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Westerwelle ruft FDP-Basis zur Debatte auf

Von dpa

Berlin. An der FDP-Basis wächst der Unmut über das anhaltend verheerende Erscheinungsbild der Partei. Bei einer internen Sitzung der hessischen Spitzengremien von Partei und Landtagsfraktion wurde die Berliner Parteiführung gestern massiv kritisiert. Das Profil der Partei werde nicht ausreichend klar, die im Juni vereinbarte breitere personelle Aufstellung der Bundesführung sei noch immer nicht umgesetzt, sagten Teilnehmer.

Im Juni hatte der FDP-Bundesvorstand vereinbart, die Aufgaben von Außenminister Guido Westerwelle als Parteichef verstärkt auf andere Präsidiumsmitglieder zu verlagern. Die FDP-Führung hatte daraufhin die Parteimitglieder für den September zur offenen Aussprache mit Westerwelle in vier großen Regionalkonferenzen eingeladen.

Die Diskussionen sollen nicht öffentlich sein, um eine offene Aussprache zu ermöglichen. Die vier Regionalkonferenzen finden in Siegburg (12. 9.), Ulm (19.9.), Schwerin (30.9.) und Halle (8.9.) statt. Dabei soll es auch um neue Prioritäten der Partei in der Regierung gehen. „Wir haben ein Umsetzungsproblem, kein Programmproblem“, sagte der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn der dpa.

Die Umfragewerte der Liberalen pendeln seit Monaten um die fünf Prozent – auch am Freitag wieder im „Deutschland-Trend“ für das ARD-„Morgenmagazin“. „Vertrauen zu verlieren geht schnell, Vertrauen wieder aufzubauen dauert“, sagte schließlich ein FDP-Präsidiumsmitglied. „Bis die FDP wieder zu stabilen zweistelligen Werten kommt, wird es noch Zeit brauchen.“ Ziel seien zweistellige Umfragezahlen möglichst bis zur Jahreswende.Auch die Jugendorganisation der FDP beklagt ein fehlendes Profil der Partei. Die Stellvertreter-Riege von Westerwelle müsse eine stärkere Rolle spielen, sagte Juli-Chef Lasse Becker der dpa. „Wir müssen endlich in der Koalition liefern. Wir haben noch kein großes Reformprojekt, das mit der FDP verbunden wird.“ Das Thema Steuersenkungen hält er als Alleinstellungsmerkmal der FDP für falsch.FDP-Generalsekretär Christian Lindner bereitet für den 2. Oktober einen Kongress in Berlin zum Auftakt der Debatte für ein neues Parteiprogramm vor. Über das Thema „Was heißt eigentlich Freiheit?“ werden Zukunftsforscher, Fachleute aus Wissenschaft, Wirtschaft und Medien debattieren.