Durch Abschöpfen von „Zufallsgewinnen“ Wirtschaftsrat warnt: Ampel würgt Energiewende ab!

Von Tobias Schmidt | 18.11.2022, 01:00 Uhr

Erzeuger von Wind- und Solarenergie kassieren gerade ordentlich ab, weil die Strompreise explodiert sind, die Produktionskosten aber nicht. Die Regierung will diese „Zufallsgewinne“ abschöpfen. Doch das ist riskant.

Der Wirtschaftsrat der CDU warnt die Bundesregierung jedenfalls vor einem Abwürgen der Energiewende. Die Pläne der Ampelkoalition für einen „steuer- und verfassungsrechtlich höchst zweifelhaften Ansatz“ könnten zu „beträchtlichen Kollateralschäden in der Energiewirtschaft“ führen, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, im Gespräch mit unserer Redaktion.

Warum? Die Betreiber von Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen litten schon jetzt unter „unter explosionsartig steigenden Baukosten“ und seien zur Finanzierung neuer Projekte auf gute Gewinne angewiesen. „Wenn die Bundesregierung die Steuerlast erhöht, werden neue Projekte storniert und die Energiewende ausgebremst“, begründet Steiger seine Warnung und kritisiert: Es sei „paradox“, wenn die Bundesregierung auf der einen Seite die zu langsame Umsetzung der Energiewende beklage, auf der anderen Seite aber selbst dazu beitrage, indem Investoren die finanziellen Mittel zum Ausbau der Erneuerbaren Energien entzogen würden.

Schon jetzt werden Windkraft-Projekte storniert

Zum Hintergrund: Das Bundeskabinett will in der kommenden Woche die Einzelheiten zur Gas- und Strompreisbremse entscheiden. Erklärtes Ziel dabei ist es, Stromerzeugern, die von den enormen Preissteigerungen profitieren, obwohl die Stromproduktion nicht teurer geworden ist, einen Teil ihrer Profite abzunehmen. Im Gespräch waren zuletzt Gewinne oberhalb von 180 Euro pro Megawattstunde.

Dabei würden aus der Wind- und Sonnenkraft-Branche schon jetzt von Projektstornierungen berichtet, sagte Steiger vom Wirtschaftsrat. „Allein die Diskussion über Steuererhöhungen ist das völlig falsche Signal.“ Statt Gewinne abzuschöpfen müsse die Regierung alles tun, um über eine echte Straffung von Genehmigungsverfahren und entsprechende Gesetzesänderungen auf Landesebene den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen. „Außerdem muss der Bund das Marktdesign stärker auf Erneuerbare Energien ausrichten, forderte er.

Noch keine Kommentare