Maskenpflicht, Abstand, 3G? Bundestagswahl 2021: Diese Corona-Regeln gelten im Wahllokal

Welche Corona-Regeln gelten bei der Bundestagswahl 2021? (Symbolbild)Welche Corona-Regeln gelten bei der Bundestagswahl 2021? (Symbolbild)
dpa/Hauke-Christian Dittrich

Berlin. Maske, Abstand, 3G und Wählen trotz Quarantäne? Rund um die Corona-Regeln zur Bundestagswahl gibt es viel zu beachten. Wir zeigen, mit welchen Einschränkungen Wähler bei der Bundestagswahl rechnen müssen.

Seit gut anderthalb Jahren bestimmen Corona-Regeln den Alltag. Davon ist auch die Bundestagswahl am 26. September nicht ausgenommen. Wer nicht schon vorher per Briefwahl wählt, tut dies vor Ort im Wahllokal. Wir zeigen, auf welche Corona-Regeln sich Wähler einstellen müssen, um bei der Bundestagswahl ihr Kreuzchen in der Wahlkabine zu setzen:

Keine 3G-Regel im Wahllokal

Sie gilt vielerorts in Restaurants, Cafés, im Kino oder im Theater – die 3G-Regel, mit der nur Geimpften, Genesenen und Getesten der Eintritt erlaubt wird. Im Wahllokal soll sie jedoch nicht gelten. Das stellte der Bundeswahlleiter Georg Thiel auf Twitter klar: "Die Ausübung des Wahlrechts ist auch für ungeimpfte und ungetestete Personen unter Beachtung der jeweiligen Hygienemaßnahmen möglich."

Der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner betont dazu auf dem "Verfassungsblog", dass sich eine entsprechende Verpflichtung zur 3G-Regel in Wahllokalen ohnehin weder im Bundeswahlgesetz, in der Bundeswahlordnung noch im Infektionsschutzgesetz finden lässt. Bayern hat die Wahllokale in der jüngsten Corona-Verordnung sogar explizit von der 3G-Regel ausgenommen.

Abstandsregeln: Grund für Warteschlangen?

Die genauen Hygienevorschriften für die Wahlen bestimmen die Länder: So auch die Abstandsregeln und zugelassene Personenanzahl in Wahllokalen. In Schleswig-Holstein soll beispielsweise das übliche Abstandsgebot von 1,5 Metern eingehalten werden. 

Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen kam es kürzlich jedoch durch die Corona-Maßnahmen zu Verzögerungen und teils langen Warteschlangen vor den Wahllokalen. "Dass solche Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptabel sind, liegt auf der Hand", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). 

Doch wie soll vermieden werden, dass die Abstandsregeln bei großem Andrang vorm Wahllokal zu Wartezeiten führen? Um Abstände einzuhalten und Schlangen vor den Wahllokalen zu vermeiden, seien laut Bundeswahlleiter Thiel Wahllokale zum Teil in größere Räume verlegt worden. Wo das der Fall ist, entscheiden die Gemeinden selbst. Denn: Die Bundeswahlordnung sieht vor, dass sich die Gemeinden um die Bestimmung und Ausstattung von Wahlräumen kümmern. 

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Maskenpflicht im Wahllokal: Können Maskenverweigerer trotzdem wählen?

Bundeswahlleiter Thiel betonte, dass nach den aktuellen Corona-Verordnungen der Länder in allen Bundesländern eine Maskenpflicht im Wahllokal gelten soll. Bei der Maske muss es sich um einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz handeln. Um die Menschen bestmöglich zu schützen, sei das Tragen einer FFP2-Maske sinnvoll, sagte Thiel. Ausgenommen von der Maskenpflicht sind in der Regel Kinder unter sechs Jahren und Personen mit einem entsprechenden Attest. Auch zur Identitätsfeststellung kann die Maske abgenommen werden.

dpa/Julian Stratenschulte
Im Wahlraum wird bei der Bundestagswahl in allen Ländern die Maskenpflicht gelten.

Unklar ist bislang, wie mit sogenannten Maskenverweigerern umgegangen werden soll. Laut Thiel müsse jeder Wahlvorstand individuell vor Ort darüber entscheiden. Ein für Wahlen zuständiger Sprecher des Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen sagte etwa gegenüber der dpa, dass Maskenverweigerer „nach hiesiger Auffassung nicht pauschal von der Urnenwahl ausgeschlossen werden“. 

Verfassungsrechtler Lindner geht davon aus, dass auch Menschen ohne Maske erlaubt sein muss, ihre Stimme abzugeben. Nach seiner Auffassung wäre die Zurückweisung eines Wählers, weil er keine Maske trägt, rechtswidrig. Damit das nicht so ist, müsste das Tragen einer Maske in der Bundeswahlordnung festgelegt werden. 

Kann ich auch wählen, wenn ich in Quarantäne bin?

Wer sich mit Corona infiziert hat oder als Kontaktperson am 26. September in Quarantäne ist, darf nicht persönlich im Wahllokal wählen. Eine Alternative ist hier die Briefwahl: Briefwahlunterlagen können noch bis zum 24. September um 18 Uhr beantragt werden. Erfährt man erst später, dass man in Quarantäne muss, können am Wahltag noch bis 15 Uhr die Unterlagen beantragt werden. Dafür benötigt man einen ärztlichen Nachweis. Die Unterlagen müssen dann von einer bevollmächtigten Person abgeholt und bis 18 Uhr bei der zuständigen Stelle abgegeben werden, so der Bundeswahlleiter. 

dpa/Sebastian Kahnert
Wer am Wahltag in Quarantäne ist, kann per Briefwahl wählen und den Stimmzettel auch am Wahltag noch von einer bevollmächtigten Person abgeben lassen.

Hände desinfizieren und einen eigenen Stift mitbringen

Das regelmäßige Desinfizieren der Hände gehört zu den Hygienemaßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Auch vor den Wahllokalen werden Wähler darum gebeten werden, ihre Hände zu desinfizieren. Außerdem wird vielerorts empfohlen einen eigenen Stift zur Wahl mitzubringen. Dafür eignen sich zum Beispiel Füller, Kugelschreiber, Filzstifte und Bleistifte. 


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