„Durchlauferhitzer zum Terrorismus“ Bremer Verfassungsschutz sorgt sich um Extremisten

Von Eckhard Stengel

Neun Salafisten sind in Richtung Syrien und Irak ausgereist und nach Bremen zurückgekehrt. Foto: dpaNeun Salafisten sind in Richtung Syrien und Irak ausgereist und nach Bremen zurückgekehrt. Foto: dpa

Bremen. Ein Hochschaukeln der Gewalt zwischen Rechts- und Linksextremisten befürchtet der Bremer Verfassungsschutz. Der scheidende Amtschef Hans-Joachim von Wachter sagte am Montag bei der Vorstellung seines Jahresberichts für 2015, Linksextremisten hätten eine Liste mit persönlichen Daten von bekannten Bremer Rechtsextremisten ins Internet gestellt und mindestens drei dieser Personen tätlich angegriffen.

Womöglich als Gegenaktion, so von Wachter, versammelten sich am Samstag nahe der Bremer Universität rund 40 vermummte Rechtsextremisten mit Fackeln und Pyrotechnik. Vermutlich hätten sie ein Mobilisierungsvideo mit Hassaufrufen gegen die Linksextremisten drehen wollen. Wie bereits berichtet, beendete aber ein großes Polizeiaufgebot den Aufmarsch.

Von Wachter sieht bei den über 110 Bremer Rechtsextremisten ein „unheimlich hohes Potenzial von Gewalt“, zumal es eine große Schnittmenge mit gewaltbereiten Hooligans gebe. Außerdem schürten sie im Internet Hass auf Flüchtlinge.

„Nährboden für den Rechtsextremismus“

Als „Nährboden für den Rechtsextremismus“ bezeichnete Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Rechtspopulisten. Ob sie die Grenze zum Extremismus überschritten und deshalb überwacht werden müssten, werde ständig geprüft.

Der Schwerpunkt der Verfassungsschutzarbeit lag 2015 bei der Beobachtung des islamistisch motivierten Terrorismus, wie Mäurer weiter sagte. Von 360 Bremer Salafisten seien insgesamt 26 zum Kämpfen in Richtung Syrien/Irak ausgereist, teils mit Familien. Fünf von ihnen seien dort getötet worden. Neun seien wieder zurückgekehrt. Bei ihnen sei unklar, ob sie sich gewandelt hätten oder „tickende Zeitbomben“ seien. Sie zu beobachten, „bindet sehr viele Kräfte bei uns“, sagte Mäurer. Bei 19 weiteren Personen sei die Ausreise verhindert worden, vor allem durch den Entzug ihrer Pässe.

Zahl der Salafisten gestiegen

Bundesweit ist die Zahl der Salafisten laut Mäurer seit 2013 von 5.500 auf 8.600 gestiegen. In Bremen sei sie mit 360 konstant geblieben. Grund dafür seien zwei Vereinsverbote sowie die intensive Vorbeugung durch die Beratungsstelle Kitab und den Verfassungsschutz.

Von Wachter betonte, dass nicht jeder Salafist ein Terrorist sei. Auch sei nicht jeder Besucher des umstrittenen „Islamischen Kulturzentrums“ (IKZ) ein Salafist. Aber der Salafismus und das IKZ seien ein „Durchlauferhitzer zum Terrorismus“.

Nach der ergebnislosen Durchsuchung des IKZ am Bremer Terroralarm-Wochenende vom Februar 2015 hatte der Moscheeverein dem Innensenator einen Dialog angeboten. Mäurer ist dazu aber weiterhin nicht bereit. „Der Präsident der Hells Angels hat mir auch schon Gespräche angeboten.“ Mit dem derzeitigen IKZ-Vorstand könne er sich einen Dialog nicht vorstellen, sagte Mäurer.

Laut Verfassungsschutzbericht verübten Bremer Rechtsextremisten im vergangenen Jahr 126 Straftaten, davon sechs Gewalttaten. Bei den Linksextremisten waren es 88 Taten, darunter sieben Gewaltdelikte.


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