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Bovenschulte neuer Regierungschef Rot-Grün-Rot am Start in Bremen – Aufbruch oder Weiter so?

Von dpa

Das Rathaus in Bremen. Foto: dpaDas Rathaus in Bremen. Foto: dpa

Bremen. Das kleinste Bundesland hat zweieinhalb Monate nach der Wahl eine neue Regierung. Rot-Grün-Rot ist nicht nur für Bremen eine Premiere, sondern für ganz Westdeutschland. An Arbeit fehlt es in dem haushoch verschuldeten Stadtstaat nicht.

Die erste rot-grün-rote Landesregierung Westdeutschlands ist im Amt. Der Bremer Landtag – die Bürgerschaft – wählte am Donnerstag alle Mitglieder der Landesregierung, an deren Spitze Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) steht. Die Opposition machte zum Auftakt der Legislaturperiode klar, dass sie der Regierung gehörig auf die Finger schauen werde. Die SPD sprach von einem Aufbruch und einem neuen Kapitel für den Stadtstaat.

Für den 54-jährigen Bovenschulte stimmten 47 der 82 anwesenden Abgeordneten. Es gab 35 Nein-Stimmen und keine Enthaltung. Das Dreier-Bündnis stellt 49 der insgesamt 84 Abgeordneten. Zwei Oppositionsabgeordnete fehlten entschuldigt. Damit stimmten zwei Abgeordnete aus der rot-grün-roten Koalition gegen Bovenschulte.

Andreas Bovenschulte (SPD). Foto: dpa

Die acht weiteren Senatorinnen und Senatoren wurden in einem Wahlgang bestimmt, wobei Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) das beste Ergebnis erzielte und mit 51 Ja-Stimmen auch Stimmen der Opposition erhielt. Umweltsenatorin Maike Schaefer schnitt mit 45 Ja-Stimmen am schwächsten ab. Von den insgesamt neun Kabinettsposten entfallen vier auf die SPD, drei auf die Grünen und zwei auf die Linken.

Zum Start stehen Etatberatungen an

Das neue Bündnis biete „linke Rhetorik", habe aber keine Antworten auf Zukunftsfragen des Stadtstaates, sagte CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp. In der Kita-Versorgung und in den Schulen herrsche weiter Chaos. Es gebe einen Sanierungsstau an Schulen von 1,5 Milliarden Euro. Die Arbeitslosigkeit sei drei Monate in Folge gestiegen. „Die ersten Signale einer wirtschaftlichen Rezession zeichnen sich für Bremen und Bremerhaven ab", sagte Röwekamp.

Rot-Grün-Rot geht direkt in die Phase der Etatberatungen. Der Doppelhaushalt 2018/2019 läuft Ende des Jahres aus. Es dürfte weit bis zum Frühjahr/Sommer 2020 dauern, bis ein neuer Etat steht. FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner bemerkte, keine der größeren Vorhaben der Koalition sei mit Geld hinterlegt. „So wie es aussieht, finden die echten Koalitionsverhandlungen bei den nächsten Haushaltsberatungen statt." Bremen ist mit über 20 Milliarden Euro ein hoch verschuldetes Haushaltsnotlageland.

SPD: Neues Kapitel für Bremen

Die SPD, die bei der Wahl am 26. Mai eine historische Niederlage erlitt, sprach von einem neuen Kapitel für Bremen. „Diese Koalition muss ein Aufbruch sein für unser Bundesland Bremen, aber auch für die SPD", sagte die Abgeordnete und SPD-Landeschefin Sascha Karolin Aulepp. Sie sprach mit Blick auf das anstehende Schulneubauprogramm von einer „Herkulesaufgabe". Die SPD müsse nach ihrer Wahlniederlage vom Mai Vertrauen zurückgewinnen, gestand sie ein.

Bovenschulte betonte in der Vergangenheit mehrfach, dass er die rot-grün-rote Koalition in Bremen nicht unbedingt als Modell und Vorlage für den Bund sehe. Die Politik in dem 680 000 Einwohner zählenden und aus Bremerhaven und Bremen bestehenden Zweistädte-Staat sieht der erst im Mai in den Landtag gewählte Bovenschulte vor allem durch kommunale Aufgaben geprägt. Die SPD hatte bei Wahl am 26. Mai eine historische Niederlage erlitten. Die CDU wurde erstmals seit über 70 Jahren stärkste Kraft.

Das Parlament tagte am Donnerstag im Rathaus. Das Haus der Bürgerschaft ist wegen Sanierungsarbeiten für mindestens 18 Monate gesperrt. Statt fünf sitzen nun sechs Fraktionen im Parlament, da die AfD neu in Fraktionsstärke vertreten ist. AfD-Fraktionschef Thomas Jürgewitz sprach von einer rot-grün-sozialistischen Regierung und verglich Bremen mit der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ). 


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