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Städtetag warnt Bund vor Abschaffung der Gewerbesteuer Kommunen erwarten Rekorddefizit

Von dpa

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Berlin. Die Kommunen erwarten trotz des Aufschwungs in diesem Jahr ein Rekorddefizit von bis zu 12 Milliarden Euro. Sie warnten die Bundesregierung deshalb vor einer Abschaffung ihrer wichtigsten Einnahmequelle, der Gewerbesteuer.

„Wir sind auf diese Lebensgrundlage angewiesen“, sagte der Städtetags-Vizepräsident, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), in Berlin. Von 170 Kommunalpolitikern wurde eine „Berliner Erklärung“ mit einem Bekenntnis zur Gewerbesteuer unterzeichnet.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse Wort halten, dass die Gewerbesteuer nicht gegen den Willen der Kommunen ersetzt werde. Die FDP pocht jedoch auf den Wegfall. Laut „Handelsblatt“ will Schäuble den Liberalen entgegenkommen.

Die Ausweitung der Gewerbesteuer auf Pachten, Zinsen und Mieten solle wieder rückgängig gemacht werden, hieß es. Diese Elemente hätten sich als krisenverschärfend erwiesen. Nach Berechnungen des Finanzministeriums könnte die Wirtschaft dadurch um etwa 1,2 Milliarden Euro entlastet werden. Diese Steuerausfälle könnten durch Änderungen bei der Körperschaftsteuer aufgefangen werden.Ude erklärte, die Gewerbesteuer sei besser als ihr Ruf. Das Aufkommen aus der Steuer habe sich zwischen 1995 und 2008 von 21,6 auf 41 Milliarden Euro fast verdoppelt. 2010 werden 34,6 Milliarden Euro erwartet. Einen Kompromissvorschlag von Schäuble, dass die Kommunen einen eigenen Zuschlag bei der Einkommensteuer erheben könnten, lehnte der Städtetag geschlossen ab.„Dadurch würde ein Steuergefälle entstehen, das die Stadt-Umland- Probleme und die Probleme strukturschwacher Städte verschärft“, sagte Ude in Berlin.


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