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Nach Krippen-Urteil Grüne: Samtgemeinderat Neuenkirchen muss tagen

Von Christian Geers

<em>Mit einem Lied</em> begrüßten Jungen und Mädchen des benachbarten St.-Laurentius-Kindergartens im Juli 2011 die Gäste, als Gemeinde und Kirchengemeinde zum Richtfest der neuen Kinderkrippe in Neuenkirchen (im Hintergrund) eingeladen hatten. Foto: Christian Geers/ArchivMit einem Lied begrüßten Jungen und Mädchen des benachbarten St.-Laurentius-Kindergartens im Juli 2011 die Gäste, als Gemeinde und Kirchengemeinde zum Richtfest der neuen Kinderkrippe in Neuenkirchen (im Hintergrund) eingeladen hatten. Foto: Christian Geers/Archiv

Neuenkirchen (b. Bramsche). Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Neuenkirchener Samtgemeinderat beantragt, „schnellstmöglich“ eine außerordentliche Sitzung des Samtgemeinderates mit den Tagesordnungspunkten „Sachstand Zuschussantrag Krippenförderung und Disziplinarverfahren und notwendige Konsequenzen“ einzuberufen.

„Um weiteren Schaden von der Samtgemeinde abzuwenden, muss der Samtgemeinderat unverzüglich einberufen und durch Martin Brinkmann informiert werden, um Entscheidungen treffen zu können“, wird Grünen-Fraktionsvorsitzender Josef Klausing in einer Pressemitteilung zitiert.

Auch die Grünen interessieren sich wie die SPD dafür, welcher Gesamtschaden aus abgelehntem Landeszuschuss sowie Gerichts- und Verfahrenskosten entstanden sei und wie die Verursacher für den entstandenen Schaden haftbar gemacht werden könnten. Weiter heißt es: „Es sei darüber hinaus zu prüfen, ob der Samtgemeindebürgermeister, für die Zeit eines möglichen Dienstaufsichtsverfahrens gegen ihn, vom Dienst freigestellt werden sollte.“

Die Ratsfraktion ist der Auffassung, dass diese Fragen nicht bis zur nächsten ordentlichen Ratssitzung am 16. September ungeklärt bleiben dürften. Der Rat sei in der Verantwortung und müsse diese unverzüglich wahrnehmen.

Eine außerordentliche Sitzung wird laut Kommunalverfassung einberufen, wenn ein Drittel der Ratsmitglieder es verlangt. Die Grünen hätten CDU und SPD um Unterstützung gebeten, heißt es in der Mitteilung weiter.