zuletzt aktualisiert vor

Anschluss nur im „kanalisierten Bereich“ Abwasserbeseitigung im Außenbereich: Samtgemeinde Neuenkirchen ändert Satzung

Meine Nachrichten

Um das Thema Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Im Merzener Ortsteil Plaggenschale hat der Wasserverband Bersenbrück im Jahr 2008 eine Druckrohrleitung verlegt. Alle Grundstücke, die davon 100 Meter entfernt liegen, sollen nach dem Willen der Samtgemeinde Neuenkirchen künftig an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen werden. Foto: ArchivIm Merzener Ortsteil Plaggenschale hat der Wasserverband Bersenbrück im Jahr 2008 eine Druckrohrleitung verlegt. Alle Grundstücke, die davon 100 Meter entfernt liegen, sollen nach dem Willen der Samtgemeinde Neuenkirchen künftig an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen werden. Foto: Archiv

cg Voltlage/Merzen/ Neuenkirchen. Die Beseitigung des Abwassers vor allem in den Außenbereichen der Gemeinden Merzen, Neuenkirchen und Voltlage soll auf lange Sicht vom Wasserverband Bersenbrück übernommen werden. Das geschieht allerdings nur dort, wo es technisch machbar ist.

Die Situation: Für die Beseitigung des Schmutz- und Regenwassers in den Wohngebieten ist der Wasserverband Bersenbrück zuständig. Für diese Eigentümer hat die neue Satzung, dessen Überarbeitung der Samtgemeinderat am Montagabend einstimmig beschloss, keine Auswirkungen. Anders sieht es dagegen für Bewohner in den Außenbereichen der drei Mitgliedsgemeinden aus, die nicht an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen sind: Hier hat die Samtgemeinde Neuenkirchen 1998 in ihrer „Satzung zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht“ festgelegt, dass Grundstückseigentümer Kleinkläranlagen zu betreiben haben. Genehmigungsbehörde für diese Drei-Kammer-Systeme ist der Landkreis Osnabrück.

Die Überarbeitung: Der Landkreis hat die Samtgemeinde Neuenkirchen aufgefordert, diese Satzung zu aktualisieren. Der Grund: Seit 1998 hat sich baulich vieles verändert. Inzwischen liegen auch einige Grundstücke im Außenbereich im „kanalisierten Bereich“. Das bedeutet, dass es vielerorts bereits Druckrohrleitungen des Wasserverbandes gibt, an die Grundstücke angeschlossen werden könnten. In einigen Fällen, so berichtete Samtgemeindebürgermeister Martin Brinkmann in der Ratssitzung, könne es deshalb für Drei-Kammer-Systeme keine wasserbehördliche Genehmigung des Kreises mehr geben. Die Samtgemeinde wird nun mit dem Wasserverband die bereits kanalisierten Bereiche neu erfassen.

Die neue Satzung: Mittelfristig möchte der Wasserverband Bersenbrück Grundstücke im Außenbereich in der Nähe einer Leitung anschließen. Das gilt für alle Parzellen, die an vorhandenen Abwasserleitungen in einem Korridor von jeweils 100 Metern liegen. Der Wasserverband, so hieß es in der Sitzung, begrüße diese Regelung, da sie zu einem höheren Anschlussgrad und in der Folge zu günstigeren Abwassergebühren führe.

Die Folgen: Unmittelbare Folgen durch die Satzungsänderung sehen Rat und Verwaltung im Außenbereich auf Grundstückseigentümer mit Kleinkläranlagen vorerst nicht zukommen. „Es gibt einen Bestandsschutz für Kleinkläranlagen“, erklärte Bürgermeister Brinkmann. Mit anderen Worten: Alle Grundstücke, die nicht in dem Leitungskorridor lägen, seien auch künftig von einem Anschlusszwang nicht betroffen. Anders sei es jedoch, wenn das Grundstück innerhalb dieses Streifens liege: Dann könne es nach Auslaufen der Betriebsgenehmigung für die Kleinkläranlage zu einem Anschluss an das öffentliche Kanalnetz kommen. Die Grundlagen für die Betriebsgenehmigung allerdings definiere der Kreis.

Die Stimmen: Bernward Abing (CDU) wies darauf hin, dass der Anschluss an das Kanalnetz auf Dauer billiger sein könnte als ein Drei-Kammer-System. SPD-Ratsherr Daniel Schweer regte an, auf den Landkreis Osnabrück einzuwirken, dass dieser nicht schon in fünf Jahren die Bedingungen für Kleinkläranlagen ändere.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN