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Veränderungssperre für Siedlungsrand von Emmeln

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D er Harener Ratsausschuss für Bauen, Umwelt und Wirtschaft hat sich mehrheitlich für Sonderzonen ohne Intensivtierhaltungsanlagen im Bereich des nördlichen Siedlungsrandes der Ortschaft Emmeln ausgesprochen.

Ausführlich ging Diplomingenieurin Rita Abel von der NWP Planungsgesellschaft Oldenburg auf ein Plankonzept zur räumlichen Steuerung von Intensivtierhaltungsanlagen innerhalb des nördlichen Siedlungsrandes der Ortschaft Emmeln ein. Handlungsbedarf hatte man seitens der Stadt wegen der in jüngster Zeit eingegangenen Vielzahl von entsprechenden Baugenehmigungsanträgen gesehen.

Nach einem von der NWP erarbeiteten Konzept solle ein 400 Meter tiefer Vorsorgeabstand zum zusammenhängenden Siedlungsbereich und zum Emmelner Ortsrand festgelegt werden. In dieser Zone werde, um Geruchsemissionen auszuschließen, keine Bebauung mit größeren Stallanlagen möglich sein. In einem weiteren angrenzenden Bereich bis 800 Meter solle die Ansiedlung von Intensivtierhaltungsanlagen nur innerhalb der hierfür gesondert ausgewiesenen Sondergebiete unter bestimmten Bedingungen zulässig sein. „Die Lage der Sondergebiete wird erst nach Prüfung der Eigentumsverhältnisse und der Entwicklungsabsichten der Landwirte festgelegt“, betonte Abel.

Bürgermeister Markus Honnigfort unterstrich, dass das Plankonzept mit Vertretern des Landkreises, der Landwirtschaftskammer und dem Landvolk beraten worden ist. Alle Beteiligten sähen es als geeignetes Instrument und zur Schaffung eines Interessenausgleichs zwischen den Belangen der Landwirtschaft und den öffentlichen Interessen zum Schutz der Siedlungsränder und Naherholungsgebiete insbesondere vor Geruchsbelästigungen an.

Der Ausschuss stimmte dem Planungskonzept mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD/Grüne-Gruppe zu. Heinz Lüßing (SPD) sah in der auf Zustimmung ausgelegten Beschlussvorlage eine Entscheidung, die im Widerspruch zu bereits gefassten Ratsbeschlüssen stehe. Bei einer Enthaltung aus den Reihen der CDU und gegen die Stimmen von SPD/Grüne votierte der Ausschuss mit Blick auf den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Nördlicher Siedlungsrand der Ortschaft Emmeln“ für die Satzung über eine Veränderungssperre. Sie stellt sicher, dass die geplanten Bauvorhaben nicht vor Abschluss des Verfahrens genehmigt werden. Bereits im Jahre 2003 hat die Stadt Haren für das gesamte Stadtgebiet einen Verkehrsentwicklungsplan erarbeiten lassen, von dem der größte Teil zwischenzeitlich umgesetzt worden ist.

Handlungsbedarf bestehe jedoch im Bereich der Holterhuisbrücke und der zugeordneten Knotenpunkte, wobei besonders die Wesuweer Straße durch eine hohe Verkehrsbelastung mit oftmals erheblichen Rückstauungen gekennzeichnet sei, erklärte Dr. Schwerthelm vom Ingenieurbüro Dr. Schwerthelm und Tjardes in seinem Zwischenbericht über den aktuellen Stand der Untersuchungen für die Erstellung eines Konzeptes zur Verbesserung der Verkehrssituation.

Als problematisch erweise sich die Führung der Radfahrerströme. In einer Verkehrssimulation erläuterte er verschiedene Alternativen zur Entzerrung der Verkehrsströme. Dabei reichte das Spektrum von großräumigen Umleitungen über Einbahnstraßenregelungen und eine koordinierte Signalanlage bis zum Neubau der Holterhuisbrücke.


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