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„Die richtige Antwort auf die Alterung der Gesellschaft“ Merkel widerspricht Seehofer: Es bleibt bei Rente mit 67

Von dpa

Berlin. Bundeskanzlerin Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach der Veto-Drohung von CSU-Chef Horst Seehofer ohne Wenn und Aber hinter die Rente mit 67 gestellt. Sie sei die richtige Antwort auf die Alterung der Gesellschaft und werde umgesetzt, sagte die CDU-Chefin gestern beim Unternehmertag der Exportwirtschaft in Berlin.

Seehofer verteidigte dagegen seine Bemerkungen als „Signal an die Wirtschaft, deutlich stärkere Anstrengungen zu unternehmen“. Die Rente mit 67 sei von jeher an Bedingungen wie bessere Beschäftigungschancen für Ältere geknüpft gewesen.„Ich vertrete das, was wir beschlossen haben, ohne Wenn und Aber.“ Seehofer verband seine Äußerungen mit der Zuwanderungsdebatte. Es vertrage sich nicht, ältere Arbeitnehmer auszugrenzen und zugleich nach Arbeitskräften aus dem Ausland zu rufen. Der CSU-Chef hatte am Dienstag gesagt, wenn die Firmen nicht begännen, mehr ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen, werde er die Verlängerung der Lebensarbeitszeit infrage stellen. SPD und Gewerkschaften begrüßten die Äußerung, von den Arbeitgebern gab es Kritik.Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Merkel wisse, „dass Horst Seehofer und sie genau das Gleiche wollen, nämlich dass mehr und mehr (...) Menschen über 55 ihre volle Arbeitskraft im Beruf auch tatsächlich zeigen können“. Menschen über 55 seien viel zu lange die Verlierer am Arbeitsmarkt gewesen. Seit einiger Zeit gebe es hier aber eine steigende Tendenz zu längerer Beschäftigung.

Arbeitsministerin von der Leyen verwies auf die stark erhöhte Beschäftigungsquote Älterer. Sie will am 17. November den per Überprüfungsklausel vorgesehenen Bericht zur Rente und zur Arbeit bis 67 vorstellen. Darin gebe es „mehr Licht als Schatten. Da tut sich richtig was.“ Die Zahl der über 55-jährigen Erwerbstätigen habe vor zehn Jahren bei 28 Prozent gelegen – nun seien es 41 Prozent. „Die Älteren sind die Gewinner am Arbeitsmarkt in den letzten zehn Jahren, allerdings von diesem niedrigen Niveau aus.“ Man müsse zudem noch viel tun, um das „Lebensgefühl Arbeiten bis 67“ in der Gesellschaft zu verankern.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte im Deutschlandfunk: „Ich weiß nicht, was Horst Seehofer da gesagt hat. Die Rente mit 67 steht nicht zur Disposition. Wir haben das ja auch deswegen gemacht, um das Rentensystem zu sichern für die Zukunft.“

Skeptisch äußerte sich dagegen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. „Die Beschäftigungszahlen sprechen eine deutliche Sprache, die Rente mit 67 bedeutet eine rein faktische Rentenkürzung“, sagte sie. Seehofer solle seinen Worten nun auch Taten folgen lassen: „Wir sind jederzeit bereit, mit der CSU eine interfraktionelle Initiative zu ergreifen, die gesetzliche Überprüfungsklausel ernst zu nehmen, die Rente mit 67 auszusetzen und eine aktive Arbeitsmarktpolitik für bessere Chancen Älterer am Arbeitsmarkt umzusetzen.“