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Entmachtung des Militärs rückt näher – Besseres Klagerecht Türken stimmen für Verfassungsreform

Von Susanne Güsten

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Istanbul. Die türkischen Wähler haben gestern einen weiteren Schritt zur Entmachtung der Militärs in ihrem Land gemacht. Mit einer Mehrheit von etwa 58 Prozent votierten sie in einer Volksabstimmung für die weitreichendste Verfassungsänderung in ihrem Land seit Jahrzehnten.

Das Ergebnis ist ein Triumph für Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, dessen Regierungspartei AKP die Verfassungsänderungen gegen einen Block aus allen großen Oppositionsparteien durchsetzen konnte. Erdogan bezeichnete die Reform als notwendigen Schritt bei der Heranführung der Türkei an die EU.Kurz vor dem Referendum hatte die EU die Beitrittshoffnungen der Türkei jedoch noch einmal gedämpft. Bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister mit dem türkischen Ressortchef Ahmet Davutoglu wurden erneut Vorbehalte gegen eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union deutlich. „Es war eine Vertrauensabstimmung über die Regierung“, sagte der angesehene Demoskop Tarhan Erdem dem türkischen Nachrichtensender NTV. Erdogan gewann dieses Votum zehn Monate vor der nächsten Parlamentswahl souverän.Allgemein besteht in der Türkei ein Konsens darüber, dass die derzeitige Verfassung, eine Hinterlassenschaft der Militärdiktatur der frühen 1980er-Jahre, grundlegend reformiert werden muss. Darüber, wie das geschehen soll, konnten sich die Parteien aber nicht einigen. Im Frühjahr hatte Erdogans AKP deshalb das Paket aus fast 30 Verfassungsänderungen alleine ins Parlament eingebracht. Dort verfehlte die AKP zwar die Zweidrittel-Mehrheit für sofortige Verfassungsänderungen, blieb aber über der Schwelle der Dreifünftel-Mehrheit, bei der Volksabstimmungen angesetzt werden müssen.

Das Änderungspaket sieht unter anderem eine stärkere zivile Kontrolle über die Armee vor. Putsch-Generäle können künftig vor Gericht gestellt werden. Außerdem erhalten Bürger erstmals die Möglichkeit von Individualklagen vor dem Verfassungsgericht.

Umstritten ist eine in dem Paket enthaltene Justizreform, die Präsident und Parlament mehr Einfluss auf die Auswahl hoher Richter einräumt. Um auch Wählerschichten außerhalb der Reichweite seiner AKP anzusprechen, brachte Erdogan einige Anreize in dem Paket unter. Dazu gehört die vorgesehene Aufhebung der strafrechtlichen Immunität von Putsch-Generälen. Der Zufall wollte es, dass die historische Abstimmung gestern auf den 30. Jahrestag des Staatsstreiches vom 12. September 1980 fiel. Eine der Folgen des Referendums ist, dass die Generäle von damals nun erstmals vor Gericht gestellt werden können. Das Vorhaben sicherte dem Premier die Unterstützung vieler Intellektueller. Auch die vorgesehene stärkere Unterwerfung der Militärs unter die zivile Justiz wurde von vielen Türken begrüßt.Das Verfassungsgericht sowie der Richterrat, eine für die Ernennung und Ablösung von Richtern und Staatsanwälten zuständige Einrichtung, werden erweitert und neu geordnet.

Was aus westeuropäischer Sicht wenig aufregend wirkt, wurde in der Türkei als Kampfansage von Erdogans religiös-konservativer Regierung an ihre säkularistischen Gegner im Staatsapparat gewertet. Die AKP wolle die hohe Justiz, die sich in den vergangenen Jahren immer mehr zu einem regierungsfeindlichen Bollwerk entwickelt hat, unter ihre Kontrolle bekommen, kritisierte die Opposition. Im Hintergrund steht deren Dauervorwurf, Ministerpräsident Erdogan und die AKP wollten die säkulare Ordnung der Türkei zerstören.

So entwickelte sich trotz der konsensfähigen Teile des Verfassungspakets ein erbitterter Streit. Zusätzlich angeheizt wurde die Stimmung dadurch, dass die Volksabstimmung allgemein als wichtiger Stimmungstest für die Regierung gesehen wurde: Die Opposition sah ihre Chance, der seit Ende 2002 regierenden AKP eine empfindliche Niederlage beizubringen. Doch sie scheiterte.Vor dem Wahltag waren fast alle gesellschaftliche Gruppen in Ja- und Nein-Sager gespalten. Bei Künstlern, Intellektuellen, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften gab es gegensätzliche Lager. Die Politiker kämpften unterdessen mit harten Bandagen um Stimmen. Erdogan bezeichnete alle Gegner seiner Pläne rundweg als „Putschisten“, während Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Gefahr eines Polizeistaates sprach. In den Kurdengebieten rief die BDP zum Boykott des Referendums auf, weil das Paket aus ihrer Sicht die Interessen der Kurden ignoriert. Staatspräsident Abdullah Gül rief die Türken am Sonntag auf, ihre Differenzen zu überwinden und „gemeinsam in die Zukunft zu schauen“.Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale stellte sich heraus, dass Oppositionschef Kilicdaroglu seine Stimme nicht abgeben konnte. Kilicdaroglus Partei CHP erklärte, der Parteichef habe wegen seines Einsatzes im Wahlkampf eine Änderung in den Wahlbestimmungen übersehen und nicht darauf geachtet, sich nach einem Umzug bei den zuständigen Wahlbehörden anzumelden. Im Internet machten sich viele Türken über Kilicdaroglu lustig.


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