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Fall aus Bremen NS-Opferrente gekürzt: Regierung in der Kritik

Von Georg Ismar und dpa

Der Vorsitzende der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz, Ludwig Baumann, am Deserteur-Denkmal am Stephansplatz. Foto: Daniel Bockwoldt/dpaDer Vorsitzende der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz, Ludwig Baumann, am Deserteur-Denkmal am Stephansplatz. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

Bremen/Berlin. 1942 desertierte Ludwig Baumann aus Hitlers Wehrmacht - er entging knapp der Todesstrafe und litt lange unter den Folgen der Haft. Ihm wurde trotzdem 2017 von der Regierung die Opferrente gekürzt, weil er ins Pflegeheim kam. Kein Einzelfall. Das sorgt nun für Protest.

Der Tod von Ludwig Baumann in Bremen war nur eine regionale Randnotiz. Dabei ist der Wehrmachts-Deserteur der letzte Kriegsüberlebende der „Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz“. Sein Fall bringt nun die Bundesregierung in Erklärungsnot, denn trotz des erlittenen Unrechts wurde ihm zuletzt die NS-Opferrente gekürzt.

Baumann war 1942 von Hitlers Wehrmacht desertiert, saß zehn Monate in der Todeszelle, wurde zu KZ-Haft „begnadigt“ und überlebte nur knapp. Er wurde später ein bekannter Friedensaktivist, 1995 bekam er den Aachener Friedenspreis. Bis bis zum Tod am 5. Juli war er zudem Vorsitzender der „Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz“.

NS-Opferrente gekürzt

Doch weil Baumann seit 2017 in einem Bremer Caritas-Pflegeheim lebte, wurde ihm seine NS-Opferrente nachträglich um die Hälfte gekürzt. Seinem Sohn flatterte deshalb eine Nachzahlungsforderung über 4100 Euro ins Haus. Grund ist wohl, dass der Vater nicht rechtzeitig den Umzug ins Pflegeheim mitgeteilt hat - seit 1993 bekam er eine NS-Opferrente von zuletzt 660,15 Euro monatlich.

Was bisher kaum bekannt ist: Müssen die Überlebenden in ein Pflegeheim, kann die Opferrente um fast die Hälfte gekürzt und in ein „Heimtaschengeld“ umgewandelt werden. Bei Ludwig Baumann wurden 352 Euro festgesetzt. „Das ist ein Unding, das geht gar nicht“, sagt André Baumann. „Die Begründung ist, dass man da ja voll versorgt wird.“ Das Schreiben stammt von der Generalzolldirektion Köln; Baumann will erst mal nicht zahlen.

Gängige Praxis

Ein Sprecher des zuständigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) spricht von einer gängigen Praxis. „Eine Änderung ist nicht vorgesehen“. In den Bewilligungsbescheiden werde darauf hingewiesen, dass ein Wechsel in ein Pflegeheim mitzuteilen sei, weil Zahlungen dann angepasst würden, da „Einrichtungen hinzutreten, die anfallende Kosten übernehmen und sich dadurch die Bedarfsstruktur ändert“.

In der Regel erfolge diese Mitteilung durch die Betroffenen zeitnah, „sodass Überzahlungen mit der Folge von Rückforderungen vermieden werden“, betont der Sprecher. Wie viele solcher Kürzungsfälle bei NS-Opferrenten es gibt, kann das Finanzministerium nicht sagen.

Pikant: Ausgerechnet Olaf Scholz muss nun diese Kürzung verteidigen, die 2014 durch eine Änderung bei den Härtefallrichtlinien des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG) von Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) umgesetzt worden ist. Scholz kennt Ludwig Baumann: Im November 2015 eröffnete der damalige Erste Bürgermeister Hamburgs mit Baumann das Deserteursdenkmal am Stephansplatz in Hamburg, das ein politisches Zeichen für Zivilcourage und Gerechtigkeit setzen soll.

Baumann engagierte sich in der Friedensbewegung

Es war ein weiter Weg bis zur Anerkennung und Rehabilitierung. „Seine Hoffnung, die praktizierte Widerständigkeit gegen die Wehrmacht werde nach dem Kriege anerkannt, erfüllte sich nicht“, schreibt Günter Knebel, der jetzt die Geschäfte der Bundesvereinigung fortführt, im Nachruf auf Ludwig Baumann. „Statt Anerkennung erfolgten Ausgrenzung, Verfemung und Demütigung. Zu den Nachwirkungen des Krieges gehörten Traumata, Vermögensverlust und Trunksucht, die Ludwig Baumann erst nach dem Tod seiner Ehefrau und der Geburt des sechsten Kindes in den Griff bekam.“ Baumann engagierte sich stark in der Friedensbewegung seit Beginn der 80er Jahre - und kämpfte für eine Entschädigung der auch wegen Kriegsverrats verurteilten Opfer der NS-Militärjustiz.

„Das ist unsäglich, bei den wenigen, die noch leben, kann man auch die Rente ganz normal bis ans Lebensende zahlen“, sagt Knebel. Er hat Scholz am 25. Juli geschrieben und bittet ihn eindringlich, „dass die unsägliche „Heimtaschengeldregelung“ unverzüglich abgeschafft wird“ , der Finanzminister solle alle Rückforderungen für obsolet erklären.

Das Ganze sei in hohem Maße unwürdig, so Knebel. Zumal erst 2002 Deserteure auch offiziell rehabilitiert worden seien, 2009 dann auch wegen Kriegsverrats verurteilte Wehrmachtssoldaten. Bei den damaligen Bundestagsanhörungen zu den NS-Unrechtsaufhebungsgesetzen sagte Baumann einmal nach Angaben der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke: „Was kann man besseres tun bei Hitler oder auch heute (...) und solche Kriege einfach zu verraten? Kriegsverrat war damals, und ist heute eine Friedenstat.“

Linke fordert Aufhebung der Kürzungspraxis

2017 wurden laut Finanzministerium an noch rund 150 lebende Opfer der NS-Kriegsjustiz wie Deserteure oder Opfer von Euthanasieversuchen und Sterilisierungen 733 532 Euro gezahlt, der Durchschnitt der monatlichen Leistungen betrug 600 Euro. Der Fall Baumann hat nun auch den Bundestag erreicht. Die Linke fordert eine umgehende Aufhebung der Kürzungspraxis. „Es ist sehr beschämend, dass hochbetagten Überlebenden des NS-Terrors in ihren letzten Lebensjahren so eine Diskriminierung angetan wird“, meint der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte. „Das erlittene Unrecht wird ja nicht kleiner, wenn der Betroffene ins Pflegeheim gehen muss.“


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