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Skandal um BAMF Neue Bremer Flüchtlingsamts-Chefin in Bayern weiter Bürgermeisterin

Von dpa

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Die neue Leiterin der in die Kritik geratenen Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Josefa Schmid, ist zeitgleich auch ehrenamtliche Bürgermeisterin im bayerischen Kollnburg. Foto: Daniel Karmann/dpaDie neue Leiterin der in die Kritik geratenen Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Josefa Schmid, ist zeitgleich auch ehrenamtliche Bürgermeisterin im bayerischen Kollnburg. Foto: Daniel Karmann/dpa

Bremen. Die neue Leiterin der in die Kritik geratenen Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Josefa Schmid, ist zeitgleich auch ehrenamtliche Bürgermeisterin im bayerischen Kollnburg. Unterdessen kursieren immer mehr Details zur Affäre um zweifelhafte Asyl-Entscheidungen.

Im Gemeinderat des rund 3000 Einwohner zählenden Ortes im Landkreis Regen war ihre Tätigkeit in Bremen offensichtlich zunächst nicht bekannt. „Lange haben wir nicht mal gewusst, dass sie überhaupt in Bremen arbeitet“, sagte Kollnburgs Ratsmitglied Hans Reiner (CSU) dem „Weser-Kurier“ (Freitag). (Weiterlesen: Mehrere Verdächtige bei Affäre in Bremer BAMF-Außenstelle)

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe die 44-jährige FDP-Politikerin Anfang des Jahres nach Bremen geschickt. Die Bundesbehörde habe lediglich bestätigt, dass Schmid die Referatsleiterin der BAMF-Außenstelle sei und die örtliche Standortleitung übernommen habe, schreibt die Zeitung. Ihre Tätigkeit als Bürgermeisterin in dem rund 700 Kilometer entfernten Ort übe sie weiter aus. Schmid war am Freitag telefonisch in Kollnburg zunächst nicht zu erreichen.

Josefa Schmid ist außerdem in mehreren Schlager-Videos auf Youtube zu sehen. Screenshot: NOZ/Youtube/Josefa Schmid

Zuvor hatten auch der Bayerische Rundfunk und die „Süddeutsche Zeitung“ über die Personalie berichtet. Laut „SZ“ ist Schmid seit 2014 beim BAMF beschäftigt, zunächst in Deggendorf, dann in Nürnberg und nun in Bremen.

Ein weiteres Hobby von Josefa Schmid: Schlagersängerin. Vor einigen Jahren versuchte sie sich erfolglos bei der Castingshow „Das Supertalent“, trotzdem gibt es sogar einen Fanshop von ihr und zahlreiche Videos bei Youtube.


In der Hansestadt obliegt ihr nun auch die Aufarbeitung von zweifelhaften Asyl-Entscheidungen. Die Affäre um mutmaßliche Fehlentscheidungen bei positiven Asylbescheiden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen zieht indes weitere Kreise. Die suspendierte Ex-Leiterin soll nach „Spiegel“-Informationen in einem Fall auf eine sicherheitsrelevante Dokumentenprüfung verzichtet haben. Ein mitbeschuldigter Dolmetscher soll von Flüchtlingen 500 Euro kassiert haben. Die Staatsanwaltschaft Bremen wollte beides nicht kommentieren. Es gebe viele Spekulationen, die aber letztlich erst am Ende der Ermittlungen geklärt werden könnten, sagte ein Sprecher der Behörde. (Weiterlesen: BAMF-Skandal: Tausende Asyl-Entscheidungen werden überprüft)

Die Ex-Leiterin soll von 2013 bis 2016 laut Staatsanwaltschaft in mindestens 1200 Fällen Asylanträge positiv beschieden haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Ihr wird unter anderem Bestechlichkeit vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, welcher Art die möglicherweise angenommenen Vorteile waren, ob es um Geld ging, um Einladungen in Restaurants oder Hotelübernachtungen. Es gibt einen Tatverdacht, ob dieser für eine Anklage reicht, müssen die Ermittler prüfen.

Laut „Spiegel“ sind durch die jahrelangen Unregelmäßigkeiten schwere Sicherheitsrisiken entstanden. Die ehemalige Außenstellenleiterin soll im Fall eines Asylbewerbers 2016 auf eine Dokumentenprüfung verzichtet haben. Monate später habe sich herausgestellt, dass die Papiere des Mannes aus dem Gebiet des „Islamischen Staats“ stammten. Vor derlei Pässen hätten die Sicherheitsbehörden eindringlich gewarnt.

In einem weiteren Fall soll die frühere Außenstellenleiterin einen Mitarbeiter angewiesen haben, die Papiere eines Asylbewerbers nicht zu untersuchen, weil es schnell gehen müsse. Später hätten sich die Dokumente als gefälscht entpuppt.


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