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Vergnügungssteuer wird erhöht Gemeinde Westerkappeln will größeres Stück vom Glücksspielkuchen

Von Frank Klausmeyer

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<em>Für die Spieler</em> ändert sich nichts.Aber die Automatenaufsteller werden jetzt in Westerkappeln erheblich stärker zur Kasse gebeten als bisher. Foto: ArchivFür die Spieler ändert sich nichts.Aber die Automatenaufsteller werden jetzt in Westerkappeln erheblich stärker zur Kasse gebeten als bisher. Foto: Archiv

Westerkappeln. Das Daddeln an Geldspielautomaten ist für denjenigen, der sie mit barer Münze füttert, schon immer ein teures Vergnügen gewesen. Denn Gewinner sind unter dem Strich nur die Aufsteller. Deren Vergnügen daran dürfte nun ein wenig geschmälert werden, denn die Gemeinde Westerkappeln erhöht die Vergnügungssteuer drastisch.

Das hat der Rat auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. Bislang kassierte die Kommune zehn Prozent von dem, was die Geräteaufsteller aus den Automaten holten. Ab Oktober gilt für alle Geräte mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen und Gastwirtschaften ein Steuersatz von 18 Prozent.

Gemessen am Steueraufkommen der vergangenen drei Jahre, würde das der Gemeinde rund 18000 Euro per anno zusätzlich in die Kasse spülen. „Wenn wir das schon zum 1. Juli gemacht hätten, hätten wir ein paar mehr Euro gehabt“, zeigte SPD-Fraktionschef Frank Sundermann angesichts einer Steuererhöhung um 80 Prozent bei den Beratungen kein schlechtes Gewissen.

Letztmals hatte die gemeinde die Vergnügungssteuer auf Spielgeräte 2007 geändert. Bis dahin galt die Stückzahl als Maßstab. Die sei infolge höchstrichterlicher Entscheidungen aber nur noch in Ausnahmefällen erlaubt, erläutert die Verwaltung. In Lotte ist die Ausnahme übrigens die Regel. Denn dort gilt der Stückzahlmaßstab immer noch.

In den anderen Nachbarkommunen werden auch die Einspielergebnisse besteuert. In Recke sind es sogar 19 Prozent, Mettingen (jetzt 12 Prozent) will künftig den gleichen Satz nehmen. Die Stadt Ibbenbüren hat die Steuer zum 1. Juli – wie in Westerkappeln – auf 18 Prozent erhöht.

„Warum nicht mehr?“, wird manch Kritiker vielleicht im Hinblick auf Spielsüchtige fragen, von denen es in Deutschland nach Angaben des Caritas-Verbandes rund 150000 Betroffene geben soll. Es gibt ein verfassungsrechtlich garantiertes „Erdrosslungsverbot“ (das heißt wirklich so): Die Kommune muss den Aufstellern – um im Bild zu bleiben – Luft zum Atmen lassen. Von einer Erdrosslungswirkung könne gesprochen werden, wenn die schwächsten Anbieter vom Markt verschwinden, ohne dass neue ihren Platz einnehmen, erläutert die Verwaltung. Es müsse praktisch eine Tendenz zum Absterben der Spielgeräteaufstellerbranche erkennbar sein.

In mehreren Fällen habe das Oberverwaltungsgericht Münster bei einem Steuersatz von 19 Prozent noch keine erdrosselnde Wirkung gesehen. Letztlich handele es sich immer um Einzelfallentscheidungen. Für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit wie etwa Flipper oder Pokerautomaten erhöht die Kommune die Steuern nicht. Für sie gelten weiterhin die Sätze von 25 oder 35 Euro je Gerät und Monat.


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