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Aufsicht sieht sich bestätigt Kreis duldet keine weitere Finanzhilfe der Gemeinde Börger für Privatschule

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<em>Um kommunales Startkapital</em> für die private Realschule drehte sich der jetzt eingestellte Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Emsland und der Gemeinde Börger. Foto: Klaus DieckmannUm kommunales Startkapital für die private Realschule drehte sich der jetzt eingestellte Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Emsland und der Gemeinde Börger. Foto: Klaus Dieckmann

Börger/Meppen. Der Kreis Emsland als Kommunalaufsichtsbehörde wird während der dreijährigen „Durststrecke“, in der sich die private Realschule Börger aus eigner Kraft bewähren muss, keine finanziellen Zuwendungen der Gemeinde Börger an die Freie Schulgesellschaft Hümmling (FSH) als Träger der Bildungseinrichtung mehr dulden.

Das hat der Kreis in Reaktion auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg zum Rechtsstreit mit der Kommune unterstrichen.

Gerichtsentscheid

Hans Schwarz, Bürgermeister von Börger, erklärte indessen auf Anfrage unserer Zeitung, dass er seitens der Gemeinde keine Stellungnahme zu dem OVG-Entscheid abgegeben werde. Wie gestern berichtet, hatte das OVG das Verfahren eingestellt und gleichzeitig ein Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom März 2010 für „unwirksam“ erklärt. Die Vorinstanz hatte seinerzeit der Gemeinde Börger zugestanden, der FSH ein kommunales Startkapital mit auf den Weg geben zu können. Der Unterricht an der Privatschule läuft seit dem Schuljahresbeginn im August 2011.

Der Landkreis sieht indessen durch den OVG-Beschluss seine Auffassung bestätigt, dass er zwei Beschlüsse des Rates der Gemeinde Börger kommunalaufsichtlich beanstandet hatte. Nach diesen wollte die Kommune der FSH einen Finanzierungsanteil in Höhe von 1,2 Millionen für die ersten drei Jahre des Schulbetriebs (Ratsbeschluss vom 16. Januar 2009) sowie einen Anfangszuschuss in Höhe von 150000 Euro (Ratsbeschluss vom 14. Juli 2009) gewähren.

Die Beendigung des Rechtsstreits sieht der Kreis durch ein Einlenken von Börger herbeigeführt. Denn diese hatte in einem Schreiben Anfang Juli 2012 gegenüber dem OVG eingeräumt, dass die vom Landkreis beanstandeten Beschlüsse „ohne weitere Entscheidung des Rates keinesfalls als Grundlage für Auszahlungsanordnungen dienen“ könnten. Daraus habe das OVG geschlossen, dass die Kommune offenbar nicht beabsichtige, ohne ergänzende Beschlussfassung Zahlungen an die FSH vorzunehmen, und eine Erledigung des Verfahrens angeregt. Diesem Vorschlag stimmten Kreis und Gemeinde zu, und das OVG stellte das Verfahren ein.

Dreijahresfrist

Als Konsequenz aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts machte der Kreis gegenüber der Hümmlingkommune deutlich: Sollte die Gemeinde Börger künftig erneut beschließen, die FSH innerhalb der Dreijahresfrist finanziell zu unterstützen, sehe sich der Landkreis als Kommunalaufsicht gehalten, diesen Beschluss auf Grundlage des OVG-Beschlusses zu beanstanden.


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