Keine neuen Schulden ab 2020 Bremische Bürgerschaft debattiert Nachtragshaushalt für 2018/2019

Von dpa

Ein Blick auf das Gebäude der Bremischen Bürgerschaft, dem Landtag der Freien Hansestadt Bremen. Foto: dpaEin Blick auf das Gebäude der Bremischen Bürgerschaft, dem Landtag der Freien Hansestadt Bremen. Foto: dpa

Bremen. Die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft befassen sich am Donnerstag mit einer geplanten Schuldenerhöhung für den Doppelhaushalt 2018 und 2019.

In dem Nachtragshaushalt geht es zum einen um einen zusätzlichen Betrag von 205 Millionen Euro, mit dem der verschuldete kommunale Klinikverbund GeNo unterstützt werden soll. Zudem will das Land für die private Jacobs University ein Darlehen in Höhe von 46 Millionen Euro übernehmen. Der Nachtragshaushalt soll im Juni in zweiter Lesung beschlossen werden.

Nach Angaben von Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) erhöht sich der Schuldenstand Bremens mit den beiden Maßnahmen auf rund 20 Milliarden Euro. Den Konsolidierungspfad des Stadtstaates ist aber laut Linnert nicht gefährdet. Der bereits im Dezember 2017 beschlossene Doppeletat sieht für 2018 und 2019 zusammengerechnet Einnahmen bislang von rund 10,8 Milliarden und Ausgaben von 11,3 Milliarden Euro vor. Ab 2020 dürfen in Bremen wie in allen Bundesländern keine neuen Schulden mehr gemacht werden.