Droht Bremen ein Rockerstreit? Motorrad-Gangs sind Thema in Bremer Innendeputation

Seit dem Verbot der Rockerbande „Hells' Angels“ ist im Land Bremen nur oberflächlich Ruhe eingekehrt. Polizei Präsident Lutz Müller fürchtet neue Konflikte um die Vorherrschaft durch andere Motorrad-Gangs in Bremen.  Symbolfoto: Fredrik von Erichsen/dpaSeit dem Verbot der Rockerbande „Hells' Angels“ ist im Land Bremen nur oberflächlich Ruhe eingekehrt. Polizei Präsident Lutz Müller fürchtet neue Konflikte um die Vorherrschaft durch andere Motorrad-Gangs in Bremen. Symbolfoto: Fredrik von Erichsen/dpa

Bremen. Seit dem Verbot der Rockerbande „Hells' Angels“ ist im Land Bremen nur oberflächlich Ruhe eingekehrt. In Bremen treffen sich Mitglieder von Motorrad-Clubs. Das war ein wichtiges Thema in der Sitzung Innendeputation am Montag – neben dem geplanten „Amt für Migration“ und der Finanzierung von Polizistenstellen.

Kürzlich löste die Bremer Polizei eine größere Ansammlung von Motorrad-Rockern mit Kutten auf. Mitglieder des in diesem Jahr gegründeten Motorrad-Clubs „Bloody Warrior“ aus Bremerhaven trafen sich mit befreundeten „Mongols“. „Da zeigte sich sozusagen die Gegenseite zu den ,Hells' Angels‘ “, sagt Polizeipräsident Lutz Müller. „Bremen ist weiterhin ein attraktiver Markt für Rockerbanden. Es wird weiter Konflikte um die Vorherrschaft geben.“

Weiter Aktivitäten im Rotlichtmilieu

Die „Hells' Angels“ hätten weitere Niederlassungen in Oldenburg und Delmenhorst mit dem Motorradclub „Westside“. Dieser versuche, in Walle Einfluss zu nehmen. Die Polizei fürchtet Reaktionen der „Mongols“ und der „Bandidos“ aus Oldenburg. Es kursieren zudem Gerüchte, dass sich die „Red Devils“ in Bremen wieder gegründet haben. Eine offizielle Neugründung gab es mit den 15 Mitgliedern starken „Conquistadors“ in Bremerhaven. In Bremen gäbe es zur Zeit keine Probleme mit Rockerkriminalität, so Müller. Man gehe aber weiter von Aktivitäten im Rotlichtmilieu und Drogenhandel aus.

Finanzierung von Polizistenstellen

Desweiteren ist die Fortsetzung der Asylprogramme im nächsten Jahr Thema. Das ist wichtig fürs Innenressort, da aus Mitteln des Asylpakets 66 Stellen bei der Polizei finanziert werden, die 2020 dann über mehr als 2 600 Beamte verfügen soll. Eine FDP-Anfrage ergab, dass die Finanzierung der 66 Stellen nach dem Wegfall der Mittel noch unklar ist. Zehn Stellen (von insgesamt 120, die die Gesundheit Nord durch den freiwilligen Wechsel ihrer Mitarbeiter in Behörden einsparen will) soll die Bremer Polizei übernehmen. Eine Anfrage von Jan Timke (Bürger in Wut) ergab, dass bisher nur drei Personen zu einem solchen Wechsel bereit sind. Aufgrund der schlechteren Bezahlung bei der Polizei ist Besitzstandswahrung vereinbart, so Innen-Staatsrat Thomas Ehmke. Aber es könne sein, dass eine schlechtere Laufbahn-Aussicht Bewerber abhalte.

CDU beäugt geplantes „Amt für Migration“ kritisch

Kritisch sieht die CDU die Auslagerung der Abteilungen „Aufenthalt“ und „Einbürgerungen“ in ein „Amt für Migration“. „Wir können nur schwer damit leben, dass sich der Innensenator immer mehr Funktionen ins Haus holt. Personalentscheidungen bekommen so einen politischen Touch“, sagt Wilhelm Hinners (CDU). Das bringt Ehmke auf die Palme: „Letzteres hat die Note einer Frechheit.“ Stellenbesetzungen würden nach Beamtenrecht erfolgen, es gehe um Effektivität. Mit den Stimmen der Koalition wird die Gründung des „Amts für Migration“ angenommen.

Sinn und Zweck von neuem gepanzerten Fahrzeug wurde diskutiert

Weitere Themen waren das Verbot der Islam-Kampagne „Lies!“, das in Bremen zu vier Verbotsbescheiden und einer Hausdurchsuchung führte. Letztere sollte Finanzströme freilegen. Auch wurde über Sinn und Zweck eines für über 600 000 Euro angeschafften gepanzerten Fahrzeugs gesprochen. Trotz seltener Einsätze sei dies wichtig. Es erlaube, Menschen aus Schuss-Zonen zu holen und Sanitäter dorthin zu bringen, so Ehmke. Billiger sei es nicht zu haben gewesen.


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