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Verabschiedung im März Badbergen kann Haushalt ausgleichen

Von Elisabeth Gadeberg

Badbergen. Zum ersten Mal seit sechs Jahren kann die Gemeinde Badbergen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Allerdings enthalte er, so Bürgermeister Werner Katzer anlässlich der Einbringung in der Ratssitzung am Donnerstagabend, nur die absolut notwendigen Aufwendungen.

Die Erhöhung der Samtgemeindeumlage sei mit zwei Punkten eingearbeitet worden, müsse also noch auf einen Punkt herunterkorrigiert werden. Statt des ursprünglich angenommenen Einkommensteueranteils von 809000 Euro seien 855000 Euro gezahlt worden. Ein Mehr habe auch die Grundsteuer A gebracht, 126702 statt wie veranschlagt 124500 Euro und 372000 Euro. Das Gleiche gelte für die Grundsteuer B; 400807 statt wie angenommen 394500 Euro. An Gewerbesteuern seien 200 000 Euro mehr geflossen, 653200 statt 446400. Die Umsatzsteuer betrage 115000, die Konzessionsabgabe 211000 Euro. Im Grunde bleibe jedoch kein Geld, um die vielfältigen Aufgaben einer Flächengemeinde so zu erledigen, dass man in einigen Jahren nicht sagen müsse: „Hätten wir doch... das Straßennetz besser instand gehalten, die Gräben regelmäßig gepflegt und das Straßenbeleuchtungsnetz in Ordnung gehalten...“

Die Ratsmitglieder forderte der Bürgermeister auf, bei ihren Vorschlägen zum Haushalt die vorhandenen Möglichkeiten und den Schuldenstand von 715000 Euro zu berücksichtigen.

Seitens der Verwaltung habe er selbst die Vorgabe gemacht, die Aufwandsentschädigungen pauschal um 20 Prozent zu kürzen. Diese Kürzung habe er in den Verwaltungsentwurf einarbeiten lassen. Die SPD regte an, ihre diesbezüglichen Vorschläge von vor vier Jahren dazu ebenfalls zu diskutieren.

Der Haushaltsentwurf erfordert erstmalig kein Haushaltssicherungskonzept. Verabschiedet werden soll der Haushalt im März.