Verstoß gegen das Wahlgesetz. Es bestehe die Möglichkeit, dass Aiwanger mit seinem Post auf dem Online-Kurznachri

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