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Merkel trifft Chinas Vizepremier Von Finanzinvestitionen bis Menschenrechte

Von dpa

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Finanzhilfe. Karikatur: Klaus StuttmannFinanzhilfe. Karikatur: Klaus Stuttmann

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gestern in Berlin mit Chinas Vizepremierminister Li Keqiang zusammengetroffen. Bei dem Gespräch ging es um die gesamten bilateralen Beziehungen von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bis zum Menschenrechtsdialog. Ein weiteres Thema waren die geplanten ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte, es habe sich vor allem um ein erstes Kennenlernen mit Li gehandelt.

Der 55-Jährige Li, der als möglicher künftiger Regierungschef Chinas genannt wird, war zuvor auch von Bundespräsident Christian Wulff empfangen worden. Zum Abschluss des Li-Besuchs wollten im Auswärtigen Amt die Autobauer Volkswagen und Daimler sowie mehrere Mittelständler Verträge und Joint Ventures im Milliarden-Umfang unterzeichnen.

Li, der heute Bayern besucht, kündigte an, sein Land wolle sich für deutsche Unternehmen weiter öffnen. China habe großes Interesse an einem stabilen Euro und einem geeinten Europa. Der Kontinent mit dem Euro werde einer der weltweit wichtigsten Märkte für chinesische Finanzinvestitionen bleiben.China verfügt über Devisenreserven von 2,65 Billionen US-Dollar. Das Land will zur Stabilisierung des Euro noch mehr Staatsanleihen europäischer Schuldensünder wie Spanien, Portugal und Griechenland kaufen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) rief die chinesische Regierung auf, dem Westen nicht den Zugang zu Seltenen Erden – Rohstoffe für Hightech-Produkte wie Handys, Laptops oder Spezialmaschinen – zu erschweren. Peking hat die Ausfuhr bestimmter Metalle drastisch eingeschränkt. „Exportbeschränkungen durch Quoten oder die unterschiedliche Behandlung bei Lieferlizenzen erscheinen mir nicht als der richtige Weg“, sagte Brüderle. Er wünsche sich, dass China bereits verhängte Maßnahmen überdenke.China beliefert den Weltmarkt mit 97 Prozent der Seltenen Erden, hat aber seine Exporte stark gedrosselt. Nach den Ausfuhr- Beschränkungen erlässt China auch „strenge“ Umweltschutzauflagen für die Förderung. Das Umweltministerium in Peking veröffentlichte einen Entwurf mit schärferen Vorschriften für die Bergbauindustrie. So sollen auch höhere Grenzwerte für Abwässer beim Abbau dieser speziellen Rohstoffe gelten. Die neuen Standards sollen von Februar an gelten und dürften die Ausfuhrpreise erhöhen, wie die Tageszeitung „China Daily“ berichtete.


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