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Hintergründe und Reaktionen Bundesgerichtshof bestätigt Urteil nach Vergewaltigung in Dörpen

Prozess in Münster. Symbolfoto: dpaProzess in Münster. Symbolfoto: dpa

Karlsruhe/Dörpen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Jugendlichen aus Dörpen wegen Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren durch das Landgericht Osnabrück bestätigt. In ihrer am Donnerstag verkündeten Grundsatzentscheidung verbieten die obersten Richter in Karlsruhe für die Zukunft aber, DNA-Proben von Massengentests zur Ermittlung eines Straftäters mit Verwandten abzugleichen. Hintergründe und Reaktionen zum Richterspruch.

Was genau bedeutet die Entscheidung des BGH?:

1. Der im November 2011 vor dem Landgericht Osnabrück wegen Vergewaltigung einer Frau in Dörpen verurteilte junge Mann muss seine fünfjährige Freiheitsstrafe verbüßen.

2. Bei Reihen-Gentests dürfen Ermittler sogenannte Beinahe-Treffer von Verwandten des Gesuchten künftig nicht mehr verwenden. Laut BGH erlaubt das Gesetz allein den Abgleich der DNA-Proben mit der beim Opfer gefundenen DNA (3 StR 117/12).

Warum gilt die Grundsatzentscheidung für den „Fall Dörpen“ nicht?

Den obersten Richtern zufolge konnten die Ermittler nicht davon ausgehen, dass der Abgleich mit Beinahe-Treffern nicht zulässig ist. Deshalb durften sie das Beweismittel verwenden. Damit hat der verurteilte Vergewaltiger, der die Grundsatzentscheidung jetzt erzwungen hat, selbst nichts davon. „Entscheidend ist, dass die Rechtslage zum Umgang mit Beinahe-Treffern bei DNA-Reihenuntersuchungen bisher völlig ungeklärt war und das Vorgehen der Ermittlungsbehörden daher noch nicht als willkürliche Missachtung des Gesetzes angesehen werden kann“, begründet der BGH seine Entscheidung. Der Verfahrensverstoß wiege daher nicht so schwer, dass demgegenüber die Interessen der Allgemeinheit an einer effektiven Strafverfolgung hier zurücktreten müssten.

Wie hat die Polizei den Verurteilten ermittelt? Im Oktober 2010 waren alle Männer aus der Samtgemeinde Dörpen im Alter zwischen 18 und 40 Jahren zu einem Speicheltest – der ersten DNA-Reihenuntersuchung im Emsland überhaupt – aufgerufen worden. Rund 2400 Männer nahmen teil, darunter auch der Vater und der Onkel des Beschuldigten. Deren DNA-Identifizierungsmuster stimmten zwar mit den Tatspuren nicht vollständig überein, wiesen aber eine so hohe Übereinstimmung auf, dass sie auf eine Verwandtschaft mit dem Täter schließen ließen. Weil der Angeklagte, der zur Tatzeit erst 16 Jahre alt war, als Minderjähriger nicht in das Raster des Massentests fiel, hatten die Ermittlungsbehörden per Gerichtsbeschluss nachträglich eine Probe bei ihm erwirkt. Das dabei ermittelte DNA-Identifizierungsmuster führte zu dem jungen Mann als mutmaßlichem Täter.

Was ist in der Nacht zum 18. Juli 2010 überhaupt passiert? Eine damals 27-jährige Frau, die zu Fuß allein auf dem Nachhauseweg war, wurde von einem Radfahrer zu Boden gerissen, durch massive Faustschläge schwer am Kopf verletzt und vergewaltigt. Danach machte sich der Täter mit dem Rad aus dem Staub und ließ sein Opfer schwer verletzt liegen.

Wie urteilte das Landgericht? Wegen besonders schwerer Vergewaltigung verhängte das Gericht im November 2011 gegen einen damals 18-jährigen Mann eine Jugendstrafe von fünf Jahren. Das Urteil stützt sich maßgeblich auf DNA-Spuren des Angeklagten an Kleidungsstücken des Opfers. Der Beschuldigte, der seit Januar 2011, hinter Gittern sitzt, war zum Zeitpunkt der Tat erst 16 Jahre alt. Das Landgericht war zu seiner Überzeugung nach 17 Verhandlungstagen und der Vernehmung von 42 Zeugen und vier Sachverständigen gelangt.

Wie reagieren die Verteidiger des Verurteilten?

„Wir sind enttäuscht“, sagt Robert Koop, Rechtsanwalt aus Lingen und einer von mehreren Anwälten des jungen Mannes. Nach seiner Auffassung bewertet der BGH eine effektive Strafverfolgung höher als das Einhalten von Regeln. Er wirft den Ermittlungsbehörden unverändert vor, bei der Tätersuche „bewusst gegen geltendes Recht verstoßen“ zu haben. „Dann brauchen wir in Zukunft gar keine Regeln mehr“, sagt Koop und stellt infrage, „ob eine Gesellschaft das wirklich richtig finden muss“. Der Anwalt spricht von einem „sehr unbefriedigenden Ende“ und will nach eigenen Worten „ernsthaft prüfen, ob wir Verfassungsbeschwerde einlegen“.

Überdies hält Koop die Zweifel an der Täterschaft seines Mandanten unverändert aufrecht. Nach Auffassung der Verteidigung hätten Blutspuren des Mannes auch auf andere Weise an die Bluse des Opfers gelangen können. So hätten beide zuvor dieselbe Party besucht, und der junge Mann leide chronisch an Nasenbluten.

Was sagt der Rechtsbeistand des Vergewaltigungsopfers?

Aus der Sicht von Prof. Dr. Bernhard Weiner, Rechtsanwalt aus Meppen, hatte der BGH „keinerlei Zweifel, dass der Verurteilte der wahre Täter ist.“ Allein der Weg seiner Identifizierung sei umstritten gewesen.

Gleichzeitig habe der BGH aber auch festgestellt, dass bei schwersten Straftaten Opferschutz vor Täterschutz gehe. „Datenschutz steht nicht über dem Opferschutz“, betont Weiner, langjähriger Landesvorsitzender des Weissen Rings und als Kuratoriumsmitglied der landeseigenen Stiftung Opferhilfe Niedersachen.

Nach seiner Auffassung wird der Gesetzgeber aber nicht umhinkommen, den Beinahetreffer als zulässiges Ermittlungsinstrument der Polizei in der Strafprozessordnung zuzulassen.

Seiner Mandantin und ihrer Familie wünscht Weiner „nach einem Wechselbad unterschiedlichster Gefühle, dass sie nun endlich die Kraft und Ruhe finden, die sie benötigen“. Situationen wie diese seien für Geschädigte unerträglich. Weiner vergleicht sie mit einer Achterbahnfahrt. „Entsetzen wechselt mit Erleichterung. Der Abschluss dieses Verfahrens ist ein Schlusspunkt. Er ermöglicht, die Tatfolgen zu verarbeiten.“

Und wie reagiert die Politik? Der Niedersächsische Justizminister und CDU-Landtagsabgeordnete aus Dörpen, Bernd Busemann, begrüßt die Entscheidung. Damit sei klar, dass der Angeklagte seinerzeit überführt und zu Recht vom Landgericht verurteilt worden war. Die Entscheidung des BGH sei auch eine gute Entscheidung im Sinne des Rechtsgefühls der Bevölkerung.


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