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Krippen-Resolution Kuriose Abstimmung im Bersenbrücker Samtgemeinderat

Von Martin Schmitz

<em>Der Rat der Samtgemeinde Bersenbrück</em> fordert mehr Geld vom Bund für den Bau und Betrieb von Kinderkrippen. Die Diskussion darüber verlief kurios und endete mit der Verabschiedung zweier sich ähnelnder Resolutionen.Foto: Archiv/dpaDer Rat der Samtgemeinde Bersenbrück fordert mehr Geld vom Bund für den Bau und Betrieb von Kinderkrippen. Die Diskussion darüber verlief kurios und endete mit der Verabschiedung zweier sich ähnelnder Resolutionen.Foto: Archiv/dpa

Bersenbrück/Kettenkamp. In der Sache waren sich alle einig: Der Rat der Samtgemeinde Bersenbrück will mehr Geld vom Bund für Kinderkrippen. Doch am Ende verabschiedete der Rat zwei fast gleichlautende Resolutionen zur Sache, und das in einer ziemlich kuriosen Abstimmung.

Mit 23 Ja-Stimmen, aber auch einer Gegenstimme und elf Enthaltungen aus den Reihen der CDU-Fraktion verabschiedete der Samtgemeinderat eine Resolution der Gruppe SPD/Bürgerliste Alfhausen. Diese fordert die niedersächsische Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass „der Samtgemeinde Bundesmittel für den Bau von Krippenplätzen zur Verfügung gestellt werden“. Einstimmig hingegen wurde eine zusätzliche Resolution der CDU verabschiedet, „den Landkreis Osnabrück und das Land Niedersachsen auf diese Problematik hinzuweisen und weitere Finanzmittel für den Ausbau und insbesondere für den Betrieb der Kinderkrippen einzufordern“.

Bis dahin war es ein weiter Weg. Ursprünglich stand die SPD-Resolution unter der Überschrift „Betreuungsgeld verhindern – Finanzmittel stattdessen für Krippenausbau verwenden“. Die Landesregierung solle im Bundesrat darauf hinwirken, dass die Bundesregierung die Mittel für das Betreuungsgeld umschichte in den Bau von Kinderkrippen.

Der Streit um das Betreuungsgeld spielte in der Argumentation der CDU-Vertreter an diesem Abend keine Rolle. Stattdessen machten sie verfassungsrechtliche Bedenken geltend.

Das Betreuungsgeld sei ausschließlich Sache des Bundes, erklärte zum Beispiel CDU-Sprecher Gerd Uphoff. In seinem ureigenen Wirkungskreis dürfe die Samtgemeinde dem Bund aber nichts vorschreiben. Dies habe auch eine Überprüfung der Resolution durch die Kommunalaufsicht ergeben. Die CDU könne keinen Beschluss mittragen, der hinterher von der Kommunalaufsicht kassiert werde, erklärte Uphoff.

Auch er sei kurz vor der Ratssitzung von der Kommunalaufsicht telefonisch darauf hingewiesen worden, dass die SPD-Resolution nicht der niedersächsischen Kommunalverfassung entspreche, erwiderte SPD-Sprecher Manfred Krusche. Diese Art des Vorgehens finde er verwunderlich. Denn in der Sache gehe es doch nur darum, „Hannover darauf hinzuweisen“, dass in Sachen Kinderkrippen dringend etwas geschehen müsse.

Daraufhin legte er eine auf den eingangs zitierten Kernsatz gekürzte und veränderte Resolution vor. Doch die Gegenseite blieb misstrauisch. Etliche CDU-Vertreter erklärten wiederholt, auf keinen Fall würden sie eine Entschließung mittragen, die aus Sicht der Kommunalverfassung bedenklich sei. Nicht einmal Samtgemeindebürgermeister Horst Baier konnte die Bedenken zerstreuen. Irgendwann griff er in die Debatte ein mit dem Hinweis, er sehe keine rechtlichen Bedenken gegen die abgeänderte Fassung der SPD/BLA-Resolution. „Wenn alle dafür sind, Mittel einzuwerben, dann sollte man es tun“, warb SPD-Politiker Werner Lager um das CDU-Lager.

Josef Weissmann (Die Grünen) nahm schließlich den Schwung aus der quälend sich hinziehenden Diskussion: „Mit ist egal, ob die Mittel aus dem Betreuungsgeld stammen oder von anderswoher. Hauptsache, sie fließen.“